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Kabinettsbeschluss:Zentrales Ausländer­register

Asylbescheide, eingescannte Ausweise und andere Dokumente von in Deutschland lebenden Ausländern sollen künftig an einem Ort zentral gespeichert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser sieht vor, dass Bund, Länder und Kommunen künftig über das Ausländerzentralregister (AZR) Zugriff auf alle relevanten Dokumente haben. Für Ausländer hätte das den Vorteil, dass sie die gleichen Angaben bei den verschiedenen Behörden nicht immer wieder neu machen müssten. Auch bei einem Umzug in eine andere Gemeinde, und damit zu einer anderen der insgesamt mehr als 600 Ausländerbehörden, wäre der Aufwand dann weniger groß. Kritiker halten es jedoch für fraglich, ob diese neuerliche Reform des Registers den gewünschten Effekt hätte. Sie verweisen auf das Risiko eines missbräuchlichen Zugriffs auf dann zentral gespeicherte Daten und darauf, dass die Bereinigung fehlerhafter Datensätze bis heute nicht abgeschlossen sei.

© SZ vom 25.02.2021 / dpa
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