Libyen fordert bei den UN ein Ende des Waffenembargos
Libyen hat die UN um ein Ende des Waffenembargos gegen das nordafrikanische Land gebeten, um besser gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen zu können. Außenminister Mohammed Dajri rief den UN-Sicherheitsrat in New York dazu auf, der Armee seines Landes den Zugang zu Waffen und Ausrüstung zu ermöglichen, damit sie gegen "diesen ausufernden Terrorismus" vorgehen könne.
Dajris ägyptischer Kollege Sameh Schukri unterstützte die Bitte. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte vor der Sitzung verlangt, dass der Rat in einer Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta ein Mandat für eine internationale Intervention in Libyen erteilt.
Der UN-Sondergesandte Bernardino Leon sagte vor dem Rat aus, dass nur eine geeinte, von der Staatengemeinschaft unterstützte libysche Regierung die Extremistengruppen im Land besiegen könne. Das nicht-ständige Sicherheitsratsmitglied Jordanien ist nun damit beauftragt worden, eine entsprechende Resolution einzubringen.
Machtkampf in Libyen spitzt sich weiter zu
Fast vier Jahre nach dem Sturz von Staatschef Muammar al-Gaddafi ist ein Machtkampf zwischen der libyschen Regierung in Beida und einer Gegenregierung der Morgenröte-Milizen in Tripolis entbrannt. In dem Chaos fassen radikale Gruppen wie der IS immer stärker Fuß.
Vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats hatte sich die Lage in Libyen noch einmal deutlich zugespitzt. Paul-Anton Krüger, SZ-Korrespondent in Kairo, berichtet:
Die von Islamisten dominierte Morgenröte-Miliz hat am Mittwoch nach Berichten lokaler Medien zwei Luftangriffe auf Sintan geflogen, eine Stadt, die mit der international anerkannten Regierung in Beida verbündet ist.
Die Miliz reagierte damit auf Luftangriffe der Regierung und des Nachbarlandes Ägypten, die sich nach offiziellen Angaben gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Libyen richteten. Der libysche IS-Ableger hatten ein Video von der Enthauptung von 21 ägyptischen Christen veröffentlicht, die in der Hafenstadt Sirte entführt worden waren. Ägyptische Medien meldeten zudem, das ägyptische Militär habe Fallschirmjäger einer Spezialeinheit in Libyen abgesetzt, die Jagd auf Dschihadisten des Islamischen Staates machen sollen.
Die in der libyschen Hauptstadt Tripolis ansässige Gegenregierung, die sich auf die Morgenröte-Milizen stützt, hatte die Bombardements der ägyptischen Luftwaffe als Verletzung der Souveränität Libyens verurteilt. Sie befürchtet offenbar, dass die Regierung in Beida mit Unterstützung aus Kairo die Situation nutzen will, um eine militärische Entscheidung in dem Konflikt herbeizuführen.
Italien will in Libyen vermitteln
Italien bot an, in Libyen eine Waffenruhe zu vermitteln. Die internationale Gemeinschaft müsse rasch handeln, um zu verhindern, dass das Land vollends im Chaos versinke und seine Nachbarländer mitreiße, sagte Außenminister Paolo Gentiloni vor dem Parlament in Rom. Italien sei auch bereit, die reguläre Armee im Zuge eines UN-Mandates auszubilden. Es bestehe die große Gefahr, dass die konkurrierenden Milizen in Libyen Allianzen mit der IS-Miliz eingingen, warnte er. Die sich verschlechternde Situation "zwingt die internationale Gemeinschaft, rasch zu handeln, bevor es zu spät ist".
Regierungschef Matteo Renzi hatte zuvor Äußerungen seiner Verteidigungsministerin Roberta Pinotti relativiert, Italien sei bereit, 5000 Soldaten nach Libyen zu entsenden. Dies setze ein UN-Mandat voraus, sagte er und warnte vor "hysterischen Reaktionen".
Tunesien wandte sich gegen ein militärisches Eingreifen: Premier Habib Essid sagte bei einem Treffen mit dem Kabinett und Präsident Béji Caïd Essebsi, dass es eine politische Lösung geben müsse. Seine Regierung versuche zu verhindern, dass IS-Kämpfer nach Tunesien einreisen.