Kanzleramts-Akten:Aktenzeichen 50 Js 816/00 ungelöst

Es geht um ein Mysterium. Es geht um das Verschwinden ganzer Aktenstapel des Bundeskanzleramts zu heikelsten politischen Vorgängen am Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl.

Heribert Prantl

Es geht um Daten, die gigabyteweise aus den amtlichen Rechnern verschwunden sind. Es geht um drei geheimnisvolle Tage im Herbst 1998, die unter dem Namen "Bundeslöschtage" bekannt geworden sind.

Die ominösen Daten und Akten handeln von Panzerlieferungen nach Nahost, und sie handeln von Objekten im Milliardenwert, die der Bund verkauft hat - unter anderem die Leuna-Raffinerie, die Minol-Tankstellen, die Eisenbahnerwohnungen. Man vermutet, dass in diesem Zusammenhang Schmiergelder geflossen sind - Parteispenden gab es in jedem Fall -, aber was man weiß, ist wenig.

Die Staatsanwaltschaft Bonn mag sich mit dem Mysterium nicht länger beschäftigen. Sie will die ganze Sache - nunmehr im zweiten Anlauf - mangels hinreichenden Tatverdachts einstellen. Der Entwurf der entsprechenden Verfügung liegt dem Chef des Bundeskanzleramts, Frank- Walter Steinmeier, seit Wochen vor. Steinmeier hatte die Ermittlungen im Sommer 2000 beantragt.

Seit die Absicht der Bonner bekannt ist, kann man in etlichen Veröffentlichungen unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft lesen, die meisten Akten seien mittlerweile wieder aufgetaucht und auch die Datenlöschereien seien zum Teil ganz harmlos zu erklären. Altbundeskanzler Helmut Kohl kam deshalb am Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu dem Urteil: "Es zeigt sich jetzt, dass alles gelogen war."

Burkhard Hirsch (FDP), der frühere Vizepräsident des Bundestages, der im Auftrag der rot-grünen Regierung die disziplinarrechtlichen Vorermittlungen gegen mehrere Bundesbeamte geführt und darüber vor drei Jahren ausführlich und penibel Bericht erstattet hat, wird hingestellt wie ein übereifriger Narr. Der Altkanzler tut so, als handele es sich um die Rache eines Mannes, der unter ihm, Kohl, gern Justizminister geworden wäre, es aber nicht geworden ist.

Aber ganz so einfach lässt sich die Sache doch nicht abtun. Auf 42 Seiten hat die Bundesregierung Ende voriger Woche zusammengefasst, warum sie ihrerseits von der Absicht der Bonner nichts hält, die Ermittlungen einzustellen. Fazit: Die entscheidenden Akten sind und bleiben - anders als von der Staatsanwaltschaft dargestellt - verschwunden.

Und auch die Entfernung von Daten aus den Computern sei nicht mit Routinemaßnahmen, sondern nur durch systematische Löschungen erklärbar.

Die Staatsanwaltschaft glaubt, in den Vorgängen, welche ihr vom Kanzleramt selbst übermittelt worden sind, fehlendes Schriftgut aus den Jahren 1993 und 1994 im Original entdeckt zu haben, das Bundestags- Untersuchungsausschüssen während der Regierungszeit Kohls vorenthalten worden sei.

Tatsächlich, schreibt nun das Kanzleramt, handele es sich bei den Unterlagen nicht um die vermissten Dokumente über die Privatisierung von Leuna, "sondern um - ebenfalls unvollständige - Unterlagen aus der Zeit der Nachverhandlungen nach Abschluss der Privatisierung". Kurz gesagt, lautet der Vorwurf der Regierung: Die Staatsanwälte hätten, was die Akten angeht, den Überblick verloren.

Ein Zeuge spricht davon, dass die Kanzleramts-Akten zum Thema "Leuna" einen Umfang von 15 Metern oder mehr gehabt und aus 100 Bänden bestanden hätten. "Wie aus den 100 Aktenbänden sechs wurden, kann ich aus eigenem Wissen nicht sagen", sagt er. Und auch bei diesen sechs, mit denen sich die Staatsanwaltschaft zufrieden gibt, handelt es sich offenbar um ein lückenhaft- chaotisches Geheft.

Der Einstellungsentwurf der Staatsanwaltschaft beeindruckt zwar durch seine Länge - 204 Seiten. Es handelt sich aber zum guten Teil um Wiederholungen des Hirsch-Berichts und sonstiger schon vorliegender amtlicher Erklärungen. Bei den widersprüchlichen Zeugenaussagen - die Zeugen werden im Laufe des Verfahrens immer unpräziser - gehen die Staatsanwälte ohne lange Würdigung von den späteren, harmloseren Versionen aus.

Ein Hauptzeuge beispielsweise, der ursprünglich die Deaktivierung des Löschungsverzeichnisses im Computer detailliert geschildert hatte, begründet die Wandlung seines Aussageverhaltens mit Zeitdruck bei der Vernehmung durch den Sonderermittler Hirsch und mit dessen angeblich suggestiven Fragen.

Das Kanzleramt stellt dazu in seiner Erklärung an die Staatsanwaltschaft fest: Der Zeuge sei für den 1. März 2000 um 12 Uhr mittags bei Hirsch in Berlin geladen gewesen. "Er konnte nach der Vernehmung bereits um 15.25 Uhr nach Bonn zurückkehren, obwohl der letzte Shuttle Berlin/Bonn erst um 20.30 Uhr zurückflog." Der geltend gemachte Zeitdruck sei also nicht nachvollziehbar.

Nicht nur bei Hirsch, sondern auch beim Disziplinarermittler Wolfgang Kalf, einem Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, hatten sich die Hauptzeugen belastend geäußert. Kalf hatte daraufhin festgestellt: "Für eine zentrale Löschung zumindest eines Teils der gelöschten Daten spricht, dass nicht nur einzelne Dateien oder Dokumente gelöscht worden waren, sondern systemweit ganze Bereiche."

Die Staatsanwaltschaft Bonn will dagegen eine "zentrale Löschung größeren Umfangs" nicht feststellen können. Durch Gutachten der Fraunhofer Gesellschaft und des Bundesamts für Informationstechnik steht zwar fest, dass vor der Amtsübergabe an die neue Regierung an drei Tagen außerordentlich umfangreiche Zugriffe auf den Hauptserver des Kanzleramts stattfanden. Die Staatsanwälte bezweifeln aber, dass es sich um zentrale Zugriffe gehandelt habe. Es könnten auch viele Einzelnutzer, möglicherweise versehentlich, gelöscht haben.

Für das Bundeskanzleramt "drängt sich der Eindruck auf, dass die Staatsanwaltschaft Bonn ohne Begründung regelmäßig nur den Teil der Aussagen unterlegt, der aus ihrer Sicht die Verfahrenseinstellung am ehesten begründen kann". Man sei sich zwar der Tatsache bewusst, dass nach Ablauf von über vier Jahren die Beweislage ständig schlechter werde. "Jedoch steht eine aktzeptable Beweiswürdigung der objektiven Verdachtsmomente noch immer aus."

Aktenzeichen 50 Js 816/00 bleibt, wie es aussieht, auf Dauer ungelöst.

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