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Kanzlerin als Führungskraft:Entscheidungen treffen

Zweitens: Entscheidungskraft

Westerwelle, Merkel, Seehofer

Die Kanzlerin mit Westerwelle und Seehofer: Merkel, die in Zeiten der großen Koalition noch für ihren moderierenden Führungsstil gelobt wurde, erscheint mit dem kleinen Partner FDP und in Zeiten der Krise als zögerlich.

(Foto: dpa)

Die Theorie: Der Chef/die Chefin wählt bei offenen Fragen beizeiten unter mehreren Möglichkeiten die sachgerechte aus.

Die Realität: Bei Angela Merkel wurde Zaudern und Zögern Regierungsprinzip.

Die vielleicht wichtigsten Entscheidungen der Kanzlerin in dieser Legislaturperiode waren die zur Rettung Griechenlands und des Euros. Immerhin ging es dabei um den Fortbestand der Währung und - so sagte es die Kanzlerin selbst - um "die größte Bewährungsprobe" Europas seit Jahrzehnten.

Was macht die Kanzlerin da? Sie tritt vor die Presse und vor das Parlament und verkündet, diese Entscheidungen seien "alternativlos" gewesen. Nun gehört zum Wesen einer Entscheidung, zwischen zwei oder mehreren Möglichkeiten zu wählen. Merkel aber erklärt eine Entscheidung dieser Tragweite zur Nichtentscheidung.

Für die konfliktscheue Kanzlerin mag diese Strategie attraktiv erscheinen: Eine "alternativlose Entscheidung", so die Ratio der Kanzlerin, kann nicht mal die Opposition in Frage stellen. Das Problem für Merkel: Die Opposition sieht das anders. Und bei den Menschen im Land, den von Merkel gern zitierten "Wählerinnen und Wählern", bei denen verfestigt sich ein ganz anderer Eindruck: Die Kanzlerin drückt sich vor Entscheidungen.

Merkel, die in Zeiten der großen Koalition noch für ihren moderierenden Führungsstil gelobt wurde, erscheint mit dem kleinen Partner FDP und in Zeiten der Krise als zaudernd und zögerlich.

Beispiel Steuersenkung. Als die FDP zu Beginn des Jahres darauf drängte, die Steuern endlich zu senken, erklärte Merkel: Natürlich, aber wir müssen erst die Steuerschätzung abwarten. Als die Steuerschätzung im Mai endlich da war, war auch diese Entscheidung "alternativlos" - denn selbst die FDP erkannte, dass es keinen Spielraum für Steuergeschenke gibt.

Beispiel Kopfpauschale. Merkel beobachtet wochenlang scheinbar unbeteiligt, wie sich CSU-Chef Seehofer und Gesundheitsminister Philipp Rösler an den Kragen gehen. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Sie lässt die Dinge treiben, greift nicht ein, gibt nicht vor.

Beispiel Wehrpflicht. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schwadroniert über ein Ende der Wehrpflicht - und Merkel antwortet per Zeitungsinterview, wie wichtig und gut sie die Wehrpflicht findet, um im nächsten Satz zu erklären, dass sie dennoch nichts ausschließen kann. Orientierung? Fehlanzeige.

Bei der Sparklausur ließ Merkel die Minister hintereinander ihre Sparvorschläge machen. Alles wurde auseinandergenommen. Der Außenminister aber, immerhin ihr Vizekanzler, sah für sein Ressort keine Sparmöglichkeiten. Hinterher waren alle frustriert. Warum gab es nicht vorher einen begründeten Vorschlag fürs große Sparen?

Der Höhepunkt des Chefversagens ist, dass die Kanzlerin bei der Griechenland-Rettung sogar bei Entscheidungen gezögert hat, die sie später selbst "alternativlos" nannte. Wolfgang Jaschenksy

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