Kanzlerin und Vizekanzler Merkel und Gabriel: Doppeltes Drama

Sigmar Gabriel und Angela Merkel nebeneinander auf der Regierungsbank

(Foto: REUTERS)
  • In Berlin droht die CDU noch schlechter abzuschneiden als in Mecklenburg-Vorpommern - das wird die Debatte um Merkel verschärfen.
  • Vizekanzler Gabriel bliebe bei einer Niederlage auf dem SPD-Parteikonvent zu Ceta eigentlich nur der Rücktritt.
Von Robert Roßmann, Berlin

Deutschland steht vor den spannendsten politischen Tagen seit Langem. Am Sonntag wird in Berlin gewählt. Der CDU droht ein Desaster, den Umfragen zufolge wird sie noch schlechter abschneiden als in Mecklenburg-Vorpommern. Bereits am Wahlabend dürfte in der Union die Debatte über Angela Merkel wieder in aller Schärfe ausbrechen. Nicht nur die CSU, auch viele in der CDU machen ihre Flüchtlingspolitik für den Niedergang der Union verantwortlich.

Und am Montag steht bei einem SPD-Konvent die Karriere von Sigmar Gabriel auf dem Spiel. Die Delegierten sollen über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta beraten. Der SPD-Chef unterstützt das Abkommen, wenn ihm seine Delegierten nicht folgen, wird er aller Voraussicht nach sofort zurücktreten. Es geht also in den kommenden Tagen um nicht weniger als um die Zukunft von Kanzlerin und Vizekanzler.

Die Lage bei den Sozialdemokraten ist dabei einfacher zu beschreiben, denn man kann sie an Zahlen festmachen. In der SPD wird folgende Rechnung aufgemacht: Wenn Gabriel bei dem Konvent keine Mehrheit für Ceta bekomme, trete er zurück. Wenn beim Prozentergebnis eine Fünf vorne stehe, bleibe Gabriel - es werde aber in der SPD eine heftige Personaldebatte über den Vorsitzenden beginnen. Stehe mindestens eine Sechs vorne, sei die Sache für Gabriel noch einmal gut ausgegangen.

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Beim SPD-Konvent zur Vorratsdatenspeicherung im vergangenen Jahr hatte sich der Parteivorsitzende nur mit knapp 60 Prozent der Stimmen durchgesetzt - trotz einiger Debatten aber politisch überlebt.

In der SPD-Spitze geht man bisher davon aus, dass sich der Konvent für Ceta aussprechen wird. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die für diesen Samstag geplanten Demonstrationen gegen das Abkommen und sein EU-US-Pendant TTIP einige Konvent-Mitglieder doch noch einmal beeindrucken könnten. Vor einem Jahr marschierten in Berlin mehr als 150 000 Menschen auf, um gegen die beiden Abkommen zu protestieren.

Schnell noch zu Trudeau

Wie groß der Druck ist, zeigt unter anderem das Verhalten der Berliner SPD. Auch aus Sorge darüber, dass ihr ein Eintreten für Ceta das Wahlergebnis am Sonntag verhageln könnte, unterstützt sie die Demonstrationen gegen das Abkommen.

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DGB, BUND, Greenpeace, Attac und all die anderen Veranstalter hoffen deshalb, mit einem beeindruckenden Aufmarsch auch die gesamte SPD auf Anti-Ceta-Kurs bringen zu können. Hätten sie Erfolg, wäre es das politische Ende Gabriels. Der SPD-Chef ist als Wirtschaftsminister in der Regierung für das Abkommen zuständig.

Auch um den Konvent zu beeindrucken, war Gabriel am Donnerstag noch schnell nach Kanada geflogen. Bei seinem Gespräch mit Premierminister Justin Trudeau konnte er einige Zugeständnisse erreichen. Ob diese den Ceta-Gegnern im SPD-Konvent ausreichen, ist aber unklar.