Kampf gegen IS: Bundestag unterstützt Waffenlieferungen an irakische Kurden

Mit den Stimmen von CDU und SPD hat das Parlament den geplanten Waffenlieferungen in den Irak zugestimmt. Doch es ist nur ein symbolischer Akt - denn die Entscheidung hat die Bundesregierung schon vor der Sondersitzung des Bundestages getroffen.

Der Bundestag hat sich mit den Stimmen der Koalition hinter die umstrittenen Waffenlieferungen in den Nordirak gestellt. Linke und Grüne lehnten die militärische Ausrüstung der Kurden wegen der damit verbundenen Risiken ab. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel die Pläne der Bundesregierung mit der "immerwährenden geschichtlichen Verantwortung" Deutschlands begründet.

• SPD und Union haben einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung unterstützt. Beide Parteien stimmten in einer Sondersitzung dafür. Linke und Grüne sprechen sich hingegen mehrheitlich gegen die Waffenlieferungen aus. Dies hat aber nur symbolische Bedeutung. Ein echtes Mitspracherecht - wie zum Beispiel bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr - hat das Parlament in diesem Fall nicht. Die Waffenlieferung war bereits vor der Sondersitzung beschlossene Sache.
• Während der Debatte offenbarten alle Parteien Unsicherheit darüber, auf dem richtigen Weg zu sein. Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann äußerte Verständnis für die Bedenken der Opposition. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte: "Der Islamische Staat muss verboten werden!"
• Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak. Dadurch sollten weitere Massenmorde in der Region verhindert werden, sagte Merkel. Sie sagte außerdem eine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen zu: "Dort wo Menschen in Not sind, werden wir helfen, auch durch zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen."