Kanzlerin vor NSA-Ausschuss: Angela Merkel und das Kartell der Ahnungslosen

Abhören lässt sowohl Feind als auch Freund gläsern werden. Symbolbild aufgenommen im April 2014

(Foto: AFP)

Freunde abhören gehe gar nicht, hat die Kanzlerin gesagt. Der NSA-Ausschuss hat gezeigt: Es geht doch. Nun muss sich Merkel erklären - Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Freunde dürfe man nicht ausspionieren, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor und nach der Bundestagswahl 2013 klar gesagt. Geheimdienste sollten keine befreundeten Regierungen abhören. Doch genau das hat der Bundesnachrichtendienst über Jahre gemacht.

An diesem Donnerstag muss sich Merkel als vorerst letzte Zeugin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages erklären. Der Ausschuss untersucht seit Frühjahr 2014 die deutsche Rolle in der weltweiten Affäre um die massenhafte Datenüberwachung durch die National Security Agency (NSA), den größten Auslandsgeheimdienst der USA. Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wann hat Merkel gesagt, dass Ausspähen unter Freunden gar nicht gehe?

Öffentlich hat Merkel sich in ähnlicher Form zweimal geäußert. Zuerst am 19. Juli 2013 in ihrer jährlichen Sommer-Pressekonferenz. Dort sagte sie:

"Um jetzt noch einmal klar etwas dazu zu sagen, was wir über angebliche Überwachungen auch von EU-Einrichtungen und so weiter gehört haben: Das fällt in die Kategorie dessen, dass man das unter Freunden nicht macht. Das geht nicht."

Und kurz nachdem bekannt wurde, dass die NSA womöglich auch das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört hat, sagt sie vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel am 24. Oktober 2013:

"Ich habe, seitdem wir über die NSA sprechen, auch immer wieder gegenüber dem amerikanischen Präsidenten deutlich gemacht: Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."

Ob der Satz von Merkel selbst stammt, weiß am Ende nur sie selbst. Es gibt aber Hinweise, dass sie die Formulierung von ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert übernommen hat, der sich in einer Regierungspressekonferenz am 1. Juli 2013 ganz ähnlich geäußert hatte.

Was genau ist daran problematisch?

"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht": Eigentlich stimmt die Aussage ja. Wer unerlaubt die E-Mails am Rechner seines besten Freundes liest, bekommt Ärger. Geheimdienste aber ticken da offenbar etwas anders. Auch der BND hat Freunde abgehört. Und zwar - das hat der NSA-Ausschuss zutage gefördert - europäische Regierungen, amerikanische Außenminister, EU-Institutionen, Parlamente.

Zum Teil war es die NSA, die dem BND problematische Suchbegriffe unterjubelte, mit denen Informationen herausgefiltert werden, sogenannte Selektoren. Diese wurden im Rahmen einer seit 2002 geltenden Kooperationsvereinbarung auf die Analyserechner des BND gespielt. Das können E-Mail-Adressen sein, Telefonnummern, IP-Adressen und IMEI-Nummern von technischen Geräten. Der Fantasie sind kaum Grenzen gesetzt.

Wenn zum Beispiel auf einer Datenleitung die gesamte Telefonkommunikation abgefischt wird, dann hilft der Selektor, nur die Gespräche herauszufiltern, die vom Vorzimmer der Kanzlerin Angela Merkel aus geführt werden. Aber der BND bekam diese Selektoren nicht nur von der NSA untergeschoben - er hat auf die gleiche Art Freunde ausspioniert.

Wusste Merkel das alles im Sommer 2013?

Nach den Aussagen, die Vertreter der Bundesregierung im NSA-Ausschuss gemacht haben, kannte die Kanzlerin die Affäre zu dem Zeitpunkt noch nicht. Merkel soll vom ganzen Ausmaß der faulen NSA-Selektoren auf BND-Rechnern erst im März 2015 erfahren haben. Und erst Wochen danach seien auch die BND-eigenen Selektoren, die auf Freunde zielten, entdeckt worden.

Gegen diese Version spricht aber einiges. Bis zur Bundestagswahl 2013 ist, wie bekannt wurde, im BND mehrfach aufgefallen, dass es problematische Selektoren gibt. Also solche, die sich auch gegen Ziele richten, die nicht vom Auftragsprofil der Bundesrepublik gedeckt sind.

• 2005 wird im BND bekannt, dass sich einzelne Selektoren auf den europäischen Rüstungskonzern EADS und das Tochterunternehmen Eurocopter beziehen.
• 2008 werden weitere problematische Selektoren entdeckt. Jetzt wird auch das Kanzleramt, dort die für die Geheimdienste zuständige Abteilung 6, eingeweiht. Die damalige Kanzlerin: Angela Merkel.
• 2010 wird das Kanzleramt erneut über schwierige Selektoren informiert.
• Im August 2013 werden im BND Prüfaufträge an Mitarbeiter ausgegeben, die Datenbanken des BND nach europäischen Zielen durchforsten sollen. Sie werden fündig. Die problematischen Selektoren werden gelöscht. Oder besser: deaktiviert. Die Vorgänge haben die Hausspitze des BND angeblich nie erreicht, sagen Zeugen im Ausschuss. Und damit auch nicht das Kanzleramt.

In keinem der Fälle seien die brisanten Informationen an Merkel herangetragen worden, haben die Zeugenvernehmungen ergeben. Die Opposition im Ausschuss hält das nicht für plausibel. Sie geht davon aus, dass Merkel im Sommer 2013 zumindest geahnt haben muss, dass Ausspähen unter Freunden sehr wohl geht. Beweise gibt es nicht.

Wie es weiterging

Was passierte direkt nach der Bundestagswahl 2013?

Nachdem Merkel am 24. Oktober 2013 vor der Presse verkündet, Ausspähen unter Freunden gehe gar nicht, besucht BND-Präsident Gerhard Schindler den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla. Seine brisante Botschaft: Der BND habe "in Krisenländern befreundete Botschaften aufgeklärt", erinnert sich Pofalla vor dem NSA-Ausschuss. Schindler sagt vor dem Ausschuss, er sei nach Merkels Satz von Mitarbeitern informiert worden, dass der BND in einer Reihe von Ländern Ziele ausgehorcht habe, "die man als Freunde bezeichnen könnte". Deshalb sei er damit zu Pofalla gegangen.

Pofalla hat dann angeblich die Weisung erteilt, dass die Selektoren zu löschen seien. Er sagt auch, er habe einen Bericht angefordert über die Vorgänge. Ein solcher Bericht taucht allerdings nirgends auf. Weder im Kanzleramt noch im BND will sich jemand an einen solchen Bericht erinnern können. Sicher scheint allerdings, dass einige Zeit nach der Löschung beziehungsweise Deaktivierung der problematischen Selektoren einige davon wieder aktiv gestellt worden sind.

Wie kam es dazu, dass im März 2015 alles aufflog?

Neu ins Rollen kam die Frage der faulen Selektoren erst mit der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über das Abhörprojekt Eikonal. Damit hatten NSA und BND zwischen 2005 und 2008 am Datenknoten Frankfurt gemeinsam Daten abgesaugt. In der Folge hat die Opposition im NSA-Ausschuss Mitte Februar 2015 die beiden folgenschweren Beweisanträge BND-26 und BK-14 gestellt, in der um Aufklärung gebeten wird. Die Nachforschungen im BND haben die Spitzen des Hauses und im Kanzleramt alarmiert.

Am 20. März 2015 rückte Kanzleramtschef und Pofalla-Nachfolger Peter Altmaier mit Gefolge in der BND-Zentrale in Pullach an und ließ sich die Lage erklären. Wochen danach sei dann angeblich klar geworden, dass auch der BND selbst in großem Stil Verbündete belauscht hatte. Erst dann soll auch die Bundeskanzlerin im Bilde gewesen sein.

Altmaier sagte im Ausschuss, er sei überrascht gewesen vom Ausmaß der Freundes-Bespitzelung. Ex-BND-Chef Schindler kann sich diese Überraschung nicht erklären, er hatte ja im Oktober 2013 schon Pofalla informiert. Dieser aber will seinem Nachfolger nichts gesagt haben. Und Schindler hatte es angeblich nicht für nötig gehalten, Altmaier auf den neuesten Stand zu bringen. Wenn das stimmt, dann hatte sich um Merkel ein undurchdringbares Schweigekartell gebildet.

Hat Merkel also gelogen, als sie sagte, Freunde ausspähen gehe gar nicht?

Das würde nur stimmen, wenn sie tatsächlich im Bilde gewesen wäre. Dann wäre der Satz zumindest eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit gewesen. Aber auch wenn sie nichts von den Vorgängen wusste, wirft das ein schiefes Licht auf ihre Regierungszeit.

Sie hat den Satz offenbar gesagt, ohne sich vorher umfassend versichert zu haben, dass er auch für den BND gilt. Auch Regierungssprecher Seibert hat scheinbar blind der Abteilung 6 im Kanzleramt vertraut. Spätestens nachdem Seibert am 1. Juli 2013 erstmals die Formulierung "geht gar nicht" im Zusammenhang mit der Bespitzelung von Freunden gebracht hat, hätte die Abteilung 6 im Kanzleramt aktiv werden müssen müssen. Wurde sie aber nicht. Es gab keinerlei Nachfragen diesbezüglich an den BND.

Aber im Kanzleramt liegen seit 2008 und 2010 Hinweise vor, dass sehr wohl Partner abgehört wurden. Das allein hätte die Spitzenbeamten in Bewegung setzen müssen. Wenn die BND-Mitarbeiter zudem - wie behauptet - die Hausspitze nicht informiert haben, dann ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Gegen die Mitarbeiter wurde nie disziplinarrechtlich vorgegangen.

Merkels Kanzleramtschef Altmaier will kein vorsätzliches Verschulden der Bundesregierung erkennen. Es gebe eine subjektive und eine objektive Wahrheit, sagte er vor dem NSA-Ausschuss. Objektiv sei der Satz falsch gewesen, dass Freunde abhören gar nicht gehe. Subjektiv gesehen aber sei er völlig richtig. Er sei eben nach bestem Wissen und Gewissen gesagt worden. Das muss offenbar reichen.