Waffenlieferungen: Im Reinen mit sich und Joe Biden

Der Druck auf die Bundesregierung, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, hat zuletzt stark zugenommen. Kanzler Olaf Scholz weist die Forderungen beharrlich zurück. Doch das Thema wird ihn weiter beschäftigen.

In der Orangerie ist gerade die Stille einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges in der Ukraine verklungen, da muss sich der Bundeskanzler auf ein Donnerwetter gefasst machen. Auf dem Podium steht der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko, der nach Potsdam gekommen ist, um stellvertretend für das ukrainische Volk den M100 Media Award entgegenzunehmen. "Ich muss sagen, dass ich wahnsinnig beeindruckt war von Ihrer Rede", richtet sich der Bruder des Kiewer Bürgermeisters an Olaf Scholz. Klitschko meint die Bundestagsrede drei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und fügt gleich hinzu, wichtiger als Worte seien Taten. "Wir brauchen Waffen", ruft er, "wir brauchen schwere Waffen. Wir brauchen Angriffswaffen. Wir brauchen Waffen, um das Land zu verteidigen und zu befreien."

Es ist einer der Augenblicke, wie der Kanzler sie häufig erlebt dieser Tage. Immer wieder muss er sich Kritik anhören, weil er dringende Bitten aus der Ukraine nach Kampfpanzern des Typs Leopard 2 und Schützenpanzern des Typs Marder ignoriert. Unbeirrt bleibt Scholz bei seiner Linie, es werde keine deutschen Alleingänge geben in einer Lage, in der auch die anderen Nato-Staaten keine westlichen Kampfpanzer lieferten. Die Kritik hält er angesichts von nach Zählung der Bundesregierung schon geleisteten oder vorbereiteten Waffenlieferungen im Wert von 733,6 Millionen Euro ohnehin für ungerechtfertigt. Auch in Potsdam verweist er darauf, dass moderne Waffen aus Deutschland einen Beitrag geleistet hätten zu den jüngsten Geländegewinnen der ukrainischen Armee.

Das Thema aber verschwindet nicht, im Gegenteil. Kommende Woche will es die Union erneut im Bundestag aufrufen. Verfolgen wird es den Kanzler auch nach New York, wo er erstmals vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen wird und sich sehr grundsätzlich über die Zeitenwende infolge des russischen Angriffskrieges äußern will. Angesagt hat sich Scholz zudem zu Interviews bei der New York Times und dem Sender NBC, die ihm Nachfragen zu den deutschen Waffenlieferungen nicht ersparen dürften. "Starke Veränderungen" der bisherigen Haltung solle man da nicht erwarten, heißt dazu vorab aus dem Kanzleramt.

"Große Anerkennung" aus dem Weißen Haus

Dahinter steckt die Überzeugung des Kanzlers, nicht nur mit sich, sondern auch mit US-Präsident Joe Biden im Reinen zu sein. "Es gibt aus dem Weißen Haus weder die Aufforderung, weder Druck noch Bitten, dass wir spezifische Waffensysteme, dass wir zum Beispiel Kampfpanzer an die Ukraine liefern", sagt einer seiner Leute. Vielmehr höre man "immer wieder große Anerkennung".

Wert legt man im Kanzleramt allerdings auch auf den Hinweis, Scholz habe die Lieferung von Kampfpanzern ja nie ausgeschlossen. Die Lieferungen seien der militärischen Lage immer wieder angepasst worden. Man sei "in einer sehr dynamischen Situation", die immer wieder neu beurteilt werden müsse.

Außenministerin Annalena Baerbock dringt darauf, eine Entscheidung solle "nicht mehr lange hinausgezögert werden", wie sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte. In welche Richtung die Grünen-Politikerin neigt, ist kein Geheimnis. Schon lange lässt sie erkennen, dass eine Lieferung von Schützenpanzern am Auswärtigen Amt nicht scheitern werde. Allerdings sagte Baerbock auch, was moderne Kampfpanzer angehe, zu denen die Marder nicht unbedingt zählen, "kann man nur gemeinsam entscheiden, in einer Koalition und international".

Am Dienstag sprach sie nach ihrer Rückkehr aus Kiew unter vier Augen mit Scholz. Danach hieß es, sie habe nicht nur im Sinne des Koalitionsfriedens ein gemeinsames Vorgehen zur Bedingung erklärt; das sei ihre Haltung in der Frage. Freilich ist offen, was das heißt: Müssen die USA selbst liefern? Oder lediglich signalisieren, die Deutschen könnten gern in Vorlage gehen? Als Polen aufbrachte, MiG-29-Kampfjets an die Ukraine abzugeben, schossen die Amerikaner den Vorschlag öffentlich ab. Derlei werde man nicht zu hören bekommen, sollte Berlin anfragen, heißt es aus Washington.

40 Schützenpanzer für Griechenland

Konkrete Forderungen wollte aber auch die resolute Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Freitag in Berlin nicht formulieren. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk habe ihr berichtet, was sein Land benötige, und sie werde Präsident Biden informieren. Sie verwies darauf, dass das Außen- und das Verteidigungsministerium in Washington an einer Bewertung der Lage arbeiteten, um daraus auch abzuleiten, welche Art von Waffen geliefert werde.

Die deutsche Industrie soll 40 Marder aus ihren Beständen jedenfalls nach Griechenland geben. Auf einen entsprechenden Vertrag haben sich Athen und Berlin nun geeinigt. Die Ukraine wird dafür Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1 erhalten, die aber von der Kampfkraft nicht mit dem deutschen Gerät zu vergleichen sind. Kampfpanzer wären auf die Schnelle nur aus Beständen der Bundeswehr denkbar, und da, das machte Scholz bei der Bundeswehrtagung in Berlin deutlich, steht er an der Seite seiner Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.

Die Landes- und Bündnisverteidigung sei wieder Kernauftrag der Bundeswehr. "Alles andere leitet sich aus diesem Auftrag ab", betonte Scholz, alle anderen Aufgaben hätten "sich diesem Auftrag unterzuordnen". Lambrecht aber argumentiert, wenn die Truppe alle Zusagen gegenüber der Nato und den Verbündeten an der Ostflanke einhalten wolle, könne sie kein Material mehr abgeben.