Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nicht damit, dass die Probleme bei der Integration von Zuwanderern in den nächsten Jahren gelöst werden können. "Wir können nicht in drei, vier Jahren die Versäumnisse der vergangenen 30 Jahre ausgleichen. Das dauert länger als eine Legislaturperiode", sagte Merkel der Bild am Sonntag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Jugendintegrationsgipfel im Mai 2008 in Berlin.
(Foto: REUTERS)Besonders der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder warf Merkel eine realitätsferne Integrationspolitik vor: "In den sechziger und siebziger Jahren hat unser Land die Gastarbeiter geholt, die zum Aufbau des Wohlstands sehr beigetragen haben. Man kann also wahrlich nicht sagen, dass wir Einwanderung ohne starke Eigeninteressen zugelassen hätten."
Dennoch hätten viele danach - gerade auch zu rot-grünen Zeiten - einen sogenannten Multi-Kulti-Traum geträumt und Zuwanderer zu wenig in die Pflicht genommen. Merkel ergänzte: "Meine Regierung hat das geändert, weil sie dazu eine realitätsnahe Haltung einnimmt." Die laufende Debatte um Erfolge und Versäumnisse der deutschen Integrationspolitik war durch das umstrittene Buch des Noch-Bundesbankers und früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin ausgelöst worden.
Sanktionen gegen Intergrationsverweigerer
Die CDU-Chefin kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen Integrationsverweigerer an: "Verpflichtung heißt Verpflichtung und muss eingehalten werden. Unsere Ämter sollten das noch stärker überprüfen. Es gibt Sanktionen und die müssen greifen. Strenge ist wichtig. Und dazu gehört, dass wir die Probleme beim Namen nennen, das bedeutet: Integration heißt Rechte und Pflichten. Sie ist ein Geben und Nehmen."
Außerdem kündigte sie individuelle Vereinbarungen mit Migranten an: "Wir arbeiten daran, mit allen Neuzuwanderer Integrationsvereinbarungen zu schließen." Die in Deutschland lebenden Zuwanderer forderte Merkel dazu auf, sich der Gesellschaft anzupassen. "Wir können von denjenigen, die hierher kommen, erwarten, dass sie sich in unsere Gesellschaft integrieren, dass sie unsere Sprache lernen. Dass Männer ihren Frauen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, dass Mädchen an Klassenfahrten und am Sportunterricht teilnehmen dürfen."
Desweiteren kündigte Merkel an, Hartz-IV-Empfänger künftig auch als Pflegekräfte einzusetzen. "Wir haben 2,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger, die arbeitsfähig sind, aber keinen Job finden. Ich sehe nicht ein, dass Pflegekräfte künftig nur noch aus Osteuropa kommen. Daran können wir etwas ändern", sagte sie im Interview mit der Bild am Sonntag.
Von der Leyen: Mehr Geld für Bildung bedürftiger Kinder
Die Kanzlerin wandte sich auch aus einem anderen Grund dagegen, den aktuellen Fachkräftemangel vor allem durch Zuwanderung zu beheben: "So dürfen wir nicht übersehen, dass in Deutschland bereits viele Ausländer leben, die Stellen für Fachkräfte besetzen könnten, deren Berufsabschlüsse wir aber nicht anerkennen. Das muss sich ändern. Wir können es uns nicht leisten, dass ein Arzt oder Ingenieur aus dem Ausland hier keine seiner Qualifikation angemessene Stelle findet," fügte die Kanzlerin hinzu.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert in der laufenden Integrationsdebatte mehr Besonnenheit. Im Deutschlandfunk sagte sie, entscheidend für die Integration von Migranten seien Spracherwerb und Bildung. Deshalb wolle die Regierung mehr Geld für die Bildung bedürftiger Kinder bereitstellen.