- Deutschland ist grundsätzlich bereit, die Kurden im Nordirak mit Waffen und Munition zu unterstützen. Damit soll der Kampf der Peschmerga-Einheiten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gestärkt werden.
- Ausmaß der Lieferung soll eine Woche geprüft werden, bevor Entscheidung fällt.
- Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen fordern ein Mandat zur Genehmigung der Lieferungen.
Bundesregierung bereit zu Waffenlieferungen in den Nord-Irak
Die Entscheidung ist umstritten, doch nun ist die Bundesregierung bereit, die kurdischen Einheiten im Kampf gegen die Dschihadisten der Miliz Islamischer Staat (IS) mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Das gaben Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin bekannt.
Steinmeier: "Auf das Engste" mit den Partnern abstimmen
Von der Leyen sagte, es würden zunächst Fakten gesammelt, was nötig und zweckmäßig sei. Deutschland sei bereit, "im Rahmen unserer Möglichkeiten Waffen und Munition" an die Kurden zu liefern, die sich der IS-Miliz entgegenstellten. Die Prüfung werde etwa eine Woche dauern. Danach werde über die weiteren Schritte beraten.
Deutschland werde "mit große Augenmaß" vorgehen und sich "auf das Engste" mit seinen europäischen und internationalen Partnern abstimmen, kündigte Steinmeier an. Die Entscheidung sei am Vormittag bei einem Treffen gefallen, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilgenommen habe.
Forderung nach einem Bundestagsmandat für Waffenlieferungen
Im Bundestag werden die Rufe lauter, dass sich die Bundesregierung die geplanten Waffenlieferungen durch ein Mandat des Parlaments bestätigen lassen solle. "Das ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung nicht alleine treffen sollte", sagte der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz dem Tagesspiegel.
Die Grünen forderten ebenfalls ein Bundestagsmandat. "Die Bundesregierung darf eine mögliche Lieferung von tödlichen Waffen nicht ohne das Parlament beschließen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Spiegel Online. Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach sich im ZDF-Morgenmagazin für ein Bundestagsmandat aus.
Im Gespräch sind unter anderem Panzerabwehrraketen
Bisher hat die Bundesregierung neben humanitärer Hilfe nur die Lieferung von militärischer Ausrüstung wie Schutzwesten, Helmen und Nachtsichtbrillen oder auch Kleinlastwagen für den Kampf gegen die IS zugesagt. Was nun genau geliefert werden soll, steht noch nicht fest.
Die Kurden im Irak haben vom Westen panzerbrechende Waffen gefordert, um die von der IS-Miliz erbeuteten gepanzerten Fahrzeuge wirksam bekämpfen zu können. Einem Agenturbericht zufolge prüft die Bundeswehr bereits die Lieferung von Handwaffen und Panzerabwehrwaffen. Das sagte Generalinspekteur Volker Wieker am Mittwoch bei einer Unterrichtung der Obleute des Bundestags- Verteidigungsausschusses, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im Gespräch sind Panzerabwehrraketen vom Typ "Milan". Als Handfeuerwaffen bezeichnet man Gewehre und Pistolen, aber auch Panzerfäuste.
Die Bundesregierung prüft auch die Entsendung von deutschen Militärausbildern in den Irak. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, verwies am Mittwoch darauf, dass einige der in Frage kommenden Waffen ohne Schulung nicht bedient werden könnten. Er fügte aber hinzu: "Das ist nicht entschieden worden, und das ist auch nicht die einzige Option." So könnten irakische Ausbilder für bestimmte Waffen auch außerhalb des Iraks geschult werden.