Kanzlerin in Moskau:Was Merkel offen aussprechen sollte

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Wie deutlich kann Deutschland Kritik am System Putin äußern, ohne seinen eigenen Interessen damit zu schaden? Der Besuch von Angela Merkel in Moskau könnte ein Testlauf dafür sein. Natürlich ist es nicht Aufgabe der Deutschen, Russland zu demokratisieren. Doch ebenso wenig sollten sie über die Missstände in einem erstarrten Herrschaftssystem hinwegreden.

Daniel Brössler, Berlin

Merkel empfängt Putin

Illusion "Modernisierungspartnerschaft": Angela Merkel und Wladimir Putin im Juni in Berlin.

(Foto: dpa)

Seit einigen Jahren schwebt über Deutschland und Russland eine verbale Wolke, genannt "Modernisierungspartnerschaft". Das Nebulöse dieses Begriffes ist seine Stärke. Verschiedene Betrachter können sich ganz Unterschiedliches darunter vorstellen, und doch so tun, als redeten sie vom selben.

Nicht die Kritik an Unrecht in Russland ist das eigentlich Brisante der Entschließung, die der Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Reise nach Moskau an diesem Freitag mitgegeben hat. Es ist das Eingeständnis, was die Modernisierungspartnerschaft wirklich ist: eine große Illusion.

In Deutschland ist diese Partnerschaft immer als wunderbare Nachbarschaftshilfe vermarktet worden. Als Mittel, Russland dabei zu helfen, zu einer rechtsstaatlichen, demokratischen Marktwirtschaft zu werden, wovon ja dann die Deutschen etwas hätten als Empfänger zuverlässiger Energielieferung und als Exporteure teurer Technologie. Die Sache hatte stets einen Haken, den Dmitrij Medwedjew während seiner Jahre im Kreml nur geholfen hatte zu verschleiern: Die russische Führung ist auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in etwa so versessen wie auf Pockenviren.

Der Bundestag nennt Putins Politik "anderes Modernisierungskonzept"

Das zeigt ein Blick auf das Wirken des Wladimir Putin seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt im Mai. Gesetze erschweren den Protest, diffamieren Organisationen mit ausländischen Geldgebern als Agenten und bedrohen Oppositionelle mit Strafvorschriften gegen Verleumdung. Wie gewohnt dient die gelenkte Justiz der Macht als Waffe. Das harte Urteil gegen die Punk-Aktivistinnen von Pussy Riot war dabei nur das am meisten beachtete Beispiel. Das moderne Russland Putins ist der effiziente Geheimdienststaat. Der Bundestag nennt das ein "anderes Modernisierungskonzept".

Im Unterschied zu früher gibt es in Berlin keinen wirklichen Dissens mehr darüber, was vom System Putin zu halten ist. Der Streit, der sich auch während der Vorbereitung der Bundestagsentschließung entfaltet hat, geht um die Frage, wie offen das ausgesprochen werden darf. Das Auswärtige Amt, aber auch Vertreter der Wirtschaft, verweisen auf deutsche Interessen.

Es sind dies legitime Interessen wirtschaftlicher Natur und der ebenso legitime Wunsch, mit Russland etwa im Falle Irans und Syriens zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Wer aber argumentiert, das alles werde durch zu offene Kritik gefährdet, offenbart die Natur einer Partnerschaft, in der sich Interessen, Illusionen und Propaganda mischen.

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