Gewalt gegen Demonstranten Arabische Liga schließt Syrien aus

Seit Monaten geht Syrien mit schier unvorstellbarer Gewalt gegen Oppositionelle vor. Auch gegen einen jüngst vereinbarten Friedensplan hat das Regime von Assad immer wieder verstoßen. Jetzt zieht die Arabische Liga die Konsequenzen - und setzt die Mitgliedschaft des Landes aus. Syrien reagiert prompt und kritisiert die Beschlüsse als "illegal": Das Programm der Liga werde vom Westen diktiert.

Die Arabische Liga hat Syrien von ihren Treffen ausgeschlossen. Grund dafür ist die andauernde Gewalt gegen Demonstranten in dem Land. Die syrischen Streitkräfte dürften nicht länger Zivilisten töten, sagte der katarische Außenminister und Regierungschef Hamad bin Dschasim am Samstag in Kairo. Er kündigte zudem wirtschaftliche und politische Sanktionen an. Die arabischen Staaten wurden aufgefordert, ihre Botschafter aus Damaskus abzuziehen.

Bei einem Treffen in Kairo beschloss die Arabische Liga, die Mitgliedschafts Syriens auszusetzen.

(Foto: REUTERS)

Der Ausschluss gelte solange, bis die Führung in Damaskus den vor zehn Tagen vereinbarten Friedensplan umsetze und die Gewalt in dem Land beende, sagte bin Dschasim. Die Entscheidung soll am Mittwoch in Kraft treten. 18 Länder hätten der Maßnahme zugestimmt, hieß es. Der Libanon, Jemen und Syrien hätten sich dagegen ausgesprochen, der Irak habe sich bei der Abstimmung enthalten.

"Syrien liegt uns allen am Herzen, und es schmerzt uns, diese Entscheidung zu treffen", sagte bin Dschasim. "Wir hoffen, dass es einen mutigen Schritt von Syrien geben wird, die Gewalt zu beenden und einen echten Dialog für echte Reformen zu beginnen."

Zugleich rief er das syrische Militär auf, die Gewalt gegen Zivilpersonen zu beenden, und lud die Opposition dazu ein, binnen drei Tagen in Kairo zusammenzukommen, um über den Übergang in dem Land zu beraten. Eine Suspendierung hatten Menschenrechtsgrupppen und Gegner der Regierung von Präsident Baschar el-Assad bereits seit längerem gefordert.

Syrien wirft der Liga vor, unter westlichem Einfluss zu stehen

Syrien kritisierte die Suspendierung als "illegal". Sie widerspreche dem Vertrag des Staatenbundes, erklärte der syrische Botschafter bei der Arabischen Liga, Jussef Ahmad, laut syrischen Staatsmedien. Die Entscheidung "beendet das gemeinsame arabische Handeln und beweist, dass die Führung der Liga ein Programm verfolgt, das von den Amerikanern und dem Westen diktiert wird", fügte Ahmad hinzu.

Das wies der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Al-Arabi, zurück. Die Entscheidung sei keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens. Er betonte, die syrische Regierung sei schon vor Monaten aufgerufen worden, die Gewalt zu beenden und nichts sei passiert.

US-Präsident Barack Obama begrüßte den Ausschluss Syriens. Es handele sich um einen wichtigen Schritt, der die zunehmende Isolation des Regimes beweise, sagte Obama am Samstag nach Angaben des Weißen Hauses. Die USA stünden gemeinsam mit der Arabischen Liga an der Seite des syrischen Volkes. Nachdem das Regime von Staatschef Assad seine Versprechungen schamlos gebrochen habe, habe die Arabische Liga in ihrem Bemühen, die Krise zu beenden und die syrische Regierung zur Verantwortung zu ziehen, Führungskraft gezeigt.

Auch Außenminister Guido Westerwelle begrüßte am Rande des FDP-Parteitags in Frankfurt am Main die Entscheidung der Arabischen Liga als "wichtigen Beitrag". Zugleich appellierte er an die bisher noch zögernden Staaten, jetzt auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einer klaren Resolution gegen die Repression in dem arabischen Land ein Zeichen zu setzen. Westerwelle betonte, die Bundesregierung stehe an der Seite derjenigen, die in Syrien für ihre Freiheit kämpften. Es habe schon zu viele Toten in dem Land gegeben.

Demonstranten in Kairo fordern Sturz Assads

Vor dem Sitz der Arabischen Liga in Kairo versammelten sich mehrere Dutzend Demonstranten und riefen zum Sturz Assads auf. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie "Freiheit für das syrische Volk". An der Kundgebung beteiligten sich auch Demonstranten aus dem Jemen, die gegen das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte in ihrem Land protestierten.

Ein Ministerkomitee der Arabischen Liga unter Leitung Katars hatte sich in Kairo bereits am Freitag mit Syrien befasst. Menschenrechtsgrupppen und Oppositionelle drangen dabei genau auf diesen Schritt, den Dschasim nun ankündigte. Bislang war der Staatenbund in dieser Frage uneins. Die Sitzung der Arabischen Liga in Kairo fand ohne den syrischen Außenminister Walid Muallem statt. Syrien war durch seinen Botschafter bei der Arabischen Liga, Jussef Ahmed, vertreten.

Die syrische Führung hatte Anfang November einem Friedensplan der Liga zugestimmt, der einen Rückzug der Armee aus den Städten, ein Ende der Gewalt, die Freilassung der politischen Gefangenen und die Zulassung unabhängiger Beobachter vorsieht. Seitdem verstieß die syrische Regierung aber wiederholt gegen die Vereinbarung.

Auch nach dem 2. November sollen Menschenrechtsorganisationen zufolge mehr als 250 Zivilisten getötet worden sein. Nach UN-Angaben wurden seit Beginn der Proteste Mitte März mehr als 3500 Menschen getötet.