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Kampagne des Bundesinnenministeriums in der Kritik:Muslimische Verbände wenden sich von Friedrich ab

Vier von sechs islamischen Verbänden arbeiten nicht mehr mit der "Initiative Sicherheitspartnerschaft" zusammen. Auslöser für den Austritt war eine umstrittene Kampagne gegen die islamistische Radikalisierung von Jugendlichen. Trotzdem will Innenminister Friedrich das Programm fortführen.

Die Unterstützung unter den Muslimen in Deutschland für Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schwindet: Vier führende islamische Verbände haben ihre Mitarbeit an der sogenannten gemeinsamen "Initiative Sicherheitspartnerschaft" mit dem Bundesinnenministerium eingestellt. Ein entsprechendes Schreiben sei dem Ministerium zugeleitet worden, teilten die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, der Verband der Islamischen Kulturzentren, der Zentralrat der Muslime in Deutschland sowie die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland mit.

Wie die Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung erläuterten, seien die von ihnen geäußerten "Kritiken und Einlassungen" in den vergangenen Monaten nicht berücksichtigt worden. "Leider hat unsere kooperative Haltung nicht dazu geführt, dass die internen Kommunikations- und Arbeitsprozesse den Erfordernissen einer solchen Partnerschaft Rechnung tragen", heißt es darin.

Zuletzt hatte es Streit über eine Plakataktion des Innenministeriums gegen die islamistische Radikalisierung Jugendlicher gegeben, die die Verbände für ungeeignet halten, da sie Muslime unter Generalverdacht stelle. Sie hatten daraufhin den Stopp der Aktion gefordert und die Mitarbeit in der gesamten Initiative Sicherheitspartnerschaft auf Eis gelegt.

Die vor fast einem Jahr begonnene Zusammenarbeit führe "immer wieder zu Ergebnissen, die schwer und bisweilen gar nicht in unseren Gremien, geschweige denn unseren Gemeinden gegenüber zu verantworten sind", erklärten die Verbände. Die Vorgehensweise stelle sie "immer wieder vor vollendete Tatsachen, schafft destruktive Diskussionen, statt konstruktive Lösungen."

Nach dem Austritt sind nur noch zwei muslimische Verbände in der "Initiative Sicherheitspartnerschaft" vertreten. Innenminister Friedrich will die Zusammenarbeit dennoch fortführen: "Ich bedauere den Schritt", sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dapd. Er habe jedoch die Hoffnung, dass die Verbände im Sinne des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus sich eines Besseren besinnen", sagte er.

© Süddeutsche.de/dapd/dpa/anri/mike
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