Kampf um französische Präsidentschaft: Sarkozy will Zahl der Einwanderer fast halbieren

Im Ringen um seine Wiederwahl scheut der französische Präsident auch vor populistischen Themen nicht zurück. Es gebe einfach "zu viele Ausländer" in Frankreich, sagte Sarkozy in einem Interview. Er wolle daher die Aufnahme von Zuwanderern stark begrenzen und Sozialleistungen an striktere Bedingungen knüpfen.

In Umfragen liegt sein sozialistischer Herausforderer François Hollande deutlich vor ihm: Nun setzt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einmal mehr auf ein populistisches Thema. Er plant, im Falle seiner Wiederwahl die Aufnahme von Einwanderern in Frankreich zu begrenzen.

Das sagte er am Dienstagabend im Fernsehsender France 2. Die Zahl der jährlich aufgenommenen Immigranten solle von derzeit 180.000 auf rund 100.000 nahezu halbiert werden.

Bestimmte Sozialleistungen sollten Einwanderer künftig nur dann erhalten, wenn sie mindestens zehn Jahre in Frankreich gelebt und fünf Jahre dort gearbeitet hätten. Es gebe einfach "zu viele Ausländer" in Frankreich, sagte Sarkozy. Es sei nicht länger möglich, für alle Immigranten Unterkünfte, Arbeit und Schulen bereitzustellen.

Sarkozys kompromisslose Haltung gegenüber Immigranten ist nicht neu. Während seiner Amtszeit hat er bereits eine harte Linie gegenüber Einwanderern gefahren, zumal, wenn es sich um illegale handelte, und unter anderem die umstrittene Abschiebung Hunderter Roma nach Bulgarien und Rumänien durchgesetzt.

Noch in seiner Zeit als Innenminister bezeichnete er randalierende Jugendliche ausländischer Abstammung in den Pariser Banlieues als "Gesindel und Abschaum" - und löste damit nicht nur in Frankreich eine Welle der Empörung aus.

Sarkozy mokiert sich über Hollande

In der TV-Sendung relativierte der Staatschef zudem sein Popularitätstief, bedauerte frühere Fehler, die zu einem schlechten öffentlichen Image geführt hätten, und mokierte sich über seinen politischen Gegner. Hollande sei ein netter Mensch ohne jegliche Regierungsverantwortung, der es allen Recht machen und nicht Nein sagen könne, meinte Sarkozy.

Das sieht ein Großteil der französischen Wähler offenbar anders. Einer aktuellen Umfrage zufolge hat Hollande seinen Vorsprung gegenüber Sarkozy noch ausgebaut. In der ersten Runde am 22. April könnte Hollande mit 30 Prozent der Stimmen rechnen (plus zwei Punkte), wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Wählerbefragung hervorgeht. Sarkozy käme auf 28 Prozent, ein Punkt mehr als bisher.

In der zweiten Runde am 6. Mai, der Stichwahl, würden demnach auf Hollande 54 Prozent, auf Sarkozy 46 Prozent entfallen. Die Kandidatin der Rechtsextremen, Marine Le Pen, verliert der Umfrage zufolge in der ersten Runde zwei Punkte auf 15 Prozent. Linkskandidat Jean-Luc Melenchon legt einen Punkt auf zehn Prozent zu.

Die Hälfte der gut 1000 Befragten rechnet derzeit mit einem Sieg Hollandes, elf Prozent mehr als zuvor. Nur 30 Prozent gehen von einer Wiederwahl Sarkozys aus.