Kanada Wer hoch fliegt, kann tief fallen

Kanadas Premierminister Justin Trudeau.

(Foto: REUTERS)

Premier Trudeau wird von einer Krise geschüttelt, er soll versucht haben, die Justiz zu beeinflussen. Der einstige liberale Heilsbringer steht vor schwierigen Zeiten.

Kommentar von Stefan Kornelius

Üblicherweise würde eine Regierungskrise in Kanada kaum Aufmerksamkeit erzeugen. Premierminister sagt dies, Ministerin sagt das, drei Rücktritte, möglicherweise ein Justizskandal - das kommt in jeder Demokratie vor und wird im Zweifel bei nächster Gelegenheit von den Wählern bestraft. Bei Justin Trudeau liegt die Sache anders. Denn der kanadische Regierungschef ist inzwischen Gegenstand so vieler politischer Sehnsüchte und Projektionen geworden, dass ein unbeflecktes Image geradezu als Grundvoraussetzung für sein politisches Dasein erscheint.

Trudeaus Skandal tangiert nahezu jedes seiner politischen Kernanliegen: den Umgang mit Frauen und Minderheiten, Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, ökonomische Sauberkeit. Deswegen erlebt der Premier nun die Krise aller Krisen. Wer seine politische Existenz fast ausnahmslos mit Kategorien der moralischen Überlegenheit begründet, muss sich nicht wundern, wenn ihm die Moral zum Verhängnis wird.

Der sanfte Trudeau könnte das Recht überdehnt haben

Im Kern des Skandals steht erstens die Frage, ob der Premier selbst oder sein engster Berater in einem Korruptionsverfahren unbotmäßig auf die Justizministerin Einfluss genommen hat, die in Personalunion auch Generalstaatsanwältin ist. Zweitens ist zu klären, ob die Justizministerin strafversetzt wurde, zunächst auf den Kabinettsposten für die Angelegenheiten der indigenen Völker, dann für die Veteranen - eben weil sie sich den Weisungen des Premiers widersetzt haben könnte. Drittens schwebt über all dem die Frage, wie das nach außen gezeichnete Bild des liberalen und sanften Regierungschefs noch in Einklang zu bringen ist mit jenem Trudeau, der nach innen Druck ausübt - und möglicherweise sogar das Recht überdehnt hat.

Sachlich lässt sich vor allem der Vorwurf der Rechtsbeugung momentan nicht klären. Trudeau sagt, er habe in dem Ermittlungsverfahren seine Meinung geäußert und seine Sorge des Verlusts von Arbeitsplätzen ausgedrückt. Die Ex-Ministerin fühlte sich hingegen in ihrer Entscheidungsfreiheit massiv bedrängt. Es steht Glaubwürdigkeit gegen Glaubwürdigkeit. Dennoch wiegt der Vorwurf der Einflussnahme auf die Justiz schwer. Sollte noch ein Minister zurücktreten, wäre es ein halbes Jahr vor der Wahl um die Herrlichkeit des Premiers geschehen.

Kanada steht eingezwängt zwischen China und den USA

Tatsächlich stellt sich die Frage, ob Trudeau nicht längst Opfer seiner eigenen Inszenierung ist und Qualitäten vermissen lässt, die in der Jobbeschreibung eines kanadischen Premiers zu finden sind. Natürlich wird der Mann getragen von der Sympathie, die man ihm als dem nordamerikanischen Gegenpol zu Donald Trump entgegenbringt. Natürlich avanciert er zum liberalen Heilsbringer, weil er Friede, Freude und Eierkuchen predigt.

Die Realität in Kanada sieht aber auch so aus: Das Land, ökonomisch eingezwängt zwischen China und den USA, wird momentan zu einer existenziellen Entscheidung gezwungen, weil die USA (auf rechtlich sauberer Basis) die Auslieferung einer chinesischen Managerin des Technologiekonzerns Huawei fordern. Nach dem gerade mit Mühe überstandenen Handelskonflikt mit den USA und angesichts wachsender Staatsschulden drohen schwierige Zeiten. Trudeau mag aus Mangel an einer guten Alternative noch einmal gewählt werden. Den Bonus des Idealpolitikers aber hat er aufgebraucht.

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Sie könne die Regierung nicht mehr verteidigen, erklärt Jane Philpott, die für die Finanzbelange der Regierung zuständig war. Für Kanadas Premierminister Trudeau kommt der zweite Rücktritt infolge des Schmiergeldskandals zur Unzeit.