Kampf um die Meinungshoheit: China macht Jagd auf Blogger

Heftige Kampagne gegen unbotsame Blogger: Chinas Kommunisten wollen ihre Meinungsmacht im Netz sichern. "Sünder" werden verhaftet, an den Pranger gestellt und zur Reue gezwungen. Unter den Internet-Nutzern wächst die Angst.

Ein bemerkenswertes Interview, das der Staatssender CCTV am Sonntag rauf- und runterspielte. "Es ist ein guter Anfang", sagt der Mann mit den weißen Haaren und der grünen Weste. Er meint das harte Durchgreifen der Regierung. Nach so vielen Jahren "Wildwuchs" bringe endlich jemand "Recht und Gesetz" in Chinas Internet.

Nein, sagt er, Meinungsfreiheit dürfe "nie über dem Gesetz stehen". Der Mann lacht, er lacht oft während der zehn Minuten, es ist ein unsicheres, ein Zuspruch heischendes Lachen. Auf seiner Weste steht "Pekinger Untersuchungsgefängnis Nummer Eins".

Der Häftling heißt Charles Xue, eben noch einer der prominentesten Start-up-Investoren Chinas, ein reicher Mann. Vor allem aber: ein bekannter Mikroblogger. Seit dem 23. August sitzt er in Haft. Offiziell, weil er Prostituierte gekauft hat. In Wirklichkeit, weil er ein Meinungsführer bei Weibo war, Chinas Gegenstück zu Twitter, ein liberaler Kommentator, oftmals ein Kritiker von Regierung und Partei.

Eine Verhaftung jagt die andere

12 Millionen Follower hatte Xue bei Weibo. Jetzt will die Partei die "Kommandohöhen im Internet" zurückerobern, und Charles Xue war das erste prominente Opfer. Bei der Ausstrahlung des Interviews mit ihm gab sich die Propaganda nicht einmal die Mühe, so zu tun, als habe Xues Verhaftung nichts mit seinen Internet-Aktivitäten zu tun. "Wir müssen lernen, verantwortungsbewusster zu sein", sagt Xue in die CCTV-Kamera.

Die Nachrichtenagentur Xinhua lobte: "Sein nüchternes Benehmen unterschied sich stark von der Arroganz, die er bei seiner Festnahme an den Tag legte." Reue, Selbstkritik, Lobpreisung der Partei - welch einen Unterschied zwei Wochen in einem Pekinger Gefängnis machen.

Eine Verhaftung jagt nun die andere. Die Provinz Henan ließ bis Anfang September 130 Leute festnehmen. Wegen "Verbreitung von Gerüchten" im Netz. Partei- und Staatschef Xi Jinping hat zum Kampf gerufen. Man müsse den "ideologischen Krieg" gewinnen, sagt er. Parteimedien trommeln seit Wochen: Es werde ein "Kampf auf Leben und Tod", schrieb die Volkszeitung, im "Schlachtfeld" Internet. Die Partei müsse "im kritischen Moment das Schwert zeigen".

Erinnerungen an die Kulturrevolution

Warum der Moment kritisch ist? Weil Chinas Gesellschaft über die sozialen Medien, allen voran Weibo, das 2009 ans Netz ging, neue Freiheiten gewonnen hat. Weil der Diskurs, der soziale und der politische, noch nie so lebendig war wie in den letzten vier Jahren. Der Partei droht das Monopol über Information und Interpretation zu entgleiten. Offiziell geht es um den "Kampf gegen Gerüchte", also auch gegen böswillige Profiteure und Geschäftemacher im Netz.

Aber die Zeitschrift Qiushi, das Theorieblatt der KP, erklärte am Montag erneut, was die Partei wirklich nervös macht: "Manche Leute nutzen die Freiheit im Internet, um die Partei skrupellos zu attackieren und zu verleumden." Die Zeitschrift ging so weit, das Internet mit den Wandzeitungen der Kulturrevolution zu vergleichen, einem Terrorinstrument der Rotgardisten, mit denen diese damals Feinde von Mao Zedong zu Zielscheiben machten: "Die Wandzeitungen im Internet sind anonym, kollektiv, schnell, sie haben große Vernichtungskraft".

Die Ironie ihres Vergleichs entging der Zeitschrift, ebenso die Tatsache, dass es auch heute weniger die Segnungen und Auswüchse der Meinungsfreiheit sind als eher die Methoden der KP, die Erinnerungen an die Kulturrevolution hervorrufen: Das Einkassieren, Brechen und öffentliche Vorführen ideologischer Sünder, die am Pranger zur Schau gestellte Reue und Selbstkritik, all das war damals Alltag.

Neue Meinungsmacht im Netz

Es sind die Aktivisten der neuen Zeit, die sich die KP im Moment vorknöpft - reiche Unternehmer, die sich einen Mikroblog als Hobby zulegten und so in den letzten Jahren zu Stimmen des liberalen Lagers wurden. Der nächste Promi, den CCTV nach der Verhaftung von Charles Xue vorführte, war Pan Shiyi, Chinas bekanntester Immobilienunternehmer. Pan hat 16 Millionen Follower auf Weibo und lieferte vor mehr als einem Jahr ein Beispiel der neuen Meinungsmacht im Netz: Nachdem er monatelang die von der US-Botschaft gemessenen katastrophalen Pekinger Luftverschmutzungswerte weitergeleitet hatte, sah sich die Regierung am Ende gezwungen, ihre eigenen Messungen zu veröffentlichen.

Noch Anfang August erteilte Pan jeder Kontrolle des Netzes eine Absage: "Jeder soll teilhaben an der Online-Gesellschaft." Pan Shiyi ist bis heute ein freier Mann, aber am 11. September tauchte auch er plötzlich als eilfertiger Claqueur der Regierungskampagne im Staatssender CCTV auf und mahnte seine Bloggerkollegen, sie müssten sich "mehr disziplinieren". Der sonst so selbstbewusste Pan wirkte fahrig vor der Kamera, verhaspelte sich mehrmals. "Fehlten nur die Handschellen", kommentierte ein Nutzer auf Weibo.

Letzte Woche erließ Chinas Oberstes Gericht ein Dekret, wonach von nun an jeder Nutzer für die "Gerüchte" haftet, die er verbreitet: Wird eine solche Nachricht mehr als 500 Mal weiter verbreitet oder von mehr als 5000 Menschen gelesen, dann drohen drei Jahre Haft. "Es ist unbedingt notwendig, dass die Regierung nun gegen Gerüchte vorgeht", sagte Huang Chuxin, ein Internetexperte von Chinas Akademie der Sozialwissenschaften, der SZ. "Die Freiheiten des Netzes können nicht schrankenlos sein. Es geht hier um die Sicherheit des Staates."

"Schwarzer Freitag"

Viele Nutzer sehen das naturgemäß anders. "Ich kam auf Weibo, um Spaß zu haben", schrieb ein Blogger namens "Pekinger Koch": "Jetzt herrscht hier Klassenkampf. Wer hätte gedacht, dass wir mit Feuer spielen? Seufz. Ich habe jetzt meine 70170 Nachrichten auf Weibo gelöscht." In derselben Woche gab es weitere Festnahmen populärer Blogger. Der Kunminger Unternehmer Dong Rubin hatte Anfang des Jahres gegen den Bau einer Ölraffinierie in seiner Heimatstadt Stimmung gemacht. Verhaftet wurde er offiziell, weil er angeblich den Wert seines Unternehmens falsch registriert hatte.

Den vergangenen Freitag erklärten Nutzer zum "schwarzen Freitag". Vor allem wegen der Festnahme des Unternehmers und Philantropen Wang Gongquan. Auch er ein reicher Investor, ein Buddhist dazu, auch er ein populärer Blogger - vor allem aber einer, dem es mit dem Engagement für Bürgerrechte wirklich ernst war: ein Freund der "Neuen-Bürger-Bewegung", die sich Rechtsstaat und Zivilgesellschaft auf die Fahnen geschrieben hat.

Nachdem Mitglieder der Bewegung im Sommer öffentlich gefordert hatten, die Kader der Partei sollten ihre Vermögensverhältnisse offenlegen, war Gründer Xu Zhiyong schon im Juli verhaftet worden. Im selben Monat gab Wang Gongquan der South China Morning Post ein Interview, in dem er sagte: "Ich habe kein Gesetz gebrochen, ich habe keine bösen Absichten. Vor was also soll ich Angst haben?" Nach seiner Festnahme klagte He Weifang, ein liberaler Professor der Peking-Universität, die Partei gründe ihre Herrschaft "auf dem Fundament der Furcht". Der Kommentar erschien auf He Weifangs Weibo beim Portal Wangyi und wurde 1210 mal weitergesendet, noch geht so etwas.