Kampf gegen "Islamischen Staat":Steinmeier sagt stärkeres Engagement Deutschlands zu

Steinmeier in New York

Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in New York.

(Foto: Thomas Koehler/photothek.net)

Vor den Vereinten Nationen in New York verspricht Bundesaußenminister Steinmeier, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen wird. Das US-Militär erklärt derweil, wie viele Kämpfer nötig sind, um die IS-Milizen zu besiegen und bombardiert die Dschihadisten erneut.

  • Bundesaußenminister Steinmeier kündigt in einer Rede bei der UN-Generaldebatte in New York an, dass die Bundesrepublik das internationale Bündnis gegen den "Islamischen Staat" unterstützt.
  • Ende Oktober soll eine Syrien-Flüchtlingskonferenz in Deutschland stattfinden.
  • Washingtons Luftwaffe fliegt weiter Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien.
  • US-Generalstabschef fordert Ausbildung von bis 15 000 syrischer Oppositionskämpfer gegen den IS.
  • Drei weitere EU-Staaten beteiligen sich am Kampf gegen die Terrormiliz im Irak.

Steinmeier verspricht UN stärkeres Engagement Deutschlands

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor den Vereinten Nationen ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands versprochen. Angesichts der Vielzahl an Krisen müssten sich Staaten ihrer Verantwortung stellen, sagte Steinmeier bei der UN-Generaldebatte in New York. Deutschland sei bereit, diese Verantwortung in und mit der UNO zu übernehmen. Der Außenminister erklärte, dass die Bundesrepublik das internationale Bündnis gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) unterstütze. "Wir sind schockiert von der ungeheuren Brutalität jener Terroristen, die den Namen Gottes missbrauchen für ihr teuflisches Werk." Besonders beunruhigend sei, dass "die Prediger des Hasses" auch junge Menschen aus Europa für ihren Kampf gewinnen könnten. Deutschland unterstützt kurdische Einheiten im Nordirak mit Waffenlieferungen, lehnt eine Beteiligung an den US-geführten Luftangriffen gegen die Dschihadisten aber ab.

Syrien-Flüchtlingskonferenz in Deutschland

Deutschland will im nächsten Monat eine große Konferenz zum Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien ausrichten. Dies kündigte das Auswärtige Amt nach einem Treffen von Außenminister Steinmeier und dem libanesischen Ministerpräsidenten Salam Tammam am Freitag in New York an. Die Konferenz soll am 28. Oktober in Berlin stattfinden. Dabei soll es insbesondere um die Lage in der Region gehen.

Der Libanon gehört mit deutlich mehr als einer Million Flüchtlingen aus dem Nachbarland zu den Staaten, die vom Syrien-Konflikt besonders betroffen sind. In der Türkei haben seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien mehr als 1,5 Millionen Menschen Zuflucht gesucht.

In Deutschland läuft bereits ein Programm zur Aufnahme von 20 000 Syrien-Flüchtlingen. Nach offiziellen Angaben sind bislang aber erst etwa 8000 eingereist. Trotzdem liegt die Bundesrepublik damit im EU-weiten Vergleich vorn. Für die Unterstützung von Bürgerkriegsopfern in Syrien und den Nachbarländern hat die EU insgesamt etwa 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

US-Luftwaffe fliegt neue Angriffe in Syrien

Die US-Luftwaffe hat in der Nacht zum Samstag erneut Stellungen der dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien angegriffen. Die Kampfjets seien nahezu ununterbrochen im Einsatz, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums in Washington. Er nannte keine Details zu den Zielen der Angriffe oder den daran beteiligten Staaten.

Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte weitete die US-geführte Militärallianz ihren Kampf gegen den IS auf die zentrale Provinz Homs aus. "Die US-arabische Koalition hat erstmals Stellungen des IS in der östlichen Wüste der Homs-Provinz attackiert", sagte der Chef der in Großbritannien beheimateten Nichtregierungsorganisation, Rami Abdel Rahman.

Auch Ziele in der Provinz Aleppo sowie die Stadt Raka, in der die Extremisten ihr Hauptquartier haben, seien angegriffen worden. Auch rund um die Stadt Tabka, wo IS-Kämpfer einen Luftwaffenstützpunkt besetzt halten, waren demnach Explosionen zu hören.

Die USA hatten am Dienstag damit begonnen, IS-Stellungen in Syrien zu bombardieren, und nahmen ab Donnerstag auch vom IS kontrollierte Ölraffinerien ins Visier. Experten zufolge erzielen die Dschihadisten jeden Tag Einnahmen in Millionenhöhe aus dem Verkauf von Öl. Die USA werden bei ihrem Vorgehen gegen den IS in Syrien militärisch von mehreren arabischen Staaten unterstützt.

Moskau verlangt von USA Einbeziehung von Assad

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlangte von den USA, ihr militärisches Vorgehen gegen die IS-Miliz mit der syrischen Regierung abzusprechen. "Es ist sehr wichtig, dass eine solche Zusammenarbeit mit den syrischen Stellen eingerichtet wird, auch wenn schon Fakten geschaffen wurden", sagte Lawrow in New York. Der Ausschluss der Führung in Damaskus verstoße nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern untergrabe auch die Wirksamkeit der Angriffe. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen hatten Kerry und Lawrow bei einem Zweiergespräch am Rande der UN-Generaldebatte in dieser Woche über die Bedrohung durch die Dschihadisten beraten.

Kampf gegen "Islamischen Staat": Ein belgisches F-16-Kampfflugzeug macht sich auf der Luftwaffenbasis in Florennes zum Start bereit.

Ein belgisches F-16-Kampfflugzeug macht sich auf der Luftwaffenbasis in Florennes zum Start bereit.

(Foto: AFP)

USA: 15 000 syrische Rebellen für Kampf gegen IS nötig

Nach Einschätzung der US-Armee werden im Kampf gegen die Dschihadistengruppe IS im Osten Syriens bis zu 15 000 syrische Rebellen benötigt. Das sagte US-Generalstabschef Martin Dempsey im Pentagon. Luftangriffe allein reichten nicht aus, um die Gruppe zu besiegen. Für den Aufbau der Infanterie werde auf die Unterstützung der gemäßigten syrischen Opposition gesetzt.

Der US-Kongress hatte in der vergangenen Woche einem Plan von Präsident Obama zugestimmt, der die Ausbildung und Bewaffnung von bis zu 5000 syrischen oppositionellen Bewaffneten im Kampf gegen den IS vorsieht.

Weitere EU-Länder schicken Jets gegen IS

Mit Großbritannien, Belgien und Dänemark wollen drei weitere europäische Staaten Kampfflugzeuge gegen die Extremisten im Irak einsetzen. Das britische Parlament entschied am Freitag mit großer Mehrheit für einen Militäreinsatz. Der IS sei "eine klare und erwiesene Bedrohung für das Leben von Briten", sagte Premierminister David Cameron.

Das Mandat schließt den Einsatz von Bodentruppen aus. Ausgeklammert ist ebenso eine Beteiligung an Luftschlägen in Syrien. Verteidigungsminister Michael Fallon betonte, es sei "keine unmittelbare Serie von Angriffen" zu erwarten. Es gelte zunächst, die sich bewegenden Ziele im Irak zu identifizieren.

Dänemark möchte zudem sieben F16-Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen, wie Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sagte. Außerdem sollen dänische Soldaten im Irak helfen, Iraker und Kurden zu beraten und für den Kampf auszubilden. Der Einsatz sei zunächst auf ein Jahr begrenzt. Belgien entsendet sechs F-16 für Luftangriffe im Irak. Der belgische Einsatz sei auf einen Monat begrenzt, könne verlängert werden.

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