Die Linken-Spitze will eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Juni nominieren. Die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst wollen der Bundestagsfraktion und Vertretern der Landtagsfraktionen an diesem Dienstag eine Frau vorschlagen, wie Lötzsch am Montag nach einer Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstands in Berlin sagte. Anschließend soll die Kandidatin der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch hat angekündigt, der Linksfraktion eine Kandidatin für das Bundespräsidentenamt vorzuschlagen. Wer das sein soll, verriet sie bislang nicht.
(Foto: dpa)Ob es sich um ein Parteimitglied handeln wird, wollte sie nicht sagen. Lötzsch bekräftigte, dass die Kandidaten von Schwarz-Gelb sowie von SPD und Grünen, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Stasi-Aufklärer Joachim Gauck, für die Linke nicht wählbar seien.
Linken-Chef Ernst sagte der AP, Gauck stehe für die Linke im besonders wichtigen Bereich der Sozialpolitik für Positionen, "die wir nicht teilen können. Jetzt bräuchten wir einen Präsidenten, der sich als Anwalt der Bürger versteht, wenn das Arbeitslosengeld oder das Elterngeld gekürzt wird". Er betonte jedoch auch: "Seine Verdienste bei der Aufarbeitung der Vergangenheit sind unbestritten."
Die Partei will sich den Aussagen zufolge noch nicht darauf festlegen, wie sich die Wahlleute ihrer Partei in einem möglichen zweiten oder dritten Wahlgang verhalten werden, falls keiner der Kandidaten auf Anhieb eine Mehrheit bekommt.
Sympathien für Gauck
Bei einigen Vertetern der Linskpartei gibt es offenbar große Sympathien für Gauck: Der Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, setzt sich beispielsweise dafür ein, dass seine Partei bei der Neuwahl des Bundespräsidenten unter bestimmten Umständen für Joachim Gauck votiert. "Wenn Christian Wulff im ersten Wahlgang keine Mehrheit erhält, dann muss die Linke alles dafür tun, damit der Kandidat der Regierung keine Mehrheit bekommt. Dafür werde ich ab sofort werben", sagte Bartsch der Zeitung Die Welt. Eine Zustimmung der Linken für Gauck bereits im ersten Wahlgang schloss Bartsch aber weiterhin aus.
Zuvor hatte Gauck sich gegen Vorwürfe aus der Linkspartei zur Wehr gesetzt, er sei ein "Mann der Vergangenheit". Die Positionen der Partei seien "reaktionär", sagte er der Welt. "Sie sind Leute der Vergangenheit." Viele in der Linkspartei hätten "die großen Vorzüge der abendländischen Verfassungs- und Demokratietradition gar nicht verstanden". Dies gelte aber nicht für alle Mitglieder und auch nicht für alle Wähler der Linken.
