Kampf gegen Extremisten Schäuble will Gesetz zur Tötung von Terroristen

Bundesinnenminister Schäuble hat angeregt, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, um Terroristen töten zu können. Bei der Opposition stieß der Vorstoß des CDU-Politikers auf massive Kritik.

Von Peter Blechschmidt und Monika Maier-Albang

Im Kampf gegen den Terror seien die alten rechtlichen Kategorien nicht mehr passend, sagte Wolfgang Schäuble in einem Spiegel-Interview. Die Unsicherheiten reichten "bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing", also gezielten Tötungen, für die eine präzise verfassungsrechtliche Regelung notwendig sei.

Wenn etwa die Amerikaner den Al-Qaida-Führer Osama bin Laden durch eine ferngesteuerte Rakete in einer Höhle in Afghanistan töten würden und Deutsche beteiligt wären, wäre die Rechtsgrundlage völlig ungeklärt. Er halte nichts davon, dass sich die politisch Verantwortlichen in einer solchen Situation auf einen übergesetzlichen Notstand berufen müssten.

Ferner müsse sich der Staat überlegen, wie er mit potentiellen Terroristen, sogenannten Gefährdern, umgehe, die nicht abgeschoben werden könnten. "Kann man solche Gefährder wie Kombattanten behandeln und internieren?", fragte Schäuble und erinnerte daran, dass es etwa für Fußball-Hooligans den "Unterbindungsgewahrsam" - das vorbeugende Einsperren - bereits gebe. Man könne Gefährdern auch die Benutzung von Internet oder Handys verbieten, fuhr der CDU-Politiker fort. Außerdem schlug er vor, den Straftatbestand der Verschwörung in Deutschland einzuführen.

Kanzlerin Angela Merkel wollte sich am Rande eines Festakts der Evangelischen Akademie in Tutzing nicht zu Schäubles Vorschlägen äußern. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte der Süddeutschen Zeitung, er habe Verständnis für den Innenminister. Man müsse über alles diskutieren, was zur Sicherheit beitragen könne. Deutschland befinde sich zwar nicht in einer "Bedrohungssituation wie die USA oder Israel, aber wir sind näher dran, als wir glauben", sagte Stoiber.

Die Ermittlungserfolge der Polizei nach den gescheiterten Anschlägen in London und Glasgow seien ohne die drastischen Überwachungsmaßnahmen in Großbritannien nicht möglich gewesen, die in der britischen Gesellschaft breit akzeptiert seien. Dies sei in Deutschland nicht so. "Hier müssen wir im Interesse der Sicherheit auch immer wieder neu denken."

Ablehnung von der SPD, Kritik von FDP und den Grünen

Ein Sprecher von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nannte Schäubles Äußerungen "zu unpräzise", um sich damit öffentlich auseinanderzusetzen. Zypries wolle eine ernsthafte und sorgfältige Diskussion. SPD-Chef Kurt Beck sprach sich klar gegen die Vorschläge aus. Der Innenminister überzeichne, sagte Beck im ZDF. Ständig neue Vorschläge würden nicht weiterhelfen, "wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen".

Kritik kam auch von Grünen und FDP. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, sagte der SZ, Schäuble wolle den Terrorismus mit Methoden bekämpfen, welche die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellten: "Wir dürfen nicht Schritt für Schritt Maßnahmen einführen, die ein zentrales Gut des Rechtsstaates, die Freiheit, abschaffen, und damit faktisch den Terroristen in die Hände spielen."

Schäubles Idee eines Handy- und Internetverbots sei "geradezu lächerlich, weil unkontrollierbar und leicht zu umgehen". Leutheusser-Schnarrenberger sagte, der Rechtsstaat sei nicht wehrlos, aber er deformiere sich selbst, wenn er Schäubles Vorschlägen folgen würde. Mit der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat wolle Schäuble den politischen Mord legalisieren. Das könne nicht einmal im Ausnahmezustand gelten.