Das Bundeskabinett hat schärfere Vorgaben für Hausbauer und eine Austauschpflicht für 30 Jahre alte Gas- und Ölheizungen beschlossen. Vor 1985 eingebaute Heizungen müssen gemäß der am Mittwoch - mit Änderungen des Bundesrates - beschlossenen neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) bis 2015 ausgetauscht werden.
Bisher galt die Pflicht nur für Heizkessel, die vor 1978 eingebaut wurden. Nicht betroffen sollen Brennwertkessel mit einem hohen Wirkungsgrad sein. Voraussichtlich werden die Änderungen vom 1. Mai 2014 an wirksam.
Bei Neubauten soll vom Januar 2016 an der Primärenergiebedarf um durchschnittlich 25 Prozent und der Wärmebedarf durch eine bessere Gebäudedämmung um durchschnittlich 20 Prozent gesenkt werden. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) betonte, mit der Änderung werde die neu gefasste EU-Gebäuderichtlinie umgesetzt. "Für das Heizen, Kühlen und die Warmwasserbereitung in Gebäuden verbrauchen wir in Deutschland noch immer rund 35 Prozent der Endenergie." Umweltschützern geht die neue EnEV nicht weit genug.
Höhere Sozialbeträge für Gutverdienende
Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hat bei seiner letzten ordentlichen Sitzung zudem beschlossen, die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialkassen anzuheben. Gut verdiendende Arbeitnehmer müssen damit im kommenden Jahr deutlich höhere Sozialabgaben zahlen.
Die Werte legen fest, bis zu welcher Höhe des Einkommens Beiträge an die Sozialkassen abgeführt werden müssen. Das kann nach Expertenberechnung bis zu 251 Euro im Jahr ausmachen. Ähnlich hohe Mehrkosten kommen auf die Unternehmen zu, die etwa die Hälfte der Sozialbeiträge zahlen. Normalverdiener bis knapp 4000 Euro im Monat sind nicht betroffen.
Mit dem Beschluss steigen die Bemessungsgrenzen für die Renten- und Arbeitslosenversicherung im Westen um 150 Euro monatlich auf 5950 Euro. In Ostdeutschland, wo Einkommen und Lohnanstieg geringer sind, wird die Grenze um 100 auf 5000 Euro des Bruttoeinkommens angehoben.
Militärbeobachter in die Westsahara geschickt
Das Kabinett beschloss außerdem, unbewaffnete Militärbeobachter in die Westsahara zu schicken. Deutschland beteiligt sich damit an der Friedensmission der Vereinten Nationen. Der Bundestag muss dem Einsatz nicht zustimmen.
Die Friedensmission mit derzeit etwa 200 Militärbeobachtern läuft bereits seit 1991. Die Westsahara war früher eine spanische Kolonie. Heute wird sie von Marokko beansprucht. Die UN-Truppe überwacht einen Waffenstillstand, den Marokko und die von Algerien unterstützte Bewegung Polisario geschlossen hatten. Alle Versuche, unter UN-Schutz eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abzuhalten, scheiterten jedoch bislang.