Kampf ums Weiße Haus:Hillary Clinton: Trump verbreitet nur Lügen

Hillary Clinton

Zeigt sich unbeeindruckt von Donald Trumps Anschuldigungen: Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.

(Foto: AP)
  • In einer Rede in North Carolina weist Hillary Clinton die Anschuldigungen von Donald Trump zurück, sie sei "korrupt" und "unfähig".
  • Die Demokratin wirft dem wahrscheinlichen Präsidentschaftsbewerber der Republikaner vor, "Verschwörungstheorien" und "haarsträubende Lügen" zu verbreiten.
  • In einem TV-Interview erklärt Clintons parteiinterner Rivale Bernie Sanders, er werde beim Parteitag "wohl nicht zum Kandidaten für das Weiße Haus nominiert" werden.

Von Matthias Kolb, Washington

Die Worte von Donald Trump sind deutlich wie immer. Hillary Clinton sei eine "Weltklasse-Lügnerin" und "die wohl korrupteste Kandidatin aller Zeiten", ruft Trump in seiner 41 Minuten langen Rede, die wohl auch von seinen vielen Wahlkampf-Problemen ablenken soll. Der Vormarsch des "Islamischen Staats", die fehlenden Industriejobs in Amerika, stagnierende Löhne - für fast alles macht der Republikaner-Kandidat Trump bei seinem Auftritt in New York seine demokratische Rivalin verantwortlich.

Drei Stunden später tritt Hillary Clinton in North Carolina ans Mikrofon und lächelt Trumps Attacken einfach weg. "Er greift mich persönlich an, weil seine Ideen keine Substanz haben", sagt die 68-Jährige. Trump hasse es, bloßgestellt zu werden - nur deswegen zweifle er ihre Religiosität an und verbreite "Verschwörungstheorien" und "haarsträubende Lügen", so Clinton.

Natürlich gehe es bei der Clinton Foundation völlig transparent zu (Details hier): Die Familienstiftung unterstütze arme Menschen im Kampf gegen Aids. Der US-Wirtschaft gehe es noch längst nicht gut genug, um sie dem Milliardär anzuvertrauen, sagt Clinton. "Wir können nicht zulassen, dass er Amerika genau wie seine Casinos in den Ruin treibt", ruft sie.

Der Konter kommt am Ende ihrer 50 Minuten langen Rede. Clinton will sich von ihrem Gegner nicht auf das Niveau eines Schulhof-Streits ziehen lassen (online kontert ihr Wahlkampfteam mit "die 15 größten Lügen in Trumps Rede"). Genau wie der Republikaner, der weiter poltert, bleibt sich die ehemalige Außenministerin treu und erklärt in Raleigh, wie sie das Wirtschaftswachstum steigern will. Dazu brauche es keine "tollen Slogans", sondern erfahrene Politiker (also sie selbst) und detaillierte Pläne (die hat sie).

Clinton präsentiert Fünf-Punkte-Plan

Clintons Rede macht deutlich, dass sie dem Staat eine größere Rolle im Wirtschaftsleben zuweisen will. Konkret nennt die Demokratin fünf Punkte:

  • Investitionen in öffentliche Infrastruktur und höherer Mindestlohn. Wenn Autobahnen, Flughäfen und Brücken modernisiert werden und der Staat in Bildung, Forschung und Breitband-Internet investiere, könnten Millionen Jobs entstehen, sagt Clinton. Es sei Zeit, sich wieder große Ziele zu setzen. Eine neue Infrastruktur-Bank soll dabei helfen, private Investoren anzulocken. Diesen Zielen sollten - zumindest theoretisch - auch einige Republikaner zustimmen können.
  • Niedrigere Kosten für Uni-Ausbildung. Anders als ihr Herausforderer Bernie Sanders will Clinton den College-Besuch nicht völlig kostenlos machen, aber junge Leute sollten nicht unter einem enormen "Schulden-Kater" leiden müssen. Dieser Punkt dürfte gerade Millennials gefallen. Zudem will Clinton in frühkindliche Erziehung und Kindergartenplätze investieren.
  • Arbeiter sollen von Gewinnen profitieren, die in ihren Unternehmen gemacht werden. Clinton will Schlupflöcher in Gesetzen schließen, die eine Verlagerung von Firmen ins Ausland attraktiv machen. Die Rolle der Gewerkschaften will die Demokratin stärken, schließlich profitiere die Volkswirtschaft von höheren Löhnen.
  • Wall Street und die reichsten Amerikaner sollen ihren Beitrag leisten. Clinton kennt die Wut und Unzufriedenheit der Bürger über die wachsende soziale Ungleichheit im Land. Sie möchte Multimillionäre mit einer neuen Steuer belasten und Sonderregelungen (carried interests) abschaffen, von denen nur einige Hedgefonds-Investoren profitieren.
  • Das Wohl der Familien muss im Zentrum der Politik stehen. Ähnlich wie Sanders will Clinton dafür sorgen, dass die USA als letztes Industrieland Mutterschutz, bezahlte Krankentage und Krankenversicherung für alle einführen. Auch Kinderbetreuung solle bezahlbarer werden, verspricht die Demokratin.

Allzu groß sind die Unterschiede zu Obama nicht

Allzu viel Neues verrät Clinton in ihrem als Grundsatzrede angekündigtem Auftritt nicht. Ihre Vorschläge entsprechen zu mindestens 90 Prozent den Zielen von US-Präsident Obama - und Clinton kann nicht überzeugend erklären, wie sie die Republikaner zur Zustimmung bewegen will.

Auffällig ist der optimistische Grundton - gerade im Vergleich zum Vortag. In Ohio hatte Clinton beschrieben, welche Folgen eine Präsidentschaft Trumps für die Weltwirtschaft haben würde. Für diesen Fall sagt Clinton eine Rezession und "globale Panik" voraus (Details hier) und beruft sich dabei auf eine Analyse der Ratingagentur Moody's. Demnach würden in den USA 3,5 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen und die Staatsverschuldung wachsen.

Bernie Sanders: "Ich werde wohl nicht Kandidat"

Dass die Wahlkämpferin Hillary Clinton mit dem Verlauf dieser Woche (und überhaupt des gesamten Monats) zufrieden sein kann, liegt nicht nur an den internen Querelen im Trump-Wahlkampfteam und ihrer gut gefüllten "Kriegskasse".

In einem TV-Interview sagte Bernie Sanders, der ihr im Vorwahlkampf so lange und so erfolgreich Paroli geboten hatte: "Es sieht nicht danach aus, dass ich auf dem Parteitag nominiert werde."

Offiziell hat Sanders noch nicht zur Wahl Clintons aufgerufen, weil er noch Einfluss auf das Programm des Parteitags nehmen will. Doch seine Aussage verringert die ohnehin schon minimalen Zweifel, dass der Senator aus Vermont alles tun wird, um den Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus zu verhindern. Für den Milliardär, der sich offensiv um Sanders-Fans bemüht, ist dies ein zusätzlicher Tiefschlag.

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