Kampf gegen Dissidenten Ägypten verschärft Kontrolle über das Internet

Kampf gegen Fake News? Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi (Mitte) auf einer Gedenkveranstaltung.

(Foto: AFP)
  • Social-Media-Konten mit mehr als 5000 Followern werden in Ägypten künftig von der staatlichen Medienaufsicht überwacht.
  • Unter dem Argument, Fake News eindämmen zu wollen, geht die Regierung unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi verstärkt gegen Dissidenten vor.
  • Wer beschuldigt wird, Falschnachrichten zu verbreiten, dem drohen Haftstrafen.

Die ägyptische Regierung baut ihre Kontrolle über das Internet weiter aus. Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes Gesetz zur Regulierung sozialer Netzwerke ratifiziert. Künftig werden dadurch Social-Media-Konten mit mehr als 5000 Followern von der staatlichen Medienaufsicht überwacht. Die Aufsicht kann sie blockieren, wenn sie entdeckt, dass auf den Konten Falschmeldungen verbreitet werden. Al-Sisis Führung argumentiert, mit dem am Samstag im ägyptischen Amtsblatt veröffentlichten Gesetz Fake News eindämmen zu wollen.

Tatsächlich geht der Staat auf der Grundlage der neuen Gesetze aber zumindest auch gegen Dissidenten vor. Wem die Veröffentlichung von Falschnachrichten vorgeworfen wird, dem können lange Haftstrafen drohen. Im März dieses Jahres wurde etwa der Dichter Galal al-Behairy festgehalten, weil er einen Liedtext geschrieben hatte. Die Ägypter hätten genug von Präsident Abdel Fattah al-Sisi, heißt es darin. Wegen Veröffentlichung von Falschnachrichten und Beleidigung des Militärs wurde der 28-Jährige zu drei Jahren Haft verurteilt.

Etwa 60 000 Menschen sitzen wegen fadenscheiniger Anschuldigungen in Gefängnissen

Man brachte ihn in das berüchtigte Tora-Gefängnis im Süden der Hauptstadt Kairo. Wegen der Haftbedingungen sprechen die Häftlinge nur vom "Höllenloch".

Auch der Journalist Moataz Wadnan und die Aktivistin Amal Fathy wurden in den vergangenen Monaten unter dem Vorwurf der Verbreitung von Falschnachrichten verhaftet. Wadnan hatte einen Kritiker al-Sisis interviewt. Fathy hatte in einem Video die grassierende sexuelle Belästigung im Land angeprangert, vor allem die durch Polizisten - und sie warf der Regierung vor, nicht genug zum Schutz der Frauen zu tun.

Die Grundlage für das aktuelle Gesetz hatte die Regierung - unterstützt vom Parlament - bereits vor ein paar Monaten geschaffen: Seit Juli gelten private Nutzer bei Twitter oder Facebook mit mehr als 5000 Followern und Blogs mit großer Reichweite nämlich als Medienbetriebe. Die Behörden dürfen sie nicht nur überwachen, sondern die Personen dahinter auch wegen Anstiftung zum Gesetzesbruch anklagen. Im August hatte Al-Sisi ein Gesetz gegen Cyberkriminalität genehmigt, durch das die ägyptischen Behörden Webseiten blockieren dürfen, die Inhalte veröffentlichen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachtet werden.

Amnesty International hatte beide Gesetze bereits im Juli kritisiert und dabei angeführt, dass sie dem ägyptischen Staat beinahe die vollständige Kontrolle über Print-, Online- und Rundfunkmedien gäben.

Sieben Jahre nach der Revolution sitzen laut Menschenrechtlern etwa 60 000 Menschen wegen fadenscheiniger Anschuldigungen in ägyptischen Gefängnissen. Die meisten sind aus politischen Gründen inhaftiert, darunter viele, die es wagten, das Militärregime und den Mann an der Spitze zu kritisieren. Ägypten belegt auf der Rangliste der Pressefreiheit aktuell Platz 161 von 180.

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