Kampfflugzeuge für die Ukraine: Bereit zum Start

Polen und die Slowakei wollen "MiG-29"-Flugzeuge an die Ukraine liefern. Die Weitergabe könnte zumindest teilweise ohne die Zustimmung anderer Länder möglich sein.

Nun will auch die Slowakei Kampfflugzeuge in die Ukraine schicken, es handelt sich um sowjetische Modelle vom Typ MiG-29, insgesamt 13 Stück. Am Donnerstag hatte bereits der polnische Präsident Andrzej Duda angekündigt, zunächst vier MiGs liefern zu wollen, und zwar "in den nächsten Tagen". Weitere müssten erst noch gewartet werden, wie viele genau ist nicht bekannt.

Als Polen kurz nach Kriegsbeginn vor einem Jahr erwog, polnische MiGs vom US-amerikanischen Stützpunkt in Ramstein in die Ukraine zu verlegen, hatten die USA das strikt abgelehnt. Die Nato-Bündnispartner schließen weiterhin die Lieferung von Flugzeugen westlicher Bauart aus, obwohl die Ukraine gern F-16-Maschinen hätte. In den vergangenen Wochen hatte dann auch Polen in der Flugzeugfrage immer auf die USA verwiesen. Doch von dort hieß es zuletzt nur noch, das sei jedem Land selbst überlassen.

Der slowakische Premier Eduard Heger hatte schon im Februar in Brüssel dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij persönlich die MiG-Lieferung versprochen. Diskutiert wurde die Abgabe der Flugzeuge bereits seit Herbst - seitdem sie ausgemustert wurden. Um Ersatz anzuschaffen, soll die Slowakei aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität, also letztlich aus dem EU-Haushalt, 200 Millionen Euro bekommen. Die gewünschten F-16-Kampfflugzeuge aus den USA werden allerdings deutlich mehr kosten. Polen hingegen möchte in Südkorea Ersatz einkaufen.

Die slowakische Opposition ist strikt gegen weitere Hilfe für die Ukraine

Schon zu Kriegsbeginn hatte die Slowakei ihr Flugabwehrsystem S-300 an die Ukraine abgegeben, nun sollen neben den MiGs weitere Flugabwehrraketen vom sowjetischen Typ Kub geliefert werden. Ihren eigenen Luftraum kann die Slowakei nicht mehr schützen, das übernehmen zurzeit deutsche und tschechische Nato-Einheiten, auch Polen unterstützt das Nachbarland bei der Luftraumüberwachung.

Die slowakische Opposition, geführt von Ex-Premier Robert Fico, ist strikt gegen weitere Hilfe für die Ukraine. Fico, gegen den offiziell wegen organisierter Kriminalität ermittelt wird, tritt seit einiger Zeit als prorussischer Nato-Gegner auf und will die Neuwahlen im Herbst gewinnen.

Auch die slowakischen Flugzeuge müssen erst noch gewartet werden, einige brauchen Ersatzteile. Immerhin muss die Slowakei nicht um Erlaubnis zur Weitergabe bitten, denn die Flugzeuge stammen aus der tschechoslowakischen Armee und wurden nach Medieninformationen noch bis 2008 in Russland modernisiert.

Anders könnte das bei den polnischen MiGs aussehen. Polens Präsident Andrzej Duda hatte von mehr als einem Dutzend MiG-29 gesprochen, welche die polnische Luftwaffe in den Neunzigerjahren aus DDR-Beständen übernommen hatte. Sollten es diese sein, die nun in die Ukraine geliefert werden, müsste die Bundesregierung zustimmen. "Wir haben die Worte des polnischen Präsidenten gehört, darüber hinaus liegen uns keine weiteren Informationen vor", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Ein Antrag zur Weitergabe sei bisher nicht eingegangen. Polen besitzt allerdings auch MiGs aus anderen Ländern. Dazu, dass Polen grundsätzlich eine so weitreichende Entscheidung offenbar nicht mit Deutschland abgestimmt hat, sagte Hebestreit, dass jedes Land "für sich entscheiden kann", wie es dies handhabe wolle.