Ukraine: Schwere Gefechte mit vielen zivilen Opfern

Schwere Gefechte zwischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ukraine fordern viele zivile Opfer.
Neue Vorwürfe aus den USA gegen Russland: Nach Erkenntnissen der US-Regierung soll Moskau einen Abrüstungsvertrag aus dem Kalten Krieg gebrochen haben.
Filme aus Russland sollen in der Ukraine künftig erst nach einer Freigabe gezeigt werden, für Bücher ist eine Quotenregelung vorgesehen.
Die EU verhandelt in Brüssel über Wirtschaftssanktionen gegen Moskau.

Weiter schwere Gefechte und viele zivile Opfer

Bei schweren Gefechten zwischen Regierungseinheiten und Separatisten sind in der ostukrainischen Stadt Gorlowka Behördenangaben zufolge mindestens 19 Zivilisten getötet worden, unter ihnen vier Kinder. Seit Tagen liege der Ort bei Donezk unter Artilleriebeschuss, teilte ein Sprecher der Stadtverwaltung mit. Bei den Kämpfen seien zudem 43 Menschen verletzt worden. Die Armee und die prorussischen Aufständischen gaben sich gegenseitig die Schuld an den Opfern. Das Militär sprach zudem von mindestens 44 Verletzten in eigenen Reihen.

Bei einem Granateneinschlag in einem Seniorenheim in Lugansk starben der Stadtverwaltung zufolge fünf Menschen. Acht wurden verletzt. Weite Teile der Großstadt seien ohne Gasversorgung und Strom, hieß es.

Russland soll gegen Rüstungsabkommen verstoßen haben

Die USA haben Russland den Verstoß gegen einen zentralen Abrüstungsvertrag aus Zeiten des Kalten Krieges vorgeworfen. Russland habe vor einigen Monaten einen Marschflugkörper getestet und damit den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) gebrochen, sagte ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung. Der 1987 geschlossene Vertrag sah die Zerstörung all solcher Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern vor.

"Das ist eine sehr ernste Angelegenheit, die wir seit einiger Zeit versucht haben, mit Russland anzusprechen", erklärte der Regierungsvertreter. Präsident Barack Obama habe sich wegen der Angelegenheit schriftlich an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewandt. Die New York Times hatte bereits im Januar berichtet, die USA hätten ihre Nato-Partner darüber informiert, dass Russland einen landgestützten Marschflugkörper (Cruise-Missiles) getestet habe.

Kiew will russische Bücher und Filme zensieren

Kiew will Bücher und Filme aus Russland stärker kontrollieren. Für Filme aus dem Nachbarland sei künftig eine Freigabe vorgesehen, "ob sie der nationalen Gesetzgebung entsprechen", teilte die staatliche Kinoagentur mit. Auf dem Buchmarkt wolle man eine Quote einführen, um einheimische Bücher gegen das Übergewicht ausländischer, vor allem russischer Literatur zu schützen, sagte Vizeregierungschef Alexander Sytsch von der nationalistischen Partei Swoboda. "Wir sind gezwungen, den ukrainischen Verbraucher vor fremdenfeindlichen Verlagsprodukten zu schützen, die auf eine Destabilisierung der Situation im Land abzielen."

Experten können nicht an die Absturzstelle

Die Ermittler aus den Niederlanden und Australien sind den dritten Tag in Folge mit dem Versuch gescheitert, zur Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs vorzudringen. Die Gruppe sei in der Stadt Donezk geblieben, weil an der Absturzstelle und auf dem Weg dorthin zu viel gekämpft werde, teilte das niederländische Justizministeriummit. Die ukrainische Armee versucht derzeit, prorussische Separatisten aus dem Gebiet zu vertreiben. Eine im Gebiet um die Absturzstelle ausgerufene Feuerpause ist seit dem Absturz von Flug MH17 am 17. Juli nie eingehalten geworden.

EU berät über schärfere Sanktionen gegen Moskau

Die EU-Botschafter beraten am Dienstag in Brüssel wegen der Ukraine-Krise über Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Mit diesen Maßnahmen soll russischen Banken der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden. Zum Paket gehört EU-Diplomaten zufolge auch ein Verbot künftiger Waffenexporte. Außerdem will die EU keine Hochtechnologieprodukte mehr liefern und Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt nach Russland exportieren. Auch von der US-Regierung werden neue Sanktionen erwartet.

Bereits am Montag hatten die EU-Botschafter sich auf Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Personen und Organisationen geeinigt. Sie beschlossen zudem ein Handels- und Investitionsverbot für die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sowie die Stadt Sewastopol. Dabei soll es nach Angaben von Diplomaten um den engsten Führungskreis des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehen. Bislang hat die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen verhängt.

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