Kampf gegen Rechtsextremismus: "Der Zug zum NPD-Verbotsantrag rollt"

Viele Unions-Politiker zweifeln nach wie vor an den Chancen eines neuen Verbotsvfahrens gegen die NPD. Doch auch die Skeptikern merken, dass sie sich dem Ansinnen kaum mehr verweigern können. CDU-Innenexperte Bosbach mahnt jedoch, dass für Karlsruhe rechtliche Frage mehr zählten als der politische Wille.

An einem neuen NPD-Verbotsverfahren führt aus Sicht selbst skeptischer Unions-Innenpolitiker wohl kein Weg mehr vorbei. "Der Zug in Richtung Antrag rollt", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, (CDU) nach einem Treffen der Länderinnenminister der Union der Süddeutschen Zeitung.

Bosbach selbst zweifelt nach wie vor an den Erfolgschancen eines neuen Verfahrens. Angesichts des bevorstehenden Wahljahrs 2013 hält er es aber für unwahrscheinlich, dass sich die Skeptiker, darunter auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), durchsetzen können.

Bundesregierung und Bundestag werden nach Einschätzung von Bosbach 2013 wohl gemeinsam mit den Bundesländern erneut vor das oberste Gericht ziehen. "Das geschieht wohl auch deshalb, damit vor Landtags- und Bundestagswahlen nicht der Vorwurf mangelnder Entschlossenheit beim Kampf gegen Rechtsextremisten gemacht werden kann", sagte der CDU-Politiker. Er mahnte aber, dass sich die Karlsruher Richter "weniger vom politischen Willen als von der rechtlichen Argumentation" beeindrucken ließen.

Vertreter der unionsgeführten Landesinnenministerien hatten bei einem Treffen in Celle mit Friedrich und Bosbach auch über den Umgang mit der NPD beraten. Sie sind sich einig, dass sie die Erfolgsaussichten eines Antrages sorgfältig prüfen wollen. Politisch aber argumentieren die ostdeutschen Innenminister für einen neuen Anlauf, ebenso Bayern. Niedersachsen und Hessen sind hingegen skeptisch.

Die Innenminister wollen bei ihrer Herbstkonferenz am 5. Dezember eine Empfehlung abgeben. Es wird aber fest damit gerechnet, dass die Ministerpräsidenten der Länder danach bei ihrer Konferenz am 6. Dezember einen Grundsatzbeschluss zugunsten eines neuen Verfahrens treffen. Die SPD-regierten Länder fordern dies seit Längerem.

Bosbachs déjà vue

Bosbach verglich die aktuelle Diskussion um ein NPD-Verbot mit der aus dem Jahr 2000: "Ich habe ein déjà vue." Damals hatte sich der bayerische Innenminister Günther Beckstein nach rechtsextremistischen Gewalttaten für einen Verbotsantrag eingesetzt.

Zunächst stieß er auf Widerspruch in den eigenen Reihen, besonders aber beim damaligen SPD-Bundesinnenminister Otto Schily. 2001 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer dennoch einen gemeinsamen Antrag in Karlsruhe, der 2003 am Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD scheiterte.

Innenminister Friedrich eröffnete unterdessen in Köln symbolisch ein sogenanntes Gemeinsames Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (GETZ). Dort sollen Vertreter von Polizei und Geheimdiensten von Bund und Ländern Informationen über Rechts- und Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage austauschen.

Über dieses informelle Gremium hatte es zuvor Streit zwischen Friedrich und den Ländern gegeben. Sie hatten diese Einrichtung zwar im Grundsatz gemeinsam beschlossen, mit dem Eröffnungstermin im November hatte Friedrich die Länder aber überrollt.

Insbesondere kleinere Länder haben Probleme, ihre jeweiligen Spezialisten nach Köln abzuordnen. Das Zentrum ist eine Konsequenz aus der jahrelang unentdeckten rechtsextremistischen Mordserie und soll dazu dienen, dass sich die Sicherheitsbehörden auf allen Gebieten besser über Gefährdungen austauschen.

In Sicherheitskreisen hieß es, man solle das Zentrum nicht überbewerten. Es sei ein weiterer Schritt hin zu einer besseren und effektiveren Kooperation der Behörden. Selbiges gelte für die Mini-Reform des Verfassungsschutzes, auf die sich Bund und Länder im Prinzip verständigt haben. Danach behalten die Länder ihre bisherigen Befugnisse, der Bund soll bei bedarf Operationen koordinieren.