Kampf gegen Schlepper: EU stoppt ab sofort verdächtige Schiffe im Mittelmeer

• Die zweite Phase des EU-Einsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer beginnt.
• Von nun an dürfen Marine-Einheiten Schiffe durchsuchen und beschlagnahmen, wenn der Verdacht besteht, dass sie Flüchtlinge transportieren.
• Vor allem von Libyen aus agierende Banden sollen so bekämpft werden.

Schlepper müssen mit Festnahme rechnen

Die EU startet heute ihren Militäreinsatz "Sophia" gegen Schlepper im Mittelmeer. Erstmals sollen nun Marineschiffe aktiv Jagd auf Schleuser machen. Die EU-Kräfte sollen Schiffe anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen dürfen, wenn der Verdacht auf die Schleusung von Flüchtlingen besteht. Mutmaßliche Kriminelle müssen dann mit einer Festnahme rechnen.

Bislang war der Militäreinsatz darauf beschränkt, Informationen zu sammeln und schiffbrüchige Flüchtlinge zu retten. Für die derzeit laufende Phase I hatte die Bundesregierung bereits im Juni die Fregatte Schleswig-Holstein und das Versorgungsschiff Werra bereitgestellt. Sie sollen sich nun auch an Phase II des Einsatzes beteiligen. Der Bundestag hatte bereits vergangene Woche zugestimmt. Das Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 950 Bundeswehrsoldaten. Derzeit sind etwa 320 beteiligt.

Einsatz außerhalb libyscher Hoheitsgewässer

Bekämpft werden sollen mit dem Einsatz vor allem Schleuserbanden, die von Libyen aus agieren. Da in dem Land Bürgerkrieg und Chaos herrschen, will die EU vorerst nur außerhalb der Hoheitsgewässer des Landes eingreifen. Dazu wird nach Rechtsgutachten weder eine Zustimmung der libyschen Behörden noch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates benötigt.

Von Libyen aus haben in den vergangenen Monaten Zehntausende Flüchtlinge versucht, über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen. Viele kamen dabei ums Leben. Die Marinemission "Sophia" wurde nach dem Baby benannt, das nach der Rettung der Eltern auf einem deutschen Schiff zur Welt kam.