Heute gilt es nochmal für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). In einer Sondersitzung der Unionsfraktion am frühen Nachmittag soll Thorsten Frei zum neuen Fraktionschef gewählt werden. Der Posten wurde frei, weil Jens Spahn vor einer guten Woche von diesem Amt zurückgetreten war – wodurch in der CDU eine größere Personalrochade ausgelöst wurde.
Dass Thorsten Frei an diesem Mittwoch gewählt wird, daran bestehen keine Zweifel; es drängt sich auch keine Alternative auf. Spannend wird aber, welche Botschaften die Fraktion bei ihrer Sitzung für den Kanzler hat. Denn nicht nur an der Basis ist man unzufrieden darüber, wie Merz in der Angelegenheit aufgetreten ist, wie meine Kolleginnen Iris Mayer, Henrike Roßbach und Kathrin Wiesel-Lancé berichten.
Der frühere Chefredakteur der SZ, Kurt Kister, sieht bei der Union aber nicht nur eine Personalkrise, sondern auch eine Strukturkrise. Das alte Links gegen Rechts gebe es nicht mehr, „bürgerlich“ würden heute längst nicht mehr nur die alten „bürgerlichen Parteien“ auftreten. „Und was bedeutet konservativ, also bewahrend, wenn die konservativ genannten Parteien in Europa das größte Problem der Gegenwart, die fortschreitende Umwälzung von Klima, Umwelt und Lebensbedingungen, eben nicht als die herausragende Aufgabe bewahrender Politik sehen?“ Ich empfehle Ihnen seinen Leitartikel zur Lektüre.
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin kommen mehr und mehr Details über den mutmaßlichen Attentäter ans Licht. So radikalisierte sich Abdul B. bereits mit 15 Jahren – und habe später die Menschen in seinem Umfeld manipuliert, sagt der Anwalt, der in in diesem Frühjahr in einem Prozess verteidigt hat. Meine Kollegen Lena Kampf, Renate Meinhof, Roland Preuß und Christian Zaschke haben mit diesem Anwalt gesprochen und noch viele weitere Aspekte aus Abdul B.s Leben zusammengetragen.
Und wie geht es queeren Menschen nach dem Anschlag? Tobias Bug hat mit einer Frau gesprochen, die in der Nähe tanzte, als Abdul B. mit einem Lieferwagen in die Menge raste. Sie ist wütend auf Politiker, die erst finanzielle Mittel für queere Vereine kürzen und jetzt laut Mitleid und Solidarität proklamieren – damit meint sie auch Friedrich Merz.
Was heute wichtig ist
Netanjahu und Trump: spürbares Misstrauen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat Trump besucht. Das Verhältnis ist abgekühlt, die Strategie im Irankrieg ist ein großer Streitpunkt zwischen den USA und Israel. Wie es weitergeht, ist völlig offen – Trump spricht von Netanjahu bereits, als wäre er nicht mehr im Amt. Zum Artikel
- Liveblog zum Krieg in Nahost: USA und Saudi-Arabien greifen „Terroristen“ im Irak an
- MEINUNG Nahost: Gut möglich, dass der US-Präsident bald Bodentruppen schicken muss
Selenskij bei Trump: US-Senat will Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Nach seiner Demütigung im vergangenen Jahr kann der ukrainische Präsident Erfolge verbuchen. Unter anderem sei bei seinem Besuch über Lizenzen zur Herstellung der wichtigen Patriot-Abfangraketen gesprochen worden, teilte er mit. Zum Artikel
Fifa will die WM teilweise an private Investoren verkaufen. Fifa-Präsident Gianni Infantino plant, Anteile der Männer-, der Frauen- und der Klub-WM an private Investoren abzugeben – mit Hilfe aus dem Trump-Umfeld. Die Uefa reagiert mit scharfer Kritik. Zum Artikel
Nach CSD-Attentat: Was Gefährder künftig stoppen soll. Politiker fordern nach dem Anschlag von Berlin mehr Härte gegen radikalisierte Personen. Unter anderem wird über Präventivgewahrsam gesprochen – ob das aber überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird derzeit geprüft. Die elektronische Fußfessel könnte helfen, auffällige Bewegungsmuster zu erkennen. Zum Artikel
- MEINUNG Angriff auf den CSD: Eine Fußfessel für jeden Gefährder? Auch das würde Attentate kaum verhindern
Nach Kabinettsumbau: An der CDU-Basis brodelt es. Nach dem chaotischen Kabinettsumbau fliegt Merz nach Irland. Aber den innenpolitischen Ärger wird er nicht los. Die CDU-Basis hadert nach wie vor vor allem mit dem Umgang des Kanzlers mit Verkehrsminister Patrick Schnieder. Heute soll dessen Nachfolger Steffen Bilger vereidigt werden. Zum Artikel
Deutschland: Nächste Hitzewelle erwartet. In Deutschland klettern die Temperaturen. Bis zu 33 Grad bei viel Sonnenschein werden dort demnach erwartet. Im Großteil des Landes geht der DWD von Höchsttemperaturen zwischen 26 und 31 Grad bei wolkenlosem Himmel aus. Zum Artikel
EXKLUSIV Baerbock wirbt für eine Frau an der Spitze der UN. Annalena Baerbock über ihren Umgang mit Schmähkritik und darüber, warum die Vereinten Nationen endlich eine Generalsekretärin an der Spitze brauchen. Sie zieht eine sehr persönliche Bilanz, anderthalb Jahre nachdem sie als Außenministerin ausgeschieden ist. Zum Interview
Weitere wichtige Themen
- Ostasien: Zahl der Toten bei Erdbeben in Japan steigt auf 13
- Liveblog zur Bundespolitik: Erstmals Nicht-Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – heftige Kritik
- Liveblog zur US-Politik: US-Senat bestätigt Clayton als neuen Geheimdienstchef
Die Fachbriefings von SZ Dossier - mit SZ Pro-Abo
Dossier Digitalwende: Lateinamerikanische Staaten orientieren sich am AI Act. In ganz Lateinamerika gibt es derzeit laut einer Datenbank 434 Gesetzesvorschläge zum Thema KI, von denen 108 bereits angenommen sind. Viele Staaten setzen bei ihrer KI-Regulierung auf den AI Act der EU. Auch wichtig: Die Bundesregierung will Anfang nächsten Jahres einen neuen Fahrplan für Open Data beschließen. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: Peking rüstet sich gegen Finanzsanktionen. China schreibt den Schutz gegen europäische oder US-amerikanische Finanzsanktionen in sein Zentralbankgesetz. Der Entwurf soll Peking Blockierungsmaßnahmen ermöglichen, wenn andere Staaten das Land im Zahlungs- und Währungsverkehr unter Druck setzen. Europäische Banken könnten dadurch zwischen chinesische Befolgungsverbote und US-Sekundärsanktionen geraten. Zum Briefing
