Kampf gegen Rechtsextremismus:Länder erwägen Alleingang beim NPD-Verbotsverfahren
"Eine wehrhafte Demokratie muss ihre Feinde in die Schranken weisen": Nach einem Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer sprechen sich nun die Länderchefs von Thüringen und Schleswig-Holstein für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. Notfalls wollen sie diesen Weg auch ohne den Bund gehen.
In den Bundesländern werden parteiübergreifend die Rufe nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren lauter. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig sprachen sich für einen diesen Weg aus.
"Ich trete ganz entschieden für ein Verbot der NPD ein. Ihre Ideologie ist der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle", sagte Lieberknecht der Welt. Es sei schwer erträglich, dass diese Organisation durch Steuermittel unterstützt werde. Ähnlich wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering schließt die CDU-Politikerin der Zeitung zufolge einen Alleingang der Länder nicht aus.
SPD-Politiker Albig sagte dem Blatt, die NPD sei eine antidemokratische Partei. Sie verachtet die Werte, auf der unsere Gesellschaft aufbaut. "Wir müssen deutlich machen, dass wir keinen Zentimeter unserer demokratischen Ordnung aufgeben. Eine wehrhafte Demokratie muss alles tun, um ihre Feinde in die Schranken zu verweisen. Die NPD gehört verboten", bekräftigte Albig.
CSU-Chef Seehofer hatte am Wochenende eindringlich vor einem Verzicht auf ein neues NDP-Verbotsverfahren gewarnt und dabei Unterstützung von SPD-Politiker Sellering erhalten. Am besten wäre ein von allen Verfassungsorganen getragenes Verfahren, sagte Seehofer der Welt am Sonntag. "Aber ich möchte, dass der Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im Alleingang." Der Staat dürfe rechtsextremistischen Kräften "nicht im Mantel der Toleranz begegnen".
Die Entscheidung darüber, ob es zu einem zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot kommt, soll erst gegen Ende des Jahres fallen. Das erste Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die NPD bis in die Führung hinein massiv mit staatlichen Spitzeln unterwandert war. Die neue Verbotsdebatte wurde ausgelöst durch die Aufdeckung der Zwickauer Neonazi-Zelle NSU. Eine systematische Unterstützung der Zelle durch die NPD könnte ein Argument für ein Verbot der Partei sein.