Kampf gegen Linksextremismus "Quersubvention von CDU-Gremien"

Die Linke wirft Familienministerin Kristina Schröder vor, einseitig gegen Linksextremismus vorzugehen - und dabei konservative Organisationen einseitig finanziell zu unterstützen.

Von D. Brössler

Die Linke wirft Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) den parteipolitischen Missbrauch von Steuergeld für Projekte gegen Extremismus vor. "Frau Schröder betreibt Quersubvention von CDU-Gremien", sagte der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Jan Korte, am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. Dabei stützt er sich auf von der Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage vorgelegte Zahlen zur Förderung von Projekten gegen Linksextremismus und Islamismus. Demnach gehören die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die Junge Union zu den Empfängern.

Die Linke kritisiert, welche Projekte Familienministerin Kristina Schröder im Rahmen des Kampfes gegen Linksextremismus und Islamismus unterstützt.

(Foto: dapd)

Außer einem umstrittenen Pflicht-Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Teilnehmer des Anti-Extremismus-Programms hat Schröder die Praxis, Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell zu unterstützen, um die Finanzierung von Projekten gegen Linksextremismus und Islamismus ergänzt. Größter einzelner Nutznießer dieser neuen Initiative ist der Statistik zufolge die KAS. Ihr wurden 2010 Mittel in Höhe von 182.500 Euro für zwei Symposien gegen Linksextremismus und Islamismus genehmigt.

"Es gibt keinen Grund, mit Millionen ausgestattete Stiftungen auf diese Weise zu finanzieren. Dieser Vorgang muss ein Nachspiel haben", sagte Korte. Die CDU-nahe Stiftung sei einseitig unterstützt worden. Andere politische Stiftungen hätten bisher keine Förderantrage im Rahmen der Initiative "Demokratie stärken" gestellt, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage mit.

Nach Angaben der KAS fanden im Dezember zwei Auftaktveranstaltungen in Berlin statt. Derzeit laufe die Feldforschung. Im Frühsommer sollen auf einer Expertentagung die Ergebnisse im Bereich Islamismus, im Herbst dann zum Linksextremismus vorgestellt werden.

Empfänger der Mittel für die Initiative "Demokratie stärken" ist auch die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union. Ihr wurden 29.000 Euro für die Aktion "Wir fahren nach Berlin - gegen Linksextremismus" genehmigt. Eine von der Jungen Union Köln in diesem Rahmen geplante Bildungsreise nach Berlin mit einem "Ausflug ins Berliner Nachleben" sei aber abgesagt worden, teilte die Bundesregierung mit.

Unterstützt werden indes auch zahlreiche Projekte von Organisationen ohne Bezug zur CDU, etwa der Alevitischen Gemeinde, der Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend und der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Finanziert wird auch eine Comic-Reihe gegen Extremismus des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen.