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Karatschi-Affäre:"... darunter Nicolas Sarkozy"

Ein Polizeibericht belastet Frankreichs Präsidenten: Er soll 1995 mit Schmiergeld aus einem U-Boot-Verkauf einen Wahlkampf bezahlt haben.

Karatschi, Pakistan, 8. Mai 2002: Ein Selbstmord-Attentäter jagt einen Bus in die Luft. Getötet werden 14 Angestellte des französischen U-Boot-Herstellers DCN, elf von ihnen sind Franzosen. Es ist der Beginn der Karatschi-Affäre. Nun, acht Jahre später, hat die Affäre ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht, und zwar dank Ermittlern in Luxemburg. In ihrem Bericht taucht der Name des amtierenden französischen Staatspräsident auf. Es ist nicht das erste Mal, dass Nicolas Sarkozy in Zusammenhang mit dem U-Boot-Verkauf und den damit verbundenen Schmiergeldzahlungen gebracht wird. Erstmals scheint es nun aber Belege dafür zu geben, dass er in die Affäre verwickelt sein könnte.

Untersuchung nach Terroranschlag

Terrorakt oder Vergeltung für nicht bezahlte Schmiergelder? Vierzehn Angestellte des französischen U-Boot-Herstellers DCN starben im Mai 2002, als ihr Bus im pakistanischen Karatschi in die Luft gesprengt wurde.

(Foto: pa/dpa)

In dem Polizeibericht heißt es nach Angaben französischer Medien: "Dokumente weisen auf Kickback-Geschäfte zur Finanzierung von Wahlkämpfen in Frankreich hin. Wir unterstreichen, dass Edouard Balladur 1995 im Präsidentschaftswahlkampf gegen Jacques Chirac antrat und von Teilen der Regierungspartei RPR, darunter Nicolas Sarkozy und Charles Pasqua, unterstützt worden ist." Sarkozy könnte demnach mit daran beteiligt gewesen sein, über Waffengeschäfte mit Pakistan den Wahlkampf von Balladur zu finanzieren. Sarkozy war damals Haushaltsminister. Im parteiinternen Streit darüber, wen die Rechtsbürgerlichen ins Rennen um das höchste Staatsamt schicken sollen, hatte Sarkozy sich auf die Seite des damaligen Premiers Balladur geschlagen. Er entschied sich gegen den anderen Bewerber der Rechten, Jacques Chirac, der schließlich die Wahl gewann und ein Jahr später die Kommissionszahlungen stoppte. Wohlgemerkt waren diese damals in Frankreich wie in Deutschland erlaubt und zum Teil sogar steuerlich absetzbar. Erst kurz vor dem Attentat wurden sie verboten.

Nicht erlaubt waren hingegen Kickback-Geschäfte, bei denen ein Teil der Kommissionen zurück an politische Parteien fließt. Mitte 2009 brachten französische Untersuchungsrichter erstmals den Verdacht auf, das DCN-Schmiergeld könnte zum Teil wieder in Balladurs Wahlkampfkasse gelandet sein. Der Anschlag von Karatschi sei daher möglicherweise kein Terrorakt, sondern Rache für ausgebliebene Kommissionszahlungen gewesen. Angesprochen auf diesen Verdacht, sagte Sarkozy auf einer Pressekonferenz im Juni 2009, dies sei "wirklich lächerlich", "grotesk" und eine "Fabel".

Verdacht auf Retro-Kommissionen

Die Tageszeitung Libération veröffentlichte Ende April gleichwohl Dokumente, die den Verdacht auf sogenannte Retro-Kommissionen erhärten. Balladur räumte anschließend vor einer parlamentarischen Kommission zur Aufklärung der Karatschi-Affäre ein, er habe damals 13 Millionen Francs Spendengelder eingesammelt - allerdings von Sympathisanten auf Wahlkampfveranstaltungen. Der Bericht der Luxemburger Polizisten lässt nun anderes vermuten. Zwar betonen sie, "keine konkreten Beweise für Korruption" zu haben. Doch stießen sie offenbar auf Hinweise, die belegen, dass Sarkozy stärker involviert war als bisher angenommen. So könnte er mitgeholfen haben, zwei Finanzfirmen namens Heine und Eurolux zu gründen, über die mehrere zig Millionen Euro Schmiergeld über Pakistan zum Teil zurück nach Frankreich geflossen sein sollen. "Die Abkommen zur Gründung dieser Gesellschaften scheinen direkt von Balladur und Sarkozy gekommen zu sein", heißt es im Bericht aus Luxemburg. Regierungskritische Medien bezeichnen Sarkozy deswegen als Architekten der dubiosen Finanzstrukturen.

Zu den neuen Vorwürfen äußerte sich der Präsident bislang nicht. Stattdessen reagierte der Élysée-Palast. Dessen Generalsekretär Claude Guéant verwahrte sich vor "Phantasiekonstrukten". Regierungssprecher Luc Chatel ergänzte, der Präsident habe mit all dem nichts zu tun. Und der Vorsitzende von Sarkozys Partei, Xavier Bertrand, sagte, Unterstellungen würden nicht allein deshalb wahr, weil man sie wiederhole.

Der Anwalt der Hinterbliebenen, Olivier Morice, forderte hingegen Sarkozys Rücktritt. Der Präsident habe die Familien der Opfer belogen, klagte er. Die Opposition verhielt sich eher passiv. Der sozialistische Abgeordnete Bernard Cazeneuve, Vorsitzender der Karatschi-Kommission, schloss nicht aus, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Mitte Juni will eine Kommission zur inneren Sicherheit darüber befinden, ob das Militärgeheimnis, das bislang die Ermittlungen in dem Fall erschwert, aufgehoben werden soll.

Untersuchungsrichter fordern dies seit Jahren. Doch die Regierung erwägt auch, das Amt des Untersuchungsrichters abzuschaffen.