Kanzlerin Merkel und die CDU Wer nicht kämpft, erreicht nichts

Führungsstil wird zum Problem. Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

Die Union holte bei der Bundestagswahl fast die absolute Mehrheit, die Sozialdemokraten rauschten in den Keller. Trotzdem setzt die SPD in den Koalitionsverhandlungen die Themen. Der bisherige Führungsstil von Kanzlerin Merkel wird für die CDU jetzt zum Problem.

Ein Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Eigentlich ist der Satz eine Frechheit. Koalitionsverhandlungen seien nun mal kein Speed-Dating, hat Hermann Gröhe nonchalant erklärt. Damit wollte der CDU-Generalsekretär die Kritik an den zähen Gesprächen dämpfen. An diesem Montag treffen sich die Unterhändler von Union und SPD bereits zum vierten Mal, außerdem gab es mehr als 50 Arbeitsgruppen-Sitzungen.

Trotzdem ist bisher keine einzige wirklich wichtige Frage gelöst. Von Angela Merkel ist nichts zu hören. Und die Sozialdemokraten sind wegen ihres Selbstfindungsprozesses noch nicht richtig sprechfähig. Die neue Regierung wird deshalb erst kurz vor Weihnachten stehen. Schnell ist an dieser Ehe-Anbahnung wirklich nichts.

Das ist zunächst einmal ein Affront gegenüber dem Souverän - den Bürgern und ihrem Parlament. Die letzte normale Sitzung des Bundestags datiert von Ende Juni. Seitdem ist das Parlament praktisch stillgelegt. Union und SPD haben es in einen Dornröschenschlaf versetzt. Bis heute wurden keine Ausschüsse eingesetzt, der Bundestag ist deshalb noch nicht arbeitsfähig. Das Parlament sollte die Regierung kontrollieren, doch die Koalitionäre in spe haben es aus Bequemlichkeit sediert. Entscheidungen über Ausschüsse und deren Vorsitz könnten ja als Präjudiz für Ressortverteilungen und potenzielle Minister aufgefasst werden. Grüne und Linke können nichts dagegen tun. Die Opposition ist so klein, dass sie noch nicht einmal eine Sitzung des Bundestags erzwingen kann.

Wie unerträglich der Zustand ist, zeigt schon ein Blick auf das Parlamentarische Kontrollgremium. Die Geheimdienst-Aufseher stehen wegen der NSA-Affäre im Fokus wie lange nicht. Dem Gremium gehören aber immer noch zwei Liberale an - obwohl sie und ihre Partei im September aus dem Bundestag gewählt wurden. Privatleute ohne richtige Legitimation sollen die deutschen Geheimdienste kontrollieren? Absurd.

Der Kanzlerin scheint das alles egal zu sein. Angela Merkels Führungsstil ist oft beschrieben worden. Sie lässt die Dinge so lange laufen, bis sie ohne großes Risiko entscheidbar sind. Das geht oft gut - zumindest dann, wenn man weniger an den Inhalten als am Machterhalt interessiert ist.

Manchmal geht es aber auch schief. Das zeigt sich in diesen Tagen an den Koalitionsverhandlungen. Die Union hat fast die absolute Mehrheit der Mandate geholt, die SPD eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte kassiert. Trotzdem haben die Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen Oberwasser gewonnen.

Jetzt rächt sich Merkels Wahlkampfstrategie. Sie hat die CDU zur "Keine-Partei" verkommen lassen: Die Christdemokraten wollten keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden, keinen neuen Kanzler und keine Regelungen, die Arbeitsplätze gefährden. Merkel hat den Bürgern versprochen, dass bei ihrer Wahl alles so bleibt, wie es ist. Keine Experimente. Das war's dann aber auch. Neue Inhalte hatte die CDU nicht im Angebot.

Wer für nichts eintritt, erreicht aber auch nichts. Horst Seehofer und Sigmar Gabriel haben dieses Problem nicht. Die CSU kämpfte für die Pkw-Maut und den Erhalt des Betreuungsgeldes, die SPD für Mindestlohn, Frauenquote, Mietpreisbremse, Entgeltgleichheit und Solidarrente. All das wird jetzt wohl kommen. Seehofer und Gabriel mögen die kleinen Koalitionspartner sein, ihre Erfolge sind aber groß.

Die CDU kann bisher nur damit werben, was sie verhindert hat. Doch damit gewinnt man in der Regel nichts. Merkel kann das egal sein, sie bleibt Kanzlerin. Das reicht ihr. Für die Christdemokraten ist der Kurs aber gefährlich. 2017 wird Merkel nicht mehr antreten. Viele werden sich dann fragen, warum sie noch die Keine-Partei CDU wählen sollen.