Kampagne vor der Bundestagswahl 2009: Im Dienste der Atomlobby

Die deutsche Atomwirtschaft hat sich vor der Bundestagswahl 2009 massiv bemüht, eine Kernenergie-freundliche Stimmung im Land zu schaffen - mit Medienbeiträgen, Studien und Erklärungen prominenter Persönlichkeiten. Das dokumentieren jetzt veröffentlichte Papiere. Selbst in Frauenmagazinen sollten atomfreundliche Beiträge platziert werden.

Die deutsche Atomwirtschaft hat vor der Bundestagswahl 2009 massiv versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und ein Kernenergie-freundliches Klima im Land zu schaffen. Die Interessenvertretung der Branche, das "Deutsche Atomforum", beauftragte dazu die Agentur Deekeling Arndt Advisors in Düsseldorf. Die Tageszeitung ("taz") veröffentlichte am Samstag Papiere der Agentur, die deren damalige Bemühungen dokumentieren. Dem Atomforum gehören auch die Kernkraftbetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall an.

Die Agentur berichtet in den jetzt veröffentlichten Papieren, sie habe atomfreundliche Beiträge in den Medien vermittelt, Professoren mit Studien betraut, Festvorträge initiiert und prominente Persönlichkeiten zu Erklärungen pro Atomkraft bewogen. Selbst in Frauenmagazinen sollten atomfreundliche Beiträge platziert werden - was nicht gelang. Die Rede ist auch von Pressereisen für Journalisten mit anschließend wohlwollender Berichterstattung.

Konkreter Anlass der Maßnahmen war die von Union und FDP geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, die in der Bevölkerung umstritten war. Union und FDP setzten denn auch nach der gewonnenen Bundestagswahl 2009 eine Änderung der Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre durch, ehe sie diese Entscheidung nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima wieder zurücknahmen.

Das Atomforum erklärte zu der Veröffentlichung, es sei "ein ganz üblicher Vorgang, dass man über Öffentlichkeitsarbeit versucht, die Öffentlichkeit zu beeinflussen." "Das macht Greenpeace auch", sagte Geschäftsführer Dieter H. Marx. "Wir haben nichts gemacht, was nicht legal wäre."

Grünen-Chefin Claudia Roth dagegen forderte eine stärkere Kontrolle der Lobbyisten: "Der Bericht zeigt, wie verheerend der Einfluss finanzstarker Interessengruppen auf Politik und auch Medien sein kann", sagte Roth und forderte als ersten Schritt die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters.

In den Dokumenten behauptet die Agentur auch, bei der Süddeutschen Zeitung die Verschiebung einer geplanten Veröffentlichung über Krebs bei Kindern "auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl" erreicht zu haben. Dies trifft nicht zu, einen solchen Vorgang hat es nie gegeben. Die SZ hat im Gegenteil schon 2007 ausführlich über die Kinderkrebs-Studie berichtet. (SZ)