Süddeutsche Zeitung

Kandidatur:Alles kann, nichts muss

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Noch immer hat die Kanzlerin sich nicht festgelegt, ob sie für eine vierte Amtszeit zur Verfügung stehen wird. Auch die Deutschen sind unentschieden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt weiterhin offen, ob sie 2017 eine vierte Kanzlerschaft anstreben will. "Ich sage es noch mal: Ich sag's zum gegebenen Zeitpunkt", erklärte sie am Sonntag in einem ARD-Interview auf die Frage, ob sie ihre Entscheidung vor dem CDU-Parteitag im Dezember bekanntgeben werde. Darüber hinaus wolle sie jetzt nichts sagen. "An anderen Aussagen hat sich nichts geändert", sagte Merkel zudem auf die Frage, ob sie immer noch der Meinung sei, dass CDU-Vorsitz und Kanzlerposten zusammengehörten. Seit Monaten wird auch in der CDU über Merkels Zukunft spekuliert, weil sie nach elf Jahren Kanzlerschaft bisher keine Aussage zu 2017 gemacht hat.

Am Wochenende meldete der Spiegel unter Berufung auf CDU-Kreise, Merkel verschiebe wegen CSU-Chef Horst Seehofer die Verkündung ihrer dann vierten Kanzlerkandidatur voraussichtlich bis zum nächsten Frühjahr. Bei den Christdemokraten verorteten allerdings manche den Chef der kleinen Schwesterpartei umgehend als mögliche eigentliche Quelle dieser Nachrichten.

Merkel sagte dazu, sie habe sich noch nie festgelegt, wann sie ihre Entscheidung öffentlich machen wolle. Aus Präsidiumskreisen verlautete, eigentlich erwarte man eine Entscheidung bis zum Parteitag im Dezember. "Bei der Vorstandswahl müssen unsere Leute doch wissen, woran sie sind", hieß es mit Verweis auf die Wahl der CDU-Spitze. Merkel müsste dann sagen, ob sie auf diesen Posten wiedergewählt werden will. Dies gilt nach Angaben aus CDU-Kreisen als relativ sicher. Zugleich hieß es, eine zwingende Kopplung zwischen Parteivorsitz und Kanzleramt gebe es nicht. Parteivize Armin Laschet verteidigte die Kanzlerin unterdessen. "Wie kann man eine Entscheidung verschieben, die gar nicht ansteht?", sagte Laschet der Nachrichtenagentur Reuters. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er hielte es für "richtig", dass Merkel wieder antrete. Für eine erneute Kandidatur spricht einiges. Selbst Kritiker sehen trotz ihrer geschrumpften Beliebtheitswerte infolge der Flüchtlingspolitik keinen geeigneten Gegenkandidaten. Hinzu kommen einige politische Baustellen: Die Flüchtlingskrise ist noch nicht bewältigt und die EU wackelt. Da könne die Kanzlerin kaum von Bord gehen und einen Berg von ungelösten Problemen hinterlassen, glauben sie in ihrer Partei. Merkel habe selbst im engeren Kreis noch nicht angedeutet, wie sie sich entscheiden werde, heißt es in Unionskreisen. Einer Umfrage zufolge lehnt die Hälfte der Deutschen eine vierte Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Dagegen befürworten laut Emnid-Erhebung für die Bild am Sonntag 42 Prozent der Befragten, dass die CDU-Vorsitzende noch einmal antritt. Unter den Anhängern der Union sprechen sich 70 Prozent für eine weitere Amtszeit Merkels aus, 22 Prozent lehnen einen Verbleib der Politikerin im Bundeskanzleramt ab.

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SZ vom 29.08.2016 / dpa, Reuters
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