Kanzlerin in der Krise:Angela Merkel - Chefin verzweifelt gesucht

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Klimagipfel, Kundus-Affäre, Guttenberg und die nervige FDP: Angela Merkel ist an einem Tiefpunkt ihrer Macht angelangt. Was sie dringend braucht, ist ein Erfolg. Fraglich ist, ob die einstige "Klimakanzlerin" ausgerechnet in Kopenhagen reüssiert.

Thorsten Denkler, Berlin

Wenn der Klimagipfel in Kopenhagen scheitern sollte, dann kann Kanzlerin Angela Merkel wenig dafür. Deutschland ist zwar ein wichtiger Mitspieler auf dem internationalen Parkett. Aber Wohl und Wehe der Kopenhagener Klimakonferenz hängen vor allem von China und den USA ab, den größten Umweltproblemstaaten. Nicht von Merkel.

Angela Merkel Klimaschutz Kundus AP

Viele Baustellen, kein Erfolg: Kanzlerin Merkel in ihrer zweiten Amtszeit

(Foto: Foto: AP)

Und dennoch: Scheitert ein Folgeabkommen für Kyoto, wird Angela Merkel sich in Deutschland massive Kritik gefallen lassen müssen.

Sie, die "Klimakanzlerin", hat dann in der öffentlichen Wahrnehmung auf einem der wenigen Felder, auf denen sie noch imponieren konnte, versagt. Klang nicht alles so verheißungsvoll, damals in Heiligendamm vor zwei Jahren?

Kam "Angie" nicht so wunderbar in Washington an, mit ihrem leidenschaftlichen Umwelt-Appell?

Im Moment läuft der CDU-Chefin ziemlich viel aus dem Ruder, international und innenpolitisch. Ihr Star-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist wegen der Kundus-Affäre innerhalb weniger Wochen zum Problemfall geworden. Dem eloquenten Kollegen will sie öffentlich nicht beispringen, seine Manöver muss er alleine zu Ende bringen.

Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz wiederum, dessen Behördentitel schon alles andere als Dynamik verspricht, droht im Bundesrat zu scheitern.

Verstolperter Start

Dieses Konzept ist Ergebnis eines faden Kompromisses, den Merkel verantworten muss. Kurzum: Der ohnehin verstolperte Start der angeblichen Wunschkonstellation Schwarz-Gelb wird zum Rohrkrepierer.

Selbst wenn das Wachstumsgesetz nach erheblichen finanziellen Zugeständnissen an die Länder durchkommt: Die Mehrheit der Deutschen will keine Steuergeschenke mehr auf Kosten nachfolgender Generationen. Schon gar nicht, wenn Hoteliers und Erben die Begünstigten sind - also eine Gruppe, die nicht gerade Not leidet.

Hinzu kommt der Streit um die Gesundheitsreform, der spätestens im kommenden Jahr die Koalitionspartner noch einmal richtig auf die Probe stellen wird. Nicht ausgestanden ist ferner das Problem Erika Steinbach: Die Vertriebenen-Präsidentin will offenbar auf Biegen und Brechen einen Platz im Stiftungsrat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung", was sich noch zu einem veritablen Koalitionskrach auswachsen könnte.

Und, schließlich: Noch gar nicht richtig angesprochen wurde die geplante große Steuerstrukturreform. Das Lieblingsprojekt der FDP wird gerade von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) torpediert. Irgendwie ist nicht so richtig zu erkennen, wieso eigentlich Union und FDP sich so lange drauf gefreut haben, gemeinsam zu regieren.

Angela Merkel lässt die Dinge gerne laufen bis es ein Ergebnis gibt. In der großen Koalition war das leicht; Union und SPD hatten jeweils großes Interesse an einer Einigung. Sie mussten beweisen, dass die große Koalition besser als ihr Ruf ist, was ihr zum Teil auch gut gelungen ist.

Die FDP - der unangenehmste Koalitionspartner für Merkel

Der FDP aber hat ihr großer Wahlsieg derart dicke Backen beschert, dass sie permanent versucht, die Union vor sich her zu treiben. Das sieht man in der Steuerfrage und der Causa Steinbach.

Und im Fall Guttenberg halten sich die Liberalen mit Solidaritätsadressen an den Verteidigungsminister erstaunlich zurück. Sie sehen gar nicht ein, ihm in der Not beizuspringen. Sollen doch CDU und CSU die Suppe selber auslöffeln, die sie sich in der großen Koalition eingebrockt hat. Ein echter Partner würde das anders angehen.

Es stellt sich gerade heraus: Für Angela Merkel ist die FDP der mit Abstand unangenehmste aller möglichen Koalitionspartner. Mit der SPD fiel nicht auf, dass die Kanzlerin nicht geführt hat. Jetzt fällt auf, dass sie führen müsste, aber sich nicht traut.

Wenn es innenpolitisch haarig wurde, hatte Merkel zu Zeiten der großen Koalition immer noch die internationale Bühne. Hier trat sie mit erstaunlicher Klarheit und ziemlicher Chuzpe auf, was ihr einigen Respekt einbrachte. Nach ihrer Wiederwahl aber geht der außenpolitischen Show der Reiz des Neuen ab. Und offenbar fehlt Durchsetzungskraft.

Auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hat Angela Merkel die Mächtigen der Welt noch dazu gebracht, sich auf Klimaziele und neue Regeln für die weltweiten Finanzmärkte festlegen zu wollen. Zwei Jahre später sind die Fortschritte marginal. In Kopenhagen gewinnen Beobachter den Eindruck, alle müssten noch mal bei null anfangen.

Angela Merkel, die Strategin der "kleinen Schritte", dachte anscheinend, sie kann nach dem Regierungswechsel einfach weitermachen wie bisher - eher moderieren als entscheiden. Dieser Ansatz scheitert. Sie muss ihre Rolle neu definieren und sie mit Leben füllen.

Sonst könnte dies der Anfang ihrer letzten Legislaturperiode als Kanzlerin sein.

Im Video: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag eindringlich vor einem Scheitern der Weltklimakonferenz in Kopenhagen gewarnt. Vertreter der Opposition warfen Merkel eine verfehlte Verhandlungsstrategie vor.

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