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Kabinettsumbildung: Reaktionen:"Ich hatte wirklich keine Ahnung"

Die designierte Familienministerin Kristina Köhler bedankt sich artig über Twitter. Sie will sich auch um junge Väter kümmern. Die Opposition sieht die Kabinettsumbildung als Beleg für die "Schwäche" der Kanzlerin.

Nach den Personalrochaden innerhalb der Regierung versuchen die neue Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen, und ihre Nachfolgerin als Familienministerin, Kristina Köhler (beide CDU), den Verdacht der Unerfahrenheit auf ihren neuen Arbeitsfeldern zu zerstreuen. Die Opposition spricht von einem "Fehlstart" für Schwarz-Gelb. Sie sieht nach wie vor Aufklärungsbedarf im Fall der Informationspolitik nach dem Bundeswehr-Luftangriff in Afghanistan, die zum Rücktritt Jungs geführt hatte - und fordert einen Untersuchungsausschuss.

Tritt nach eigener Aussage in "große Fußstapfen": Die designierte Familienministerin Kristina Köhler

(Foto: Foto: ddp)

Von der Leyen wies in einer Erklärung auf ihre fachliche Erfahrung als Sozialministerin in Niedersachsen hin und fügte hinzu: "Die wirtschaftliche Lage ist schwierig, die Auswirkungen der Krise auf dem Arbeitsmarkt drückend spürbar und es stehen wichtige und komplexe Reformen an. Ich möchte mich dieser Aufgabe mit allem mir möglichen Einsatz stellen."

Bereits während der Koalitionsverhandlungen war spekuliert worden, dass die 51-jährige von der Leyen aus dem Familienressort auf einen wichtigeren Posten wechseln könnte. Die bisherige Familienministerin hat auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik bislang wenig Erfahrung.

Die designierte Familienministerin Köhler hatte sich in der vergangenen Wahlperiode im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags einen Namen gemacht. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bedankte sie sich für die positiven Reaktionen auf ihre Berufung: "Vielen Dank für die Glückwünsche. Ich bin überwältigt und freue mich total auf die anstehenden Herausforderungen. Es wird ein kurzes WE!"

Köhler nannte ihre Vorgängerin von der Leyen am Abend im ZDF eine "ganz tolle Familienministerin". Sie sagte weiter: "Das sind wirklich sehr große Fußstapfen, in die ich da trete. Ich will ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen."Die von ihrer Vorgängerin angestoßene Kinderbetreuung müsse nun vollends in die Tat umgesetzt werden.

"Sehr hohen Respekt"

Bundeskanzlerin Merkel hatte Köhler nach deren Angaben am Freitagmittag gefragt, ab sie die Aufgabe übernehmen wolle. "Bis dahin hatte ich wirklich keine Ahnung", sagte Köhler. Sie habe "sehr hohen Respekt vor dieser Aufgabe, aber es ist auch eine riesige Herausforderung, auf die ich mich freue".

Kümmern wolle sie sich auch um Themen wie "junge Väter", sagte Köhler: "Man darf nicht glauben, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur ein Thema von jungen Müttern ist. Auch junge Männer haben da ein Problem, oft sogar ein größeres."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast wertete die Ernennung Köhlers als Beleg für die "Schwäche" Merkels. Sie "hängt am Gängelband" von Hessens Ministerpräsident Roland Koch. "Einziges Kriterium ist die hessische Herkunft", sagte Künast über die Berufung der hessischen CDU-Frau Köhler zur Ministerin.

"Rückhaltlose Offenheit"

Die Opposition besteht auch nach dem Rücktritt Jungs auf der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um die Hintergründe des Luftangriffs in Afghanistan von Anfang September aufzuklären. Arbeitsminister Jung war wegen der damaligen Informationspolitik des Verteidigungsministeriums, an dessen Spitze er bis Oktober stand, zurückgetreten.

"Wir wollen, dass diese Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden", erklärten die Grünen-Fraktionschefs Künast und Jürgen Trittin in Berlin. Vom amtierenden Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werde eine "rückhaltlose Offenheit" erwartet, sagten die beiden. Für die Grünen setzt sich der "Fehlstart" der neuen Bundesregierung fort: "Jung geht, Merkels Krise bleibt."

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter sieht noch kein Ende der Affäre: Mit dem "folgerichtigen" Abgang sei noch keine der offenen Fragen beantwortet, sagte Steinmeier dem Hamburger Abendblatt.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer, erklärte: "Der Minister geht, der Aufklärungsbedarf bleibt." Die Tragweite der Verfehlungen erfordere die weitreichenden Befugnisse eines Untersuchungsausschusses. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte: "Die Kanzlerin muss sich fragen lassen, warum es erst erheblichen Druck der Opposition und der Öffentlichkeit bedurfte, bis in ihrem Kabinett politische Verantwortung übernommen wurde."

Nahles: Regierung in der Krise

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht die schwarz-gelbe Koalition nach dem Rücktritt in einer Regierungskrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe schlechtes Krisenmanagement geleistet und Jung einfach "weiter wurschteln lassen", sagte sie.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) meinte, die Entscheidung Jungs verdiene Respekt. "Ich möchte ihm für seine Arbeit als Bundesminister danken." Die Diskussion der vergangenen Tage ändere aber nichts daran, dass der deutsche Einsatrz in Afghanistan "nötig ist und bleibt".

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Roland Koch bezeichnete den Rücktritt Jungs als "außerordentlich respektablen Schritt". "Die Ereignisse der letzten 36 Stunden und insbesondere der Amtsverzicht meines Freundes Franz Josef Jung gehen mir auch persönlich sehr nahe", sagte Koch.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, der Rücktritt verdiene "Achtung und Respekt". Mit dem Schritt übernehme Jung die politische Verantwortung für die Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums. "Franz Josef Jung hat sich um unser Land und die Bundeswehr verdient gemacht."

© dpa/AFP/AP/yas/jab/bica

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