Kanada:Bahamas-Urlaub mit viel Schatten

File photo of Canada's Prime Minister Justin Trudeau taking part in a news conference in Ottawa

Justin Trudeau, Kanadas liberaler Regierungschef, muss sich wegen eines umstrittenen Privaturlaubs rechtfertigen. Die Reisekosten will er jedenfalls zurückzahlen.

(Foto: Chris Wattie/Reuters)

Kanadas Premier Justin Trudeau verbrachte einige Tage auf der Insel eines befreundeten Prinzen - jetzt ermittelt die Ethik-Kommission. Der Regierungschef will die Kosten für die Reise nun zurückzahlen.

Von Tahir Chaudhry

Die Ethik-Kommission des kanadischen Parlaments ermittelt gegen Premierminister Justin Trudeau. Der liberale Regierungschef soll Ende Dezember seinen Urlaub auf einer Privatinsel auf Kosten eines befreundeten Multimilliardärs verbracht haben. Die Tage um den Jahreswechsel herum war Trudeau zusammen mit seiner Frau und seinen drei Kindern auf Bell Island, Bahamas. Auch der Vorsitzende der Liberalen Partei sowie ein Abgeordneter waren mit ihren Ehefrauen dabei. Aus dem Büro des kanadischen Premierministers hieß es, die Reise sei ein "Familienurlaub" gewesen und das Reiseziel sei "zum Schutze der Privatsphäre" geheim gehalten worden. Außerdem werde der Premier die Kosten für den Flug nach Nassau zurückerstatten.

Die 1,4 Quadratkilometer kleine Insel gehört Prinz Schah Karim Aga Khan IV., der ebenso Unternehmer wie religiöses Oberhaupt ist. Etwa 15 Millionen schiitische Ismailiten in 25 Ländern der Welt verehren den Aga Khan als ihren 49. Imam und direkten Abkömmling des Propheten Mohammed.

Für den Flug bis Nassau, der Hauptstadt Bahamas', nutzten Trudeau und seine Familie die Regierungsmaschine. Dort ließ Aga Khan sie mit einem Privathubschrauber abholen, der die Familie zum Feriendomizil brachte. Die konservative Opposition wittert darin einen möglichen Interessenkonflikt. Laut einem Brief, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag, kündigte Ethikkommissarin Mary Dawson in einem Schreiben an einen Oppositionspolitiker an, sie wolle prüfen, ob der Premier tatsächlich gegen ethische Regeln verstoßen habe. Gemäß Absatz 11 des "Conflict of Interest Act" ist die Annahme eines Geschenks, das zur Beeinflussung des Empfängers gedacht sein könnte, verboten - außer, es handelt sich bei dem Spender um einen Freund. Zwar trifft dies auf Aga Khan zu, aber seine Stiftungen erhielten in der Vergangenheit Subventionen in Millionenhöhe seitens der kanadischen Regierung.

Der Flug mit dem Hubschrauber Aga Khans könnte Trudeau politische Probleme bereiten. Denn die Nutzung von Privatflugzeugen für Regierungsmitglieder sind nur mit der vorherigen Zustimmung der Ethikbehörde zulässig. Wie der Regierungschef bei einer Pressekonferenz einräumte, lag diese Zustimmung allerdings nicht vor. "Der Premierminister hat jedes Recht auf einen Urlaub. Aber er hat nicht das Recht, das Gesetz zu brechen", sagte der sozialdemokratische Oppositionspolitiker Tom Muclair.

Für Trudeau sind die Vorwürfe besonders hart: Nach seinem Wahlsieg im November 2015 versprach er, gegen die Verstrickungen von Politik und Wirtschaft vorgehen zu wollen. Die Liberalen wollten ein "leuchtendes Beispiel für Transparenz" sein. Unter anderem deswegen gelang es ihm, die kanadischen Konservativen nach einer fast zehn Jahre langen Regierungszeit abzulösen.

Trudeau betonte im TV-Sender CBC, dass er in der Nutzung des Hubschraubers "kein Problem" sehe, da Aga Khan ein "Freund der Familie" sei. Auch versicherte er, dass er bei der Untersuchung voll kooperieren werde: "Wir werden in den nächsten Tagen alle möglichen Gespräche haben, und ich bin mir sicher, am Ende wird alles ausgebügelt sein."

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