Kanzlerin in Spanien Merkel fordert Neuordnung der europäischen Asylpolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Samstag von Pedro Sánchez, Ministerpräsident von Spanien, in der Gemeinde Sanlucar in Andalusien zu ersten Gesprächen empfangen.

(Foto: dpa)
  • Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel muss das europäische Asylsystem reformiert werden.
  • Das bisherige Dublin-System sei "nicht funktionsfähig", sagte sie.
  • Merkel begrüßt deshalb ein Abkommen mit Spanien, wonach die Bundesrepublik Migranten, die schon in Spanien einen Asylantrag gestellt haben, binnen 48 Stunden dorthin zurückschicken kann.
Von Thomas Urban, Madrid

Bei ihrem Kurzbesuch in Andalusien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein neues System zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen gefordert, die in einem Land der Europäischen Union um Asyl nachsuchen. "Das Dublin-System ist nicht funktionsfähig", sagte sie nach ersten Gesprächen mit dem neuen spanischen Premier Pedro Sánchez auf einer Pressekonferenz in der westandalusischen Stadt Sanlúcar de Barrameda. Nach dem 1990 geschlossenen Dubliner Übereinkommen haben Asylbewerber das Verfahren in dem Land abzuwarten, in dem sie erstmals das Territorium der EU betreten.

Die Bundeskanzlerin fügte hinzu: "Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen." Die Realität sei jedoch eine andere. Seit langem fordern Politiker aus den EU-Staaten am Mittelmeer das Ende des Dublin-Systems. Denn laut dem Vertrag müssten sie die ganze Last der Migration tragen, während die Bundesrepublik Deutschland, die nur EU-Staaten zu Nachbarn hat, faktisch keine Asylanten aufnehmen müsste - es sei denn, diese erreichten einen deutschen Flughafen.

Kritisiert wurde auch, dass die Rahmenbedingungen für das Dubliner Abkommen von Anfang an nicht stimmten. Denn während die meisten südeuropäischen Staaten Asylbewerbern nur Kost und Logis stellen, können sie in der Bundesrepublik mit einer zusätzlichen Unterstützung von mehreren Hundert Euro pro Monat rechnen, ganz abgesehen davon, dass die Behörden bislang nur einen Bruchteil der Ausreisepflichtigen wirklich abschoben.

Die Kanzlerin sprach sich nun für ein neues Abkommen aus, das eine "gerechte Verteilung" der Asylbewerber unter den EU-Staaten vorsieht. Doch müssten auch die Migranten ohne Bleiberecht konsequent in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Bislang sind ihre Versuche, eine EU-weite Regelung durchzusetzen, allerdings an Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn gescheitert. Dort wird argumentiert, dass es sich vor allem um ein deutsches Problem handle, da die allermeisten Migranten dorthin wollten.

Der Ort für das Treffen der beiden Regierungschefs war bewusst gewählt. Sanlúcar de Barrameda befindet sich nur wenige Kilometer von der Costa de la Luz entfernt, der südspanischen Atlantikküste, die in den vergangenen Wochen Ziel mehrerer Tausend Migranten aus dem Maghreb sowie den Staaten südlich der Sahara war. Seit Anfang des Jahres wurden von den spanischen Behörden knapp 25 000 registriert, fast 4000 mehr als im gesamten Jahr 2017.

Bislang wurde nur rund drei Prozent von ihnen der Flüchtlingsstatus nach der UN-Konvention zugestanden. Bislang konnte das Gros der Ankömmlinge ungehindert in ihre Zielländer weiterreisen, nämlich nach Frankreich, Belgien, Deutschland und in die Niederlande.

Am Samstag trat ein erst wenige Tage zuvor zwischen Madrid und Berlin ausgehandeltes Abkommen über die Rücknahme von Asylbewerbern in Kraft, die in Spanien bereits registriert worden, dann aber nach Deutschland weitergereist sind. Das Abkommen betrifft nach Angaben aus Berlin allerdings nur Personen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Experten rechnen mit einer äußerst geringen Zahl von Fällen, da Afrikaner, die über Spanien nach Deutschland reisen wollen, die direkte Route über Frankreich wählen.

Die Bundeskanzlerin sicherte Sánchez zu, das Madrider Begehren nach mehr Finanzmittel aus Brüssel zur Eindämmung des Migrantenstroms zu unterstützen. Bislang haben die Regierungen von Marokko und Tunesien deutlich gemacht, dass sie mit einer deutlichen Erhöhung der EU-Mittel für ihren Beitrag zur Sicherung der Südgrenzen der EU erwarten.

Sánchez hatte kurz nach seinem Amtsantritt Ende Mai ankündigen lassen, dass die Grenzanlagen um die beiden spanischen Exklaven in Nordafrika, die Hafenstädte Ceuta und Melilla, zurückgebaut werden sollen. So sollen die mit scharfen Stahlklingen versehenen Drahtrollen an den Zäunen abgebaut werden. Dagegen protestierten die konservative und die liberale Opposition im Parlament in Madrid. Auch Offiziere des Grenzschutzes meldeten Bedenken dagegen an.

Sánchez nahm auf der Pressekonferenz in Sanlúcar dazu keine Stellung. In Madrid wird damit gerechnet, dass der Plan, die Grenzanlagen zu entschärfen, stillschweigend fallengelassen wird.

Die Bundeskanzlerin und ihr Mann fuhren gemeinsam mit Sánchez weiter zu einem Landhaus der Regierung im Naturschutzgebiet Doñana an der Costa de la Luz, in dem der spanische Premier mit seiner Familie den Urlaub verbringt. Am Sonntag steht ein Ausflug in den Naturpark auf dem Programm.