Kapitol-Sturm in den USA: 18 Jahre Haft für Gründer rechter Miliz

Vor mehr als zwei Jahren hat ein rechter Mob das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt. Der Anführer einer rechtsextremen Miliz ist jetzt zur bislang härtesten Strafe verurteilt worden.

Mehr als zwei Jahre nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington ist der Anführer einer rechtsextremen Miliz zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Der Extremist Stewart Rhodes von den "Oath Keepers" war bereits im November der aufrührerischen Verschwörung für schuldig befunden worden. Am Donnerstag legte ein Gericht in der US-Hauptstadt das Strafmaß fest. Das ist die höchste Strafe, die wegen des Angriffs auf den Sitz des US-Parlaments im Januar 2021 bislang verhängt wurde, wie US-Medien berichteten.

Der 58-Jährige war für schuldig befunden worden, ein Komplott geschmiedet zu haben - mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Abwahl des republikanischen Präsidenten Donald Trump 2020 mit Gewalt zu verhindern. Der Straftatbestand der aufrührerischen Verschwörung, der damit erfüllt ist, wiegt besonders schwer. In der Justizgeschichte der USA wurde er bislang nur sehr selten angewandt. Auch vier weitere Mitglieder der "Oath Keepers" wurden deshalb bereits verurteilt.

Wegen aufrührerischer Verschwörung kann in den USA eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden. Die Anklage muss dafür aber nachweisen, dass es eine Verschwörung gab, um die US-Regierung zu stürzen oder um sich deren Autorität mit Gewalt zu widersetzen.

Tausende Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz gestürmt. Ihr Ziel war es, den Kongress daran zu hindern, den Wahlsieg des heutigen Präsidenten Joe Biden zu bestätigen. Vier Randalierer kamen ums Leben, ebenso wie ein Polizist wenig später. Etwa 140 Polizisten wurden verletzt, mehrere nahmen sich seither das Leben.

Rhodes war auf dem Gelände des Kapitols, betrat das eigentliche Gebäude jedoch nicht. Er hatte die "Oath Keepers" 2009 gegründet. Sie werfen der Regierung in Washington vor, ihre Rechte zu verletzen. Die Gruppe konzentriert sich darauf, Polizisten, Soldaten und Sanitäter zu rekrutieren. Sie treten oft schwer bewaffnet bei Demonstrationen und politischen Veranstaltungen auf.