Kanzlerin Merkel beim CDU-Parteitag:"Rechter Terror ist eine Schande für Deutschland"
Klare Worte gegen braune Gewalt: Zum Auftakt des CDU-Parteitags in Leipzig geißelt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Neonazi-Mordserie und verspricht Aufklärung. In einer nachdenklichen Rede verteidigt sie den Mindestlohn-Kompromiss und wirbt für die Finanztransaktionssteuer. Die Delegierten spenden ihr anschließend mehr als sechs Minuten lang Applaus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die rechtsextremistischen Morde als "Schande" für Deutschland bezeichnet. Die CDU-Vorsitzende sagte am Montag in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Leipzig, die Behörden würden alles tun, um die Taten aufzuklären.
Zuvor hatte es als Reaktion auf die Mordserie Diskussionen über die Rolle des Verfassungsschutzes im Umgang mit rechtsextremen Terroristen gegeben. Mehrere Vertreter aus der Union, unter anderem Bundesinnenminister Hans-Joachim Friedrich und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (beide CSU) kritisierten die Verfassungschützer in Thüringen und äußerten ihr Unverständnis darüber, dass das rechtsextreme Trio und weitere mögliche Helfer so lange unentdeckt bleiben konnten.
Die Kanzlerin warb in ihrer Rede außerdem für den am Sonntagabend in letzter Minute ausgehandelten Kompromiss in Sachen Mindestlohn: "Niemand von uns will einen flächendeckenden, einheitlich politisch festgelegten gesetzlichen Mindestlohn." Zur Realität in Deutschland gehöre aber auch, dass es längst nicht für alle Beschäftigungsverhältnisse Tarifverträge gebe. Nur dort wolle man eine Lohnuntergrenze. Die Höhe solle an allgemeinen Aussagen spezifischer Branchentarifverträge orientiert werden.
Es solle eine Richtung vorgegeben werden, "damit man weiß, wo die Lohnuntergrenze ist - aber von Tarifpartnern festgelegt", sagte Merkel. Ihre Partei sei überzeugt, dass die Tarifautonomie ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft sei." Deshalb müssten Tarifparteien von Gewerkschaften und Arbeitgebern die Mindestlöhne aushandeln.
Merkel wirbt für Finanztransaktionssteuer
Angesichts der Euro-Schuldenkrise mahnte die Kanzlerin erneut ein verantwortliches Agieren der weltweiten Finanzbranche an. "Die Wirtschaft und die Finanzwirtschaft müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt." Die Krise zeige, dass die Menschen auf Dauer nicht zu Lasten der Zukunft leben dürften.
Europa sei vielleicht "in der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg". Deutschland werde aber gestärkt aus der Krise herauskommen. Ein Scheitern des Euro werde man mit allen Mitteln verhindern, weil es eine großes europäisches Projekt sei. Zur Absicherung des Euro seien neben den Rettungsmechanismen künftig automatische Sanktionen bei Verstößen gegen Stabilitätsregeln nötig. Gemeinsame Anleihen von Euro-Ländern ("Eurobonds") lehnte die Kanzlerin erneut ab. Merkel sprach sich für eine strengere Finanzmarktregulierung aus. Dazu gehöre auch eine Finanztransaktionssteuer. Wenn dies global und in ganz Europa nicht gehe, "dann wenigstens im Euro-Raum".
Die zahlreichen politischen Wendemanöver in ihrer Amtszeit verteidgte Merkel gegen Angriffe ihrer Kritiker: Das christliche Menschenbild sei für die CDU "allesbestimmend", sagte die CDU-Chefin vor den etwa tausend Delegierten. "Unser Kompass ist unverändert." Zugleich müsse die CDU auf die sich derzeit "atemberaubend" verändernden Zeiten reagieren, fügte Merkel mit Blick auf die Umwälzungen in der arabischen Welt und die Atomkatastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima-1 hinzu. Die Delegierten spendeten ihr anschließend am Ende der Rede mehr als sechs Minuten lang Applaus.
Die Parteispitze war in den vergangenen Monaten für den als Reaktion auf Fukushima beschlossenen Atomausstieg oder die Aussetzung der Wehrpflicht kritisiert worden. Merkel verwies in ihrer Rede darauf, dass gerade die Fähigkeit zur Anpassung an veränderte Gegebenheiten die CDU immer stark gemacht habe. "Wir haben immer wieder alte Antworten überprüft, das macht auch unsere Stärke für die Zukunft aus."