Kämpfe in der Ukraine Janukowitsch und Opposition verhandeln bis zum Morgen

EU-Außenminister, Opposition und russischer Gesandter verhandeln mit Präsident Janukowitsch +++ Parlament soll am Freitag über Rückkehr zur alten Verfassung abstimmen +++ Janukowitsch offenbar zu Neuwahlen noch in diesem Jahr bereit +++ Dutzende Tote im Stadtzentrum von Kiew

Die Entwicklungen im Newsblog

Die Verhandlungen zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und der Opposition sowie den Außenministern von Deutschland und Polen dauern bis spät in die Nacht an. Dabei soll es kleine diplomatische Fortschritte gegeben haben. Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments hatten sich zuvor für ein Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" ausgesprochen. Präsident Viktor Janukowitsch muss den Beschluss noch unterzeichnen, Beobachter sprechen aber von einem symbolisch wichtigen Zeichen. US-Vizepräsident Joe Biden fordert unterdessen den Rückzug aller Sicherheitskräfte.

  • Verhandlungen bis spät in die Nacht: Die Verhandlungen um eine Lösung des Konflikts dauern auch spät in der Nacht an. Ein Sprecher des polnischen Außenministeriums sagte nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass, an den Gesprächen nähmen auch Oppositionsführer, der Parlamentspräsident und Abgeordnete teil. Laut einer Beraterin des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch hat sich auch ein russischer Vermittler in die Gespräche eingeschaltet. Die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte die Opposition zuvor dazu aufgerufen, sich nie wieder mit Janukowitsch an einen Tisch zu setzen.
  • EU-Außenminister erstellen Krisen-Fahrplan: Die EU hat zur Lösung der Krise einen Fahrplan vorgelegt. Der Plan sieht die baldige Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition, eine Verfassungsreform sowie Wahlen noch in diesem Jahr vor. Entscheidende Punkte sind aber noch strittig. In die Beratungen schaltete sich telefonisch auch der russische Präsident Wladimir Putin ein.
  • Neuwahlen möglich: Präsident Viktor Janukowitsch hat sich nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk bereiterklärt, in diesem Jahr vorgezogene Wahlen abzuhalten. Das habe Janukowitsch bei einem Treffen mit den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Polen gesagt. Der französische Außenminister Laurent Fabius dagegen sprach nach einer zweiten Gesprächsrunde davon, dass die Situation nach wie vor "sehr schwierig" sei. Fabius verließ das Krisengespräch für eine länger geplante Reise nach China. Die Beratungen von Janukowitsch, dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dessen polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski dauern weiter an.
  • EU einigt sich auf Sanktionen: Die EU hat sich nach Angaben der italienischen Außenministerin Emma Bonino auf Strafmaßnahmen gegen Personen geeinigt, die für die Gewalttaten in Kiew verantwortlich sind. Vorgesehen ist demnach, Visasperren zu verhängen und Guthaben einzufrieren. Bereits am Nachmittag war allerdings klar geworden, dass noch keine Liste mit konkreten Personen vorliegt. "Wir müssen erst einmal feststellen, wer wirklich für die Gewalt in Kiew verantwortlich ist", sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans. Es sei klar, dass Menschen von Regierungstruppen getötet worden seien. "Aber es ist auch klar, dass es auch auf Seiten der Opposition kleine radikale Gruppen gibt, die für exzessive Gewalt verantwortlich sind."
  • Rückkehr zur früheren Verfassung möglich: Das ukrainische Parlament werde am Freitag über eine Rückkehr zur Verfassung aus dem Jahr 2004 debattieren, die die Macht des Präsidenten begrenzt und das der Volksvertretung stärkt, sagte der stellvertretende Parlamentssprecher laut der Agentur Itar-Tass im ukrainischen Fernsehen.
  • Parlament will "Anti-Terror-Einsatz" beenden: Das ukrainische Parlament hat fast einstimmig ein Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" im Land beschlossen. Die Abgeordneten stimmten dafür, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf ukrainische Fernsehsender. Zudem untersagten die Parlamentarier fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen. Präsident Janukowitsch muss den Beschluss allerdings noch unterzeichnen. Anwesend waren nur 238 Abgeordnete von offiziell 450. In Live-Aufnahmen aus Kiew waren wiederholt Schüsse zu hören, Augenzeugen erzählen von Scharfschützen, die von Hausdächern gezielt Protestierende ins Visier nehmen. Auch Demonstranten sollen Schüsse abgeben. Der Geheimdienst SBU hatte den "Anti-Terror-Einsatz" am Vortag angekündigt, der auch den Einsatz von schwerer Munition erlaubte. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind seit Dienstag 75 Menschen getötet worden. Nach offiziellen Angaben starben allein am Donnerstag mindestens 45 Menschen. Mediziner der Protestbewegung würden sogar von mehr als 100 Toten am Donnerstag sprechen, hieß es im US-Sender CNN. Tweets aus der Hauptstadt zeigen die Brutalität der Kämpfe.
  • Merkel telefoniert mit Obama und Putin: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Abend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Sie habe die Präsidenten über die laufende Vermittlungsmission der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Kiew informiert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Das Weiße Haus gab über Twitter bekannt, dass Merkel und Obama sich weiter in ihrem Vorgehen abstimmen wollten. Alle stimmten überein, dass eine politische Lösung der Krise gefunden werden müsse.
  • Putin entsendet Vermittler nach Kiew: Der russische Präsident Wladimir Putin entsendet einen Vermittler nach Kiew. Es soll sich um den Ombudsmann für Menschenrechte, Wladimir Lukin, handeln. Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew erklärte, Janukowitsch solle kein "Fußabtreter" sein. Außenminister Sergej Lawrow warf unterdessen dem Westen Erpressung vor. Sanktionen gegen die ukrainische Führung würden lediglich die "Extremisten" unterstützen.
  • Biden spricht mit Janukowitsch: US-Vizepräsident Joe Biden hat erneut mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch telefoniert. Biden forderte, dass alle Sicherheitskräfte - Polizei, Scharfschützen, Militär, paramilitärische Einheiten und irreguläre Kräfte - zurückgezogen werden müssten. Zudem drohte Biden nach Angaben des Weißen Hauses mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel versuchte dagegen vergeblich, seinen ukrainischen Amtskollegen Pawel Lebedew in Kiew zu erreichen, berichteten US-Medien. Man habe sich die ganze Woche um ein Gespräch bemüht, sagte ein Pentagon-Sprecher. "Das ist ziemlich ungewöhnlich." Es sei seines Wissens das erste Mal, dass Hagel einen seiner Amtskollegen in einem anderen Land nicht erreichen könne.

Ukraine

Blut und Leichen auf dem Maidan

SZ-Reporterin Cathrin Kahlweit berichtet aus Kiew:

Unwirkliche Szenen beherrschen Kiew - auf dem Maidan und in der ganzen Stadt. Auf dem zentralen Platz liegen an mehreren Stellen Leichen, erschossen von Scharfschützen, die Krankenwagen kommen nicht mehr hinterher mit dem Abtransport von Verwundeten. Menschen stehen um die Toten herum, weinen. Alle medizinischen Stationen rund um den Maidan sind überfüllt mit Verwundeten, aber auch mit Ärzten und Pflegern, die helfen wollen. Die Wut wächst auf jene, die Scharfschützen losschicken, und die Entschlossenheit derer wächst, die den Platz um jeden Preis verteidigen wollen. Immer mehr Gebäude in der Stadt sind mittlerweile besetzt, darunter das Konservatorium und die zentrale Post.

Es sieht so aus, als würde Janukowitsch die Unterstützung im Parlament langsam verlieren: 34 Mitglieder seiner Partei stimmten mit der Opposition für ein Ende der Einsätze.

(Foto: Reuters)

Gerüchte machten die Runde: Scharfschützen seien nicht nur am Maidan postiert, sondern auch 500 Meter weiter, auf dem Platz vor dem Innenministerium. Immer mehr Bürger verlassen angesichts dieser beunruhigenden Szenen die Stadt. Der Verkehr im Stadtzentrum war schon am Vortag zum Erliegen gekommen, aber nun fahren Kolonnen mit Autos auf die andere Flussseite, die Bahnhöfe sind voll mit Menschen, die aus der Stadt herauswollen. Sie fürchten eine weitere Eskalation, zumal auch zu hören ist, dass alle sieben Brücken über den Dnjepr womöglich geschlossen werden sollen. Drei Grenzübergänge nach Polen sind bereits zu.

Linktipp: Einen Livestream gibt es hier. SZ-Korrespondentin Cathrin Kahlweit ist in Kiew und hat die Situation analysiert.

Chronologie der Proteste

Jahr des Aufbruchs in der Ukraine

Die Menschen in Kiew sind schockiert angesichts der Toten und Verletzten. Viele beten auf den Straßen.

(Foto: REUTERS)