Kaliningrad: Litauen stellt sich gegen die EU-Kommission

Brüssel streitet weiter mit der Regierung in Vilnius über die Anwendung von Sanktionen für die russische Exklave Kaliningrad. Eine wichtige Frist verstreicht - ein Ende der Eskalation ist nicht in Sicht.

Am 1. Juli, kurz nach dem großen Gipfelreigen von EU und Nato, war die Hoffnung groß, dass die Kommission eine der gefährlichsten Zeitbomben im Umgang mit Russland unter Kontrolle bringen könnte. Doch das Entschärfungskommando musste sich am Wochenende unverrichteter Dinge zurückziehen. Am Sonntag trat die zweite Stufe des Sanktionsregimes gegen Russland in Kraft. Betroffen sind nun auch Zement und Alkohol. Und betroffen ist nach wie vor die russische Exklave Kaliningrad, die wie eine Insel zwischen Polen und Litauen an der Ostsee liegt und über einen Korridor von Belarus aus versorgt wird - auch mit Zement und Alkohol.

Zwischen EU-Kommission und der Regierung von Litauen ist ein stiller, aber hartnäckiger Streit entbrannt, ob die Sanktionsbeschlüsse gegen Russland auch jene Waren betreffen, die von Russland nach Russland, also vom russischen Kernland in die Exklave gebracht werden. Weil die Landverbindung durch EU-Gebiet führt, bat Litauen im Juni um Weisung, ob es das Sanktionsregime auch auf der Transitstrecke exekutieren soll. Aus Brüssel kam ein Ja: Die Transitstrecke sei auch betroffen. Allerdings hatte die hochpolitische Entscheidung die oberste Etage der Kommission nicht erreicht, und unklar ist, ob Falken in der Kommission in Absprache mit der litauischen Regierung Fakten schaffen wollten. Moskau reagierte prompt mit heftigen Angriffen, und Kommissionschefin Ursula von der Leyen bemühte sich um einen für alle Seiten gesichtswahrenden Rückzug. Aber diese Operation ist bisher nicht gelungen.

Litauen beharrt nach Informationen der SZ nach wie vor drauf, dass die Sanktionen auch auf der Transitstrecke angewandt werden - rechtlich eine Grauzone, weil das Transitabkommen von 2002 und auch der Geist der Sanktionsregeln (Importe und Exporte aus Russland) dagegen sprechen, den Güterverkehr von Russland nach Russland zu behindern. Aber: In Litauen ist die Sanktionsfrage längst zum bedrohlichen Politikum geworden. In der Öffentlichkeit wird jede Rücksichtnahme auf Russland mit harter Kritik quittiert, eine Aufgabe des Sanktionsregimes käme einer Kapitulation vor russischen Interessen gleich, heißt es.

Die Kommission bereitete ungeachtet dieser Probleme eine Weisung vor, die den Warenverkehr in den bislang üblichen Mengen zugelassen hätte. Ziel war die Veröffentlichung deutlich vor dem 10. Juli und damit der nächsten Eskalationsstufe. Die Sorge besteht allerdings weiter, dass Russland für Exporte seinen einzigen eisfreien Ostseehafen Kaliningrad ausbauen könnte und dafür große Mengen Stahl und Zement in die Exklave bringen müsste. Diese Güter stehen nun auf der Sanktionsliste.

Abbruch der Verhandlungen

Verhandlungen zwischen der Kommission und Litauen zogen sich bis zum Wochenende und wurden nach SZ-Informationen zunächst erfolglos abgebrochen. Litauen soll immer wieder klargemacht haben, dass eine Rücknahme der ursprünglichen Sanktionsweisung zu einem Bruch der Mitte-rechts-Regierung führen würde - ein Triumph für Russland, den man nicht zulassen dürfe. Die Kommission wollte am Sonntag den Stand nicht kommentieren, betonte aber, dass es noch Gespräche gebe. Ein Sprecher verwies auf ein Statement vom 30. Juni, wonach die Kontrollen "fokussiert, proportional und effektiv" sein müssten.

Fraglich ist nun, ob es sich um ein theoretisches Problem handelt, oder ob die Sanktionen tatsächlich angewandt werden. Nach wüsten Beschimpfungen in den Tagen nach Inkrafttreten der ersten Sanktionsstufe ist es ruhig in Russland geworden. Klagen über gestoppte Lieferungen werden nicht erhoben. Der Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanow, sagte in einem Interview sogar, dass die Versorgung seiner Stadt nicht gefährdet sei und es sich um einen "technischen Fehler" der Kommission handele. Zuletzt ließ sich der Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow vernehmen. Die russische Agentur Interfax zitierte ihn am Donnerstag mit den Worten, dass auf allen Kanälen Gespräche geführt würden. "Natürlich hoffen wir auf das Beste, aber bereiten uns auf das Schlimmste vor." Das ist seit Wochen schon Peskows Standardsatz. Wie lange aber Russland die pragmatische Sicht behält, wann die Falken wie der frühere Präsident Dmitrij Medwedjew wieder das Wort ergreifen, und vor allem ob Moskau nun einen Test mit einer großen Lieferung Zement startet - all das ist ungewiss.

Die Kommission befindet sich selbst in der Zwickmühle, weil sie in dieser heiklen Frage gegenüber Russland keinen Dissens mit einem der exponiertesten Mitglieder erkennen lassen kann. Freilich sind längst andere Staaten alarmiert. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich eindeutig positioniert. Er sagte, dass die Kommission zwar für die Regeln zuständig sei, aber die müssten gesetzt werden "im Licht der Tatsache, dass es hier um den Verkehr zwischen zwei Teilen Russlands geht".