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Machtkampf in der AfD:Kalbitz' Aufnahmeantrag verschwunden

Der Verfassungsschutz nennt ihn einen Rechtsextremisten: Andreas Kalbitz

(Foto: AFP)

Nach dem Rauswurf des Brandenburger AfD-Chefs Kalbitz tobt der Richtungsstreit in der radikal rechten Partei bemerkenswert offen. Besonders pikant: Ein wichtiges Dokument fehlt.

Der parteiinterne Machtkampf in der Alternative für Deutschland (AfD) tobt seit dem Rauswurf des Rechtsextremisten Andreas Kalbitz offen - mit zunehmender Tendenz. Am Freitag hatte der Parteivorstand mit einem knappen Votum entschieden, das die Mitgliedschaft des ebenfalls in dem Führungsgremium vertretenen Kalbitz unwirksam ist.

Begründet wurde dieser Schritt damit, dass der 47-Jährige bei seinem Parteieintritt 2013 zurückliegende Aktivitäten unerwähnt gelassen hatte: "Wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der 'Heimattreuen Deutschen Jugend'" (HDJ) und "wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft" bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.

Der Mitgliedsantrag verschwand offenkundig bei der AfD Brandenburg

Doch es gibt Zweifel, ob sich die Begründung auch belegen lässt. Denn in der Causa fehlt ein Dokument von möglicherweise entscheidender Bedeutung: Der Mitgliedschaftsantrag, den Kalbitz 2013 bei der AfD eingereicht hatte. Darin soll er Angaben über seine bisherigen politischen Aktivitäten gemacht haben.

Das Dokument sei wohl nicht mehr auffindbar, erklärte inzwischen der Kalbitz-nahe Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland. Wie der Tagesspiegel berichtet, soll Kalbitz den Antrag online, übers Internet, im März 2013 gestellt haben. Ob die Angaben ausgedruckt wurden, bleibt offen. Pikante Note: Der Mitgliedsantrag verschwand offenkundig bei der AfD Brandenburg - also in jenem Landesverband, in dem zunächst Gauland und nach ihm Kalbitz selbst als Parteivorsitzende schalteten und walteten.

Aus den Reihen der Kalbitz-Gegner hielt man inzwischen dagegen. Dort heißt es nun, im Landesverband Brandenburg erinnerten sich noch mehrere AfD-Mitglieder an Angaben, die Kalbitz bei der Bildung seines Kreisverbandes und bei der Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl 2014 gemacht habe.

Bundesparteichef Jörg Meuthen - der maßgeblich den Kalbitz-Rauswurf forciert hat - "sagt, es gebe zwei Zeugen, die sich nach 7 Jahren noch an das Formular erinnern", schrieb der FAZ-Redakteur Justus Bender am Samstagabend auf Twitter.

Die eine Seite spricht von "parteischädigendem Verhalten", die andere Seite von "Verrat"

Inzwischen wird der Machtkampf zwischen dem Lager von Meuthen und der völkisch-rechtsnationalistischen Parteiströmung offen über soziale Netzwerke ausgetragen, die Konfliktlinien und die wesentlichen Akteure werden sichtbarer. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke - neben Kalbitz der Wortführer der Rechtsextremisten in der AfD - sprach mit Blick auf Kalbitz' Rauswurf von "Verrat".

Auch Tino Chrupalla, neben Meuthen Co-Vorsitzender der Bundes-AfD, positionierte sich bei Twitter auf der Seite der rechtsextremen Parteifreunde. Chruppala warf Kalbitz' Gegnern vor, rechtsstaatliche Grundsätze zu missachten. Wer dies tue, "verbrüdert sich mit dem politischen Gegner".

Der AfD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus Georg Pazderski kritisierte Chruppala daraufhin massiv. "Wer sich als Sprecher der AfD so in der Öffentlichkeit äußert, verhält sich parteischädigend", postete Pazderski unter den Tweet Chrupallas. Auch die stellvertretende Parteichefin Beatrix von Storch schaltete sich öffentlich in die Kontroverse ein. "Wir wollen weder CDU 2.0 noch NPD 2.0 werden", schrieb sie bei Twitter. Kalbitz selbst rief seine Anhänger auf, die AfD nicht zu verlassen. Er will sich juristisch gegen seinen Rauswurf wehren.

Parteipolitisch startete der aus München stammende Kalbitz zunächst in der CSU Anfang der neunziger Jahre, anschließend dockte er bei den Republikanern an. Nachweisbar war Kalbitz auch in der jüngeren Vergangenheit im einschlägigen Milieu aktiv. So reiste er 2007 zu einer rechtsextremen Demonstration nach Athen. In der griechischen Hauptstadt bewohnte Kalbitz dem Spiegel zufolge ein Hotel mit weiteren deutschen Teilnehmern der Veranstaltung, darunter der damalige NPD-Chef Udo Voigt und weitere Akteure der verfassungsfeindlichen Partei. An ihrer politischen Ausrichtung scheinen die Polit-Touristen keinen Zweifel gelassen haben: Die Gruppe aus Deutschland soll auf einem Hotelbalkon eine Hakenkreuz-Fahne aufgehängt haben.

© SZ.de/tmh
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Kommentar von Markus Balser

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