Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Corona-Pandemie zu außerordentlichen Anstrengungen und Solidarität in der Europäischen Union aufgerufen. Merkel nannte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und fünf anderen europäischen Titeln die Corona-Pandemie eine "Herausforderung beispiellosen Ausmaßes".
Nun sei es "geboten, dass Deutschland nicht nur an sich selbst denkt, sondern zu einem außergewöhnlichen Akt der Solidarität bereit ist". Die EU rief Merkel dazu auf, den "starken europäischen Binnenmarkt zu erhalten und in der Welt geschlossen aufzutreten". Merkel wörtlich: "Ich setze darauf, dass die Mitgliedsstaaten in einer so außergewöhnlichen Situation ein hohes Interesse an Gemeinsamkeiten haben."
Merkel äußerte sich wenige Tage vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU, in der das größte Finanzpaket der Union aller Zeiten und ein neuer Haushalt beschlossen werden sollen. Erwartet werden harte Verteilungskämpfe unter den Mitgliedern. Die Bundesregierung wird die Diskussion moderieren und lösen müssen.
Merkel betont Wichtigkeit des Binnenmarktes und begründet Verschuldung
Die EU-Kommission hat für diesen Fonds ein Konzept vorgeschlagen, der finanziert über Kredite 750 Milliarden Euro in Bewegung setzen würde. Merkel machte klar, dass es sich bei der Pandemie um eine außergewöhnliche Prüfung für Europa handele. Der Wiederaufbaufonds sei eine "besondere Antwort für eine besondere Situation".
Die zentrale Bedeutung der Wirtschaft und des Binnenmarkts für die EU steht im Mittelpunkt der Argumentation Merkels: "Damit Europa bestehen kann, muss auch seine Wirtschaft bestehen." Merkel begründete auch ihren Schwenk in der Schuldenpolitik: In einer solchen Krise müsse man das Notwendige tun, "und das Notwendige ist in diesem Fall etwas Außergewöhnliches".
Deutschland könne sich mit seiner niedrigen Verschuldungsrate eine höhere Verschuldung erlauben. Es liege im deutschen Interesse, dass der Binnenmarkt stark sei, Europa zusammenwachse und nicht auseinanderfalle. "Was gut für Europa ist, war und ist gut für uns." Gleichzeitig mahnte Merkel, "nicht zu oft die Existenzfrage zu stellen, sondern unsere Arbeit zu tun".
Mit dem Fonds will Merkel sich nicht zuletzt gegen eine Erschütterung der europäischen Demokratien stemmen. "Der Wiederaufbaufonds kann nicht alle Probleme Europas lösen. Ihn nicht zu haben, würde aber alle Probleme verstärken. Eine sehr hohe Arbeitslosigkeit in einem Land kann dort politische Sprengkraft entwickeln. Die Gefährdungen für die Demokratie wären dann größer", warnt sie.
Europa "noch nicht ausreichend krisenresistent"
Die Bundeskanzlerin stellte sich den Fragen des Zeitungsverbundes "Europa", dem neben der Süddeutschen Zeitung die Medien La Stampa (Italien), La Vanguardia (Spanien), Le Monde (Frankreich), Polityka (Polen) und The Guardian (Großbritannien) angehören.
Merkel nutzte die europäische Bühne um die Ratsmitglieder vor Protektionismus zu warnen. Durch die unterschiedliche Betroffenheit von der Pandemie müssten die neuen Gelder nach einem anderen Schlüssel verteilt werden als beim üblichen Haushalt der EU.
Bei Ländern mit hoher Verschuldung seien zusätzliche Kredite weniger sinnvoll. Auf die Kritik der "sparsamen Vier" EU-Staaten an dem Aufbauprogramm sagte sie: "Ich arbeite dafür, auch die Länder zu überzeugen, die bisher Krediten zustimmen, aber Zuschüsse ablehnen." Sie mache sich dennoch "keine Illusionen", wie schwierig die Verhandlungen werden.
Nach der Finanz- und Eurokrise sowie der Migrationskrise 2015 sei Europa "noch nicht ausreichend krisenresistent", warnte Merkel. Der Wiederaufbaufonds könne auch nicht die eigene Wirtschaftsleistung der Mitglieder ersetzen. Auch sollte die Debatte nicht überfrachtet werden, etwa mit dem Wunsch nach Vertragsänderungen oder dem Recht zur Steuerschöpfung. In der jetzigen Lage müsse man schnell reagieren und könne nicht auf Vertragsänderungen warten.
