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Kalifornien:Schwarzenegger: Häftlinge ab nach Mexiko

Acht Milliarden Dollar gibt Kalifornien für seine Gefängnisse aus. Gouverneur Schwarzenegger will sparen - und Häftlinge ohne gültige Papiere in Mexiko einsperren.

Er mag Gouverneur des Golden State Kalifornien sein, aber über dem Politiker Arnold Schwarzenegger scheint schon lange keine Sonne mehr. Die Bilder vom Triumph 2003, als der Hollywood-Star den Staat übernahm: wie aus einer anderen Zeit. Nur noch 27 Prozent der registrierten Wähler unterstützen ihn, knapp 60 Prozent glauben, der Staat sei heute in noch schlechterem Zustand als 2003 - und damals war es schon schlimm bestellt um den maroden Bundesstaat an der Westküste, der als eigenständiges Land immer noch zu den zehn größten Volkswirtschaften der Erde zählen würde.

Gouverneur Arnold Schwarzenegger bei seinem Auftritt im Sacramento Press Club: "Die Menschen haben ein Recht, wütend zu sein."

(Foto: Foto: AP)

Nun hat der "Gouvernator" laut über eine weitere Idee nachgedacht, wie der Staat Geld sparen könnte - und zwar bei einem seiner Lieblingsthemen: den Gefängnissen.

Acht Milliarden Dollar gibt Kalifornien jährlich für den Betrieb seiner Haftanstalten aus. Acht Milliarden Dollar, an denen der chronisch klamme Staat am liebsten sparen würde. Acht Milliarden Dollar, die Schwarzenegger kreativ machen.

Sein Plan: Er will Gefängnisse im benachbarten Mexiko bauen lassen und dort die 19.000 illegalen Immigranten unter den insgesamt 171.000 Häftlingen einsperren.

Eine Milliarde Dollar könne er dadurch sparen, sagte Schwarzenegger bei einem Auftritt im Sacramento Press Club nach Angaben des San Francisco Chronicle.

"Wir bezahlen sie, damit sie Gefängnisse unten in Mexiko bauen und dann haben wir die Immigranten ohne Papiere dort unten in den Gefängnissen sitzen. Und all das würde uns nur halb so viel kosten, als wenn wir die Gefängnisse bauten und betreiben würden", sagte Schwarzenegger. Die gesparte Milliarde Dollar könne dann für Hochschulbildung ausgegeben werden.

Gefängnisse im Nachbarland als Methode, illegale Einwanderer aus dem Land zu schaffen? Schwarzeneggers Sprecher Aaron McLear wiegelte ab: Die Aussagen des Gouverneurs seien demnach kein konkreter Vorschlag gewesen, sondern ein "Konzept, das jemand ihm gegenüber erwähnte". Woher Schwarzenegger die Zahl von einer Milliarde Dollar habe, könne er aber nicht sagen.

Schwarzeneggers Gedanken schließen an seine Rede Anfang des Jahres an, in der er die Privatisierung von Gefängnissen thematisierte. Wenn private Unternehmen in Wettbewerb mit staatlichen Gefängnissen treten würde, so der Gouverneur, dann könne das Milliarden Dollar an Einsparungen bringen.

Ein anderes Maßnahmenpaket des Staates Kalifornien, das die massiven Kosten senken soll, greift seit Montag. So soll durch eine Auflockerung der Bewährungsbestimmungen die Anzahl derer, die wegen leichter Verstöße gegen Auflagen wieder einsitzen müssten, drastisch reduziert werden.

Kleinkriminelle sollen keinen Bewährungshelfer mehr haben und sollen auch für kleine Verstöße wie Alkoholgenuss oder versäumte Drogentests nicht mehr hinter Gitter wandern.

"Sie haben ein Recht, wütend zu sein"

Außerdem sollen Insassen mehr Möglichkeiten haben, ihre Haftzeit zu verkürzen - indem sie beispielsweise bei der Feuerwehr mitarbeiten, einen Hochschulabschluss nachholen oder ein Drogenentzugsprogramm durchziehen. Angestrebte Ersparnis dieser Maßnahmen: eine halbe Milliarde Dollar.

Weniger Ausgaben, aber dafür ein paar tausend Kriminelle mehr auf den Straßen - eine Rechnung, die für Polizei, Justiz und Opposition nicht aufgeht. Ted Lieu, Demokrat und Anwärter auf den Posten des Generalstaatsanwalts in Kalifornien, sieht die öffentliche Sicherheit durch die Maßnahmen gefährdet. "Ich garantiere Ihnen, dass die Kriminalität ansteigen wird und mehr Menschen Opfer dieser Kriminalität sein werden", sagte er.

Und Schwarzenegger? Im Presseklub von Sacramento äußerte der Gouvernator Verständnis für jene Bürger, die unzufrieden seien mit der Situation im Bundesstaat. Sie hätten ein Recht, wütend zu sein angesichts der fehlenden Fortschritte bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Gut möglich, dass er ihnen mit den Sparmaßnahmen im Justizvollzug einen weiteren Grund gegeben hat.