Die Europäische Kommission hat Kroatien in ihrem letzten Zwischenbericht bescheinigt, reif für die Aufnahme in die EU am 1. Juli 2013 zu sein. "Kroatien hat alle Aufnahmebedingungen erfüllt und ist ein exzellentes Beispiel für andere Kandidatenländer", sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle.
Das Land müsse jedoch Staat und Wirtschaft noch weiter reformieren, um die Standards der EU zu erfüllen, heißt es im Bericht. Die im vorigen Bericht vor einem halben Jahr gestellten Aufgaben habe Kroatien erfüllt, zum Beispiel bei der geforderten Privatisierung der maroden Werften des Landes.
Problematisch seien weiterhin die Überlastung der Gerichte und die Korruption - auch, wenn die Kommission der Regierung hier Fortschritte bescheinigt. So fänden sich zunehmend auch mächtige Verdächtige vor Gericht wieder, es komme aber selten zu Verurteilungen. Gewinne aus der organisierten Kriminalität würden selten eingezogen und insbesondere Menschenhändler kämen zu oft ungeschoren davon. Kriegsverbrecher des Bürgerkriegs der 1990er Jahre blieben noch zu oft straflos, mahnt die EU-Kommission.
Der Bundestag muss dem Beitritt noch zustimmen
Kroatien wäre mit dem Beitritt das 28. und erste neue Land in der EU seit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens 2007, die vielen inzwischen als übereilt gilt. Mit den übrigen EU-Aspiranten auf dem Balkan - Serbien, Mazedonien, Bosnien, Montenegro, Albanien und Kosovo - laufen bisher noch keine Beitrittsverhandlungen. Kroaten würden als EU-Bürger sofort das Recht erhalten, in anderen EU-Staaten zu arbeiten - falls dafür keine Fristen vereinbart werden.
Der Vertrag zum EU-Beitritt ist seit Dezember 2011 unterzeichnet. Auch dessen Ratifizierung durch den Bundestag ist relativ sicher, nachdem Politiker der Unionsfraktion zuvor mit einer Ablehnung gedroht hatten. Die Union begrüße, dass das Land aus Sicht der EU-Kommission nun die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfülle, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff. Die Kommission habe Kroatien so scharf überprüft wie keinen anderen Beitrittskandidaten.
