Süddeutsche Zeitung

Kampf gegen Islamismus:Dschihadisten soll Personalausweis entzogen werden

Innenminister Thomas de Maizière will Islamisten neben dem Reisepass auch den Personalausweis wegnehmen, um zu verhindern, dass sie in den Krieg ziehen. Ein Gesetzentwurf sieht die Ausgabe eines Ersatzdokuments an die Extremisten vor.

Die Bundesregierung will Ernst machen im Kampf gegen ausreisewillige Dschihadisten. Um Reisen in die Kriegsgebiete im Irak und in Syrien zu verhindern, sollen sie nicht nur ihren Pass, sondern für eine befristete Zeit von zunächst sechs Monaten auch ihren Personalausweis verlieren. Nach dem Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werden sie einen Ersatzausweis erhalten, der auch Grenzbeamten in den Schengen-Staaten sofort kenntlich macht, dass sein Besitzer Deutschland nicht verlassen darf. Das geht aus de Maizières Gesetzentwurf hervor, der derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt wird.

Der Entzug des Reisepasses ist schon heute möglich. Da jedoch eine Reise in das Kriegs-Transitland Türkei auch mit dem Personalausweis möglich ist, plant die Regierung nun diese Verschärfung. Der Entzug des Personalausweises kann je nach Gefahreneinschätzung der Sicherheitsbehörden zweimal um sechs Monate verlängert werden.

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Sollte sich auch danach an der Einschätzung der Behörden nichts ändern, kann erneut ein solcher Ersatzausweis ausgegeben werden. Das entsprechende Gesetz soll noch im Dezember im Kabinett beschlossen und möglichst bald von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Unmittelbar danach soll es in Kraft treten, die Regierung will keine Zeit verlieren.

Nach den Plänen werden die als gefährlich und gewaltbereit eingestuften Islamisten die Aufforderung erhalten, ihre Personalausweise gegen solche Ersatzausweise einzutauschen. Erscheinen sie nicht zum Termin, werden die Behörden sie zu Hause aufsuchen. Sind sie auch dort nicht anzutreffen, werden ihre Ausweise direkt für ungültig erklärt, und diese Nachricht wird unmittelbar im Schengener Informationssystem und bei Interpol gespeichert.

Außerdem ist vorgesehen, dass eine etwaige Klage vor einem Verwaltungsgericht keine aufschiebende Wirkung hat. Die Behörden sollen sofort handlungsfähig sein angesichts der dramatisch steigenden Gefahr durch gewaltbereite Islamisten.

Nach jüngsten Einschätzungen sind bisher 550 Dschihadisten aus Deutschland in die Kriegsregion in Syrien und im Irak gegangen. Ein Drittel von ihnen ist mindestens ein Mal zurückgekehrt und gilt den Sicherheitsbehörden seither als besonders gefährlich, weil sie dort möglicherweise für Attentate und Sprengstoffanschläge ausgebildet wurden. Mit dem Plan erfüllt Minister de Maizière eine Forderung des UN-Sicherheitsrats vom September.

Kritik sprechen von purer Symbolpolitik

Bei der Opposition stößt das Vorhaben auf Kritik. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sagte der SZ, der "Terroristen-Perso" sei pure Symbolpolitik, bringe in der Sache nichts und koste Ressourcen, die anderswo gebraucht würden. Stattdessen müsse man sich dringend um jene Islamisten kümmern, die nicht ausreisen. Diese stellten ein "erhebliches terroristisches Potenzial" dar, um das man sich mit restriktiven wie präventiven Mitteln kümmern müsse.

Lob für den Plan kam aus der CDU. Deren Innenexperte Thomas Strobl sagte, man müsse verhindern, "dass solche Menschen an Kampfhandlungen teilnehmen und anschließend radikalisierter wieder nach Deutschland kommen".

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Quelle:
SZ vom 27.11.2014
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