Bürgerrechtlich betrachtet gibt es in diesem Land eine gesunde Skepsis, wenn Politiker härtere Gesetze androhen. Aber manchmal ist es dennoch nötig, die Waffen der wehrhaften Demokratie zu schärfen oder zumindest nachzujustieren. Nichts anderes schlägt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht jetzt vor, wenn sie Kommunalpolitiker besser vor Angriffen, Verleumdungen und Drohungen schützen will, die nicht nur, aber überwiegend von rechts kommen.
Nicht alle, die sich da im Netz austoben, sind organisierte Extremisten. Wenn die meist anonymen Hetzer erwischt werden, entpuppen sie sich in vielen Fällen als beschämte Kleinbürger. Die geplante Verschärfung des Verleumdungsparagrafen könnte den Erkenntnisprozess nachhaltig fördern, dass der Rechtsstaat nicht endet, wo das Internet beginnt. Dann aber müsste die Justiz das Thema ernster nehmen. Zu oft reagiert sie mit Ignoranz und falscher Milde, das darf nicht so bleiben: Der Mord an dem Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke hat gezeigt, welche Folgen Exzesse des Hasses im Netz haben können.
Ebenso wichtig ist es, Betreiber von Social-Media-Portalen stärker in die Pflicht zu nehmen. Das ist kein Angriff auf die Freiheit, wie die ihre Hände so gern in Unschuld waschenden Digitalkonzerne behaupten, sondern nötig zur Verteidigung dieser Freiheit.