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Kampf gegen Rechtsextremismus:Werden die Daten jemals wieder gelöscht?

Die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden sowie der MAD, der für die Sicherheit der Bundeswehr verantwortlich ist und auch in Kontakt mit einheimischen Rechtsextremen kommt. Der Bundesnachrichtendienst, der deutsche Auslands-Geheimdienst, hat keinen Zugriff.

Wie dürfen Polizei, Verfassungsschutz und MAD die Daten nutzen?

Jede Behörde darf die Informationen nur zu ihren jeweiligen gesetzlichen Aufgaben nutzen. Die Polizei zur Strafverfolgung, der Verfassungsschutz zur Erkennung, Klärung und Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Nicht jede Behörde erhält automatisch Zugang zu allen gespeicherten Daten. Es soll in der Datei auch verdeckte Daten geben, die etwa eine Polizeistelle im Detail beim Verfassungsschutz erfragen muss. Auch dürfen Polizei und Geheimdienste mit den Informationen aus der neuen Datei Profilbilder erstellen, etwa herausfinden, wer an welchen Neonazi-Konzerten teilgenommen hat. Doch für diese gemeinsamen Projekte gelten strenge Regeln, sie sind zudem auf maximal vier Jahre begrenzt. Dann soll überprüft werden, ob diese gemeinsamen Recherchen nötig und sinnvoll sind.

Wird das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten gewahrt?

Ja, sagen Sicherheitsexperten aller Fraktionen.

Wird die neue Datei Verbrechen wie die rechtsextremistische Mordserie verhindern?

Nein. Aber sie soll dafür sorgen, dass alle deutschen Sicherheitsbehörden über eine mutmaßlich gewalttätige Gruppe wie die Zwickauer Zelle informiert sind und sie nicht, wie im Fall des Trios geschehen, aus dem Augenmerk der Behörden verschwindet.

Werden die Daten jemals wieder gelöscht?

Ja. Sie müssen entsprechend der geltenden Fristen gelöscht werden, in der Regel nach zehn Jahren, so zwischenzeitlich keine neuen Erkenntnisse hinzukommen. Die Forderung des Bundesinnenministeriums, die Speicherfristen auf 15 Jahre zu verlängern, lehnte das Bundesjustizministerium ab.

Was hält die Opposition von der Datei?

Die SPD unterstützt das Projekt. Ursprüngliche Bedenken der Grünen wurden nach Worten ihres Innenexperten Wieland mit dem abgespeckten neuen Kompromissvorschlag weitgehend ausgeräumt. Grüne und Linkspartei pochen aber darauf, dass der Personenkreis, dessen Daten gespeichert werden, nicht ausgedehnt werden darf.

Was sagen Datenschützer?

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßt, dass seinen Einwänden Rechnung getragen wurde und strengere Regeln gelten, sowohl für den Personenkreis als auch für die gemeinsamen Rechercheprojekte. "Die Schranken und Schwellen sind höher geworden", sagte Schaar. Im Grundsatz aber beurteile er die Tendenz zu immer neuen gemeinsamen Dateien unterschiedlicher Behörden weiter kritisch. Er wird auch die neue Datei kontrollieren.