Seit fast einem Monat bemühen sich die Staaten der Arabischen Liga unter Führung von Ägypten, einen Plan auszuarbeiten, der eine Alternative bieten soll zur Drohung von Donald Trump. Der US-Präsident hatte eine ethnische Säuberung des Gazastreifens angekündigt und will aus dem Küstenstreifen ein Immobilienprojekt machen. Er verbreitete ein Video, in dem Casinos und Hotels mit dem Logo „Trump-Gaza“ zu sehen sind.
Am Dienstag trafen sich die Vertreter von 22 arabischen Ländern in Kairo, um sich nach langen Vorbereitungen auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen, wie sie sich die Zukunft Gazas vorstellen. Die entscheidende Sitzung fand erst am späten Abend statt, wegen der Fastenzeit im Ramadan. Und weil viele Fragen offen sind. Grundlage des Treffens war der Plan Ägyptens, der von den Teilnehmern unterstützt wurde. Er enthält aber viele Allgemeinplätze und bleibt in strittigen Belangen vage.
Ägypten schlägt einen Wiederaufbau Gazas in drei Phasen vor, der 53 Milliarden Dollar kosten soll. Das Geld soll von arabischen Staaten kommen, aber auch von internationalen Institutionen. Es scheint bislang aber keinerlei konkrete Zusagen geben, Ägypten selbst ist erst vor wenigen Monaten knapp am Staatsbankrott vorbeigeschrammt. Länder wie Saudi-Arabien und Katar sehen sich auch mit Wünschen aus Libanon und Syrien konfrontiert, die ebenfalls viele Milliarden für den Wiederaufbau brauchen.
Arabische Staaten sollen eine Stabilisierungstruppe stellen
Regiert werden soll Gaza vorerst durch einen „Lenkungsausschuss“, der aus wichtigen arabischen Ländern, Mitgliedern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, den USA, Großbritannien und der EU bestehen soll. Der Plan sieht eine internationale Stabilisierungstruppe vor, die hauptsächlich arabische Staaten stellen sollen. Sie soll Sicherheit gewährleisten und eventuell eine neue örtliche Polizei aufbauen.
Hier beginnen die Probleme. Unter den arabischen Staaten ist es bislang umstritten, ob Gaza ohne eine Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde regiert werden kann. Die Hamas hat zwar Bereitschaft erkennen lassen, einen Teil der Macht im Gazastreifen abzugeben. Die Waffen aber nicht. Das wiederum macht Israel zur Bedingung, um überhaupt in die zweite Phase des Waffenstillstands einzutreten, in der weitere Geiseln ausgetauscht werden könnten.
Die erste Phase war am Samstag abgelaufen. Israel lässt seit drei Tagen keine Hilfslieferungen mehr nach Gaza, um die Hamas zu zwingen, die erste Phase des Waffenstillstands zu verlängern. Die Staaten der Arabischen Liga werfen Israel vor, Hunger als Waffe zu benutzen. Länder wie die Vereinigten Emirate wollen langfristige Hilfe für Gaza aber durchaus davon abhängig machen, dass Hilfsgelder nicht wieder an die Hamas fließen, die damit einen neuen Krieg beginnen könnte, was jeden Wiederaufbau sinnlos machen würde.
Wird es einen Staat für die Palästinenser geben?
Wie mit den Waffen der Hamas umzugehen sei, erwähnt der Resolutionsentwurf der Ägypter bislang nicht explizit. „Der vollständige Rückzug Israels aus allen palästinensischen Gebieten wird voraussichtlich das Ende aller damit verbundenen palästinensischen Widerstandsoperationen markieren“, heißt es in Entwürfen der Abschlusserklärung des Gipfels, die ägyptische Medien zitieren.
Die Länder sind sich zumindest einig, dass jeder langfristige Friedensplan für Gaza eine Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung enthalten muss. Konkreter wird es bislang nicht. Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat immer wieder deutlich gemacht, dass es mit ihr keinen Staat für die Palästinenser geben wird.
