Kanzlerin Merkel lenkt überraschend ein Bundestag setzt Mitsprache beim Rettungsschirm durch

Der Bundestag stimmt nun doch am Mittwoch über die Ausgestaltung des Rettungsschirms EFSF ab. Mit diesem Zugeständnis reagiert die Regierung auf Kritik aus Opposition und Öffentlichkeit, eine solch riskante Entscheidung nicht im Alleingang zu fällen. Bundeskanzlerin Merkel befürwortet für Griechenland offenbar einen Schuldenschnitt von mehr als 50 Prozent.

Von Stefan Braun und Claus Hulverscheidt

Der Bundestag wird nun doch vor dem Euro-Gipfel am Mittwoch über die künftige Ausgestaltung des Rettungsschirms EFSF abstimmen. Mit ihrem Kursschwenk reagiert die Regierung auf Kritik der Opposition und der Öffentlichkeit, derart wichtige Beschlüsse müssten im Plenum getroffen werden und dürften nicht hinter verschlossenen Türen fallen. In einem Gespräch mit den Chefs aller Fraktionen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Griechenland benötige einen Schuldenschnitt von mehr als 50 Prozent, um auf die Beine zu kommen.

Der gesamte Bundestag wird am kommenden Mittwoch über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF abstimmen.

(Foto: dpa)

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder hatten sich am Sonntag darauf verständigt, Athen weiter zu unterstützen und überdies die Schlagkraft des EFSF zu erhöhen. Beschlüsse sollen allerdings erst bei einem zweiten Treffen am Mittwoch fallen, weil Merkel zuvor den Bundestag einbinden wollte.

Noch Ende vergangener Woche hatte die Koalition die Überzeugung vertreten, es reiche aus, wenn der Haushaltsausschuss entscheide. Auf Drängen von Unionsfraktionschef Volker Kauder kam die Regierungsspitze in Abstimmung mit Bundestagspräsident Norbert Lammert überein, am Mittwoch das gesamte Parlament über die bisher vorliegenden Eckpunkte für die EFSF-Reform abstimmen zu lassen.

Die FDP-Führung signalisierte am Montag, dass sie sich dem nicht in den Weg stellen wolle. Damit reagiert die Koalition auf die Kritik der Opposition und der Öffentlichkeit. Kauder sagte, es gebe eine Debatte darüber, ob die sogenannte Hebelung der Mittel des EFSF das Haftungs- oder Ausfallrisiko für Deutschland erhöhen würde. "Da meine ich, ist es richtig, dass wir das im Bundestag besprechen", fügte Kauder hinzu.

Die Eckpunkte sehen vor, dass der Hilfsfonds durch eine Kombination von öffentlichem und privatem Kapital mehr Mittel zur Rettung von Krisenstaaten mobilisieren soll. Dazu könnte er in eine Art Teilkaskoversicherung umgewandelt werden oder aber Zweckgesellschaften zur Rettung einzelner Länder gründen.

"Wir sind noch meilenweit auseinander"

Merkel unterrichtete am Montag vorab die Fraktionsführungen über den Verhandlungsstand. Im Mittelpunkt stand dabei die Lage in Griechenland. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im Anschluss an das Treffen im Kanzleramt auf die Frage, ob Merkel eine Größenordnung für einen Schuldenschnitt in Griechenland genannt habe: "Über 50 und unter 60 Prozent."

Bisher hatten die privaten Gläubiger des Landes, also Banken, Versicherungen und Investmentfonds, nur einem "freiwilligen Forderungsverzicht" im Volumen von 21 Prozent zugestimmt. In Verhandlungskreisen zeigte man sich äußerst skeptisch, dass die Gespräche über eine Erhöhung der Quote bis zum Gipfel am Mittwoch abgeschlossen sein werden. "Wir sind noch meilenweit auseinander", hieß es.

Die Munich Re als weltgrößter Rückversicherer erklärte sich am Montag dazu bereit, auf einen Großteil seiner Forderungen gegenüber Griechenland zu verzichten. Ein starker Schuldenschnitt sei ein realistischer Weg zur Lösung der gegenwärtigen Krise in der Euro-Zone, sagte Vorstandsmitglied Ludger Arnoldussen. Nötig sei eine Lösung, die auch halte und nicht die Inflation hochtreibe.

Alarm schlug dagegen das griechische Finanzministerium, das die Rentenkassen des Landes durch einen Schuldenschnitt bedroht sieht. Viele der Kassen haben in großem Umfang in heimische Staatsanleihen investiert und müssten deshalb abgesichert werden. Ohne staatliche Unterstützung müssten die Renten nach Gewerkschaftsangaben halbiert werden.